Stadtverordnete beschließen nächste Woche das Zahlenwerk

Haushalt 2019 auf der Zielgeraden

Die Westring-Brücke über die Lache harrt seit Jahren der Erneuerung. 2020 soll nun der Neubau kommen. -   Foto: nkö
+
Die Westring-Brücke über die Lache harrt seit Jahren der Erneuerung. 2020 soll nun der Neubau kommen.

Babenhausen - In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montagabend wird voraussichtlich der städtische Haushalt 2019 beschlossen. Zu dem von Bürgermeister Joachim Knoke Ende September eingebrachten Zahlenwerk hat es zahlreiche Änderungsanträge gegeben. Eine Übersicht.

Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf bereits in der ersten Novemberwoche beschlossen werden sollen. Allerdings sah die CDU-Fraktion, wie berichtet, noch Beratungsbedarf. Nach weiteren zwei Sitzungen des Hauptausschusses für Finanzen im November soll nun noch vor der beginnenden Adventszeit der Haushalt beschlossen werden.

  • Weniger Überschuss : Bereits bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs Ende September hatte Bürgermeister Joachim Knoke darauf hingewiesen, dass die Zahlen (Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro) aufgrund des frühen Einbringens vorläufig sind. So hat er nun den ursprünglich ausgewiesenen Überschuss von 107.000 Euro auf 69.000 Euro reduzieren müssen.
  • Weitere Einsparungen : Wie berichtet, hat die CDU-Fraktion darauf reagiert und einen Antrag eingebracht, der weitere Einsparungen von 160.000 Euro vorsieht. Im Hauptausschuss votierten CDU, FWB und FDP dafür. SPD und Grüne dagegen.
  • Neues Feuerwehrfahrzeug : Beim Löschfahrzeug LF 16 der Feuerwehr Langstadt (Baujahr 1986) wurden erhebliche Mängel festgestellt. Eine Reparatur ist nicht mehr möglich und das Fahrzeug muss schnellstens ersetzt werden, heißt es im Magistratsantrag. Nun soll umgeplant werden. Für 260.000 Euro soll ein Vorführfahrzeug der Firma Magirus erworben werden. Über die Hessenkasse kann dies mit 234.000 Euro gefördert werden.
  • Gesamtverkehrsentwicklungskonzept : Sowohl SPD als auch CDU/FWB haben entsprechende Anträge eingebracht. Für 2019 sollen 95.200 Euro und für 2020 84.800 Euro eingeplant werden.
  • Hilfspolizisten-Stelle : Um das Ordnungsamt zu stärken, die Sicherheit zu gewährleisten, aber auch, um Einnahmen (zirka 52.000 Euro) zu generieren, will die SPD die Wiederbesetzungssperre für die Stelle eines Hilfspolizisten aufheben. CDU, FWB und FDP lehnen dies ab.
  • Weihnachtsbäume : Sowohl SPD und CDU machen sich dafür stark, dass in Babenhausen und den Stadtteilen wieder auf Kosten der Stadt Weihnachtsbäume aufgestellt werden.
  • Seniorennachmittage : Die SPD möchte den Ortsbeiräten 15.000 Euro zur Verfügung stellen, damit diese die Seniorennachmittage besser stemmen können. CDU, FWB und FDP lehnen dies ab.
  • Grundreinigung in Kitas : Den im Rahmen der Kita-Konsolidierung getroffenen Beschluss, die Grundreinigung in den Einrichtungen nur noch alle zwei Jahre durchzuführen, möchte die SPD ändern. Die Grundreinigung soll jedes Jahr gemacht werden. Kosten: 17.000 Euro. Keine Mehrheit im Ausschuss.

Mit diesen sieben Tipps sparen Sie im Alltag viel Geld

  • Ferienspiele : Die SPD stellt den Antrag, die Ferienspiele mit 3 000 Euro zu bezuschussen, damit der Tagesausflug in einen Freizeitpark wieder stattfinden kann. Im Ausschuss nicht zur Annahme empfohlen.
  • Erhöhung Grundsteuer B : Die Grünen möchten angesichts des geringen Haushaltsüberschusses, höherer Kosten im Kita-Bereich und um das Verkehrskonzepts zu finanzieren, die Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 535 erhöhen. Sie versprechen sich dadurch Mehreinnahmen von 200.000 Euro. CDU, FWB und FDP sind dagegen, die SPD dafür.
  • Westring-Brücke : Hat originär nichts mit dem Haushalt 2019 zu tun. Die Stahlbetonbrücke sollte bereits 2017 saniert werden und ist seit Längerem bereits in der Tonnage begrenzt. Im Hauptausschuss ist nun einstimmig eine Magistratsvorlage zur Annahmen empfohlen worden, die einen Neubau vorsieht. Kostenpunkt: knapp 600.000 Euro. Das Geld soll im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt werden. (nkö)

Die öffentliche Stadtverordnetenversammlung beginnt am Montag, 26. November, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz. Sollte die Tagesordnung nicht bis 22.30 Uhr vollständig abgehandelt sein, wird diese in einer Folgesitzung am Donnerstag, 29. November, um 19.30 Uhr fortgesetzt.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare