Haushalt 2018:

SPD kritisiert CDU und FWB für Konsolidierungskurs

Babenhausen - Zum zweiten Mal in Folge legt die Stadt der Kommunalaufsicht einen ausgeglichenen Haushalt zur Genehmigung vor. Freude will bei der SPD darüber allerdings nicht aufkommen – ganz im Gegenteil.

„Babenhausens Fundament wird kaputt gespart“, ist SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Kurschildgen überzeugt. Der mit den Stimmen von CDU, FWB und FDP verabschiedete Haushalt für das kommende Jahr (wir berichteten), gehe voll zulasten der sozialen Gemeinschaft, kritisiert die SPD-Fraktion in einer Stellungnahme.

„Der eingebrachte Haushalt entspricht nicht den Vorstellungen der SPD-Fraktion, deshalb haben wir unsere Zustimmung verweigert“, so Kurschildgen. Unter schwierigen Randbedingungen habe die Stadt einen Haushalt entworfen der ausgeglichen und damit genehmigungsfähig sei. „Aber zu welchem Preis?“, fragt der SPD-Fraktionschef. Seiner Meinung nach gehen die von der aktuellen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (CDU und FWB) geforderten strikten Konsolidierungsmaßnahmen voll zulasten Babenhausens Fundaments. „Der Grundlage einer intakten Gemeinschaft“, heißt es in der Mitteilung.

„Unsere soziale Gemeinschaft besteht unter anderem aus unseren Vereinen, aus Kunst und Kultur und vielfältigem ehrenamtlichen Engagement. Hier kann nicht beliebig gekürzt werden, ohne der Stadt eine wichtige Grundlage zu entziehen“, schreibt Kurschildgen und weiter: „Hier handeln CDU und Freie Wähler gegen jede Vernunft.“

Alles zur Kommunalpolitik in Babenhausen

Um Babenhausen lebens- und liebenswert zu gestalten und erhalten zu können, seien Mittel für Soziales, Familie und Vereine zwingend erforderlich. Die bereitgestellten Mittel im Haushalt 2018 sind aus Sicht der SPD an dieser Stelle völlig unzureichend. „Der Bürgermeister, bekanntermaßen ein Vereinsmensch aus Leidenschaft, bekommt keinen finanziellen Spielraum von CDU und Freie Wähler zugebilligt und kann somit diese Arbeit nicht mehr fördern und unterstützen“, kritisiert Kurschildgen.

Aber nicht nur der Sparkurs im sozialen Bereich missfällt der SPD. Da Babenhausen bekannterweise eine Flächenkommune mit sechs Stadtteilen ist, seien auch die Investitionen in die umfangreiche Infrastruktur (Straße, Kanäle, Brücken und Immobilien) hoch. Diese seien in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich durch Unterlassen von zeitnahen dringend nötigen Reparaturen und Investitionen derart marode, dass Reparaturen jetzt meist nicht mehr helfen und nur noch eine Kernsanierung in Frage kommt. „Die Stadt schiebt einen Investitionsstau von sage und schreibe 175 Millionen Euro, gerechnet auf die kommenden zehn Jahre, vor sich her“, rechnet die SPD vor.

„Um Babenhausen zukunftsorientiert aufzustellen ist eine deutliche Erhöhung des Investitionsvolumens nötig. Damit verbunden müssen entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt eingestellt werden“, heißt es vonseiten der Sozialdemokraten.

Bilder: Babenhausen und Stadtteile

Weiter führt die SPD an, dass der erwartete Überschuss im Haushalt 2018 nicht durch die, wie von CDU und Freien Wählern behauptet, Konsolidierungsmaßnahmen zustande, sondern durch die sich gut entwickelnden Schlüsselzuweisungen des Landes und den stabil ansteigenden Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil.

Letzteres scheint allerdings den Vertretern von CDU und FWB bewusst zu sein. In den Haushaltsdebatten hatten diese deshalb immer wieder betont, vorerst nicht vom eingeschlagenen Konsolidierrunsweg abweichen zu wollen. (nkö)

Quelle: op-online.de

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