Haushalt

Im Jahr 2020 soll das Loch gestopft sein

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Babenhausen - Aktuell drücken 3,2 Millionen Euro Miese den städtischen Haushalt. Um das Defizit Schritt für Schritt abzubauen, haben sich die Verwaltung und die Stadtverordneten einiges vorgenommen.

Die Parlamentarier aller Fraktionen arbeiten seit November 2012 an einem Konsolidierungspaket, das die Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs zum Ziel hat. Einvernehmlichkeit herrscht dabei laut Bürgermeisterin Gabi Coutandin darin, das Defizit bis 2016 um 1,6 Millionen Euro und bis 2019 um weitere 1,6 Millionen abzubauen. 2020 soll das Loch dann gestopft sein.

Dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebt, ist keine neue Entwicklung. Schon 1976, so hat es Coutandin in den Akten gelesen, habe der Landkreis als Aufsichtsbehörde den Etat nur „unter Zurückstellung sehr erheblicher Bedenken“ genehmigt. Als Ursache für die „prekäre Finanzlage“ wurden damals der „enorme Rückgang der Gewerbesteuer“ und die hohen Umlagen-Zahlungen genannt. Die Empfehlung damals: Gebührenerhöhungen, Zurückstellung von Investitionen, Abbau von freiwilligen Leistungen.

„Im Prüfungszeitraum nicht mehr stabil“

Knapp 35 Jahre später stellte der Hessische Rechnungshof bei einer Haushaltsprüfung fest, „dass der Haushalt der Stadt Babenhausen im Prüfungszeitraum nicht mehr stabil war. Diese Feststellung bezieht sich auf die Jahre 2004 bis 2008.“ Auch hier werden zurückgehende Einnahmen aus der Gewerbesteuer genannt, steigende Schul- und Kreisumlagen sowie die negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Der städtische Haushalt ist nach wie vor in den roten Zahlen. Die Umlagen sind nochmals gestiegen, die Einkommenssteuer hat sich von der Krise noch nicht gänzlich erholt, die Gewerbesteuer wächst nur langsam. „Vor allem gesetzliche Verpflichtungen wie die Kleinkindbetreuung kosten einmalige Investitionen sowie hohe jährliche Mehrausgaben. Noch gleichen wir die Fehlbeträge mit Geld aus unseren Rücklagen aus – doch auf Dauer ist das keine Lösung“, sagt Coutandin.

Erste 1,6 Millionen Euro einsparen

Um die ersten 1,6 Millionen Euro einzusparen, erhält der Entwurf des Konsolidierungspakets zehn Vorschläge zur Ausgabenreduzierung und sieben zur Steigerung der Einnahmen. Parallel zu diesen Maßnahmen haben Stadtverordnete und Magistrat ein zweites Ziel formuliert: „Verbesserte Positionierung als attraktiver Wohn- und Gewerbestandort.“ Was so viel heißt wie: nicht kaputt sparen, sondern sich im kommunalen Wettbewerb behaupten. Dazu gehören laut der Rathauschefin weiche Standortfaktoren: „Eine gute Kinderbetreuung, ein reges Vereinsleben, soziale Initiativen, die Weiterentwicklung der Freizeit- und Kulturangebote für ein gutes Miteinander.“

Im Magistrat konnte das Konsolidierungspaket bereits passieren, am 16. Mai wird es mit dem Haushalt im Stadtparlament debattiert. Die angekündigten Maßnahmen, so Coutandin, seien nur der erste Schritt zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.  

st

Quelle: op-online.de

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