Niemand stimmt für das Zahlenwerk

Haushalt abgelehnt

Babenhausen – Um 23. 51 Uhr stand es fest. VON NORMAN KÖRTGE

Nachdem die Stadtverordneten sich zuvor fast viereinhalb Stunden mit den elf Änderungsanträgen zum Haushalt 2020 befasst und diskutiert sowie die Fraktionen ihre Reden dazu gehalten hatten, stimmten sie nahezu geschlossen gegen das Zahlenwerk. Von den 36 anwesenden Abgeordneten votierten 32 – CDU, SPD, FWB und zwei FDP-Politiker – gegen die seit Wochen besprochene Haushaltssatzung. Die Grünen, der fraktionslose Adolf Breer und eine FDP-Abgeordnete enthielten sich. Die vorläufige Haushaltsführung, in der keine Gelder für freiwillige Leistungen ausgegeben sowie keine neuen Projekte angegangen werden können, ist damit auf jeden Fall zumindest für die ersten Monate 2020 vorprogrammiert.

Die Entscheidung, dass der städtische Haushalt keine Mehrheit bekommen würde, fiel schon lange vor Mitternacht. Nachdem sich eine Mehrheit von CDU und FWB bereits in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag gegen jegliche Grundsteuer-B-Erhöhung für 2020 ausgesprochen hatten (wir berichteten), stimmten die beiden Fraktionen auch geschlossen gegen den von Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) eingebrachten vierten Änderungsantrag zur Haushaltssatzung. Um überhaupt noch einen ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt bei der Kommunalaufsicht einreichen zu können, sah dieser nun, neben dem Aufbrauchen der Rücklagen, ein Haushaltsicherungskonzept vor. In diesem ist eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 auf dann 595 Prozentpunkte für 2021 verpflichtend vorgesehen. Zur Erklärung: Der Haushalt für 2020 muss auch den Haushaltsausgleich für die Jahre bis 2023 aufzeigen. SPD, Grüne und FDP wären diesen Weg mitgegangen, hatten dafür aber keine Mehrheit – und sie wollten am Ende nicht ihr Ja zu einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt geben.

Stattdessen entbrannte erneut die Diskussion, ob denn wirklich alles nur Erdenkliche getan worden sei, um eine Grundsteuer-B-Erhöhung unabwendbar zu machen, diese also die Ultima Ratio, das letzte geeignete Mittel, sei. Eng damit verbunden ist die Hoffnung aufseiten der CDU, dass sich mit ihrem später aufgerufenen Antrag zum Landesausgleichsstock in ein paar Monaten alles zum Guten wenden könnte.

Wie berichtet, hatte die CDU Kontakt zum hessischen Finanzministerium aufgenommen. Im Gespräch mit Minister Thomas Schäfer wies die CDU auf die prekäre Haushaltssituation hin und bekam als Ratschlag, die finanzielle Unterstützung aus dem sogenannten Landesausgleichsstock beim Innenministerium zu beantragen. Bürgermeister Knoke wies darauf hin, dass dies wegen der fehlenden Zusage in der aktuellen Haushaltsplanung nicht darstellbar sei und nicht zu einem genehmigungsfähigen Haushalt führe.

Das war aber auch nicht das Ziel der CDU. „Geben sie uns die Zeit“, warb CDU-Politiker Günther Eckert für das Vorhaben. Ob das Beantragen der Finanzhilfe – Bürgermeister Knoke hatte den Antrag bereits vor der Sitzung gestellt – von Erfolg gekrönt ist, bezweifelten die Fraktionsvorsitzenden Jörg Kurschildgen (SPD) und Kurt Gebhardt (Grüne). Ihrer Lesweise nach können die Mittel nur mit einer geprüften Jahresrechnung, also nachträglich, beantragt werden. Außerdem müsse ein Haushaltssicherungskonzept vorliegen und Mehreinnahmen, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, beschlossen sein. Mit 23 Ja-Stimmen (CDU, FWB, FDP) wurde der Antrag auch vom Parlament auf den Weg gebracht.

Und wie geht es weiter? „Der Magistrat hat seine Aufgabe getan und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt“, so Knoke am Tag danach. Nun läuft offensichtlich alles auf eine Hängepartie hinaus, bis aus Wiesbaden eine Entscheidung betreffend des Landesausgleichsstocks kommt. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie der Innenminister dem Antrag zustimmen kann“, meint Knoke.

Quelle: op-online.de

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