CDU-Fraktion fordert Auflistung

Investitionsstau mit Zahlen belegen

Babenhausen - Bei seiner Rede zum Haushaltsentwurf für 2018 hatte Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) Ende September die Stadtverordneten wissen lassen, dass mit dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs die Nachhaltigkeit in den Hintergrund trete.

Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln würde die Stadt bei der baulichen Infrastruktur den Investitionsstau aufbauen, statt ihn abzubauen. Dies möchte nun die CDU-Fraktion ganz genau wissen. Für die am kommenden Donnerstag, 26. Oktober, ab 19. 30 Uhr in der Stadthalle tagende Stadtverordnetenversammlung haben die Christdemokraten einen Antrag eingebracht. In diesem fordert die CDU den Magistrat auf, bis zum 30. Oktober eine Vorlage zu erarbeiten, in dem alle Investitionen aufgelistet werden, die aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht vorgenommen beziehungsweise nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden. Ziel des Antrages sei es, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich, die bisher nicht berücksichtigten Investitionen in den Haushaltsplan einzuarbeiten.

Ums Geld geht es auch bei einem Antrag der FDP-Fraktion. Darin wird die Auswirkung der von der hessischen Landesregierung beschlossenen Gebührenfreistellung von Kindertagesstätten thematisiert. Denn dadurch würden den Städten und Gemeinden erhebliche Mehrkosten entstehen. Daher die FDP-Forderung: Alle im Zuge der Gebührenfreistellung für die Kommunen anfallenden Kosten soll das Land Hessen übernehmen.

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Außerdem stimmen die Stadtverordneten darüber ab, ob die Wiederbesetzungssperre für eine 0,8-Stelle im städtischen Fachbereich „Familie und Soziales“ aufgehoben wird, und ob eine Änderung im Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet „Lachwiesen 2“ aufgenommen wird. Darüber hinaus soll ein Grundsatzbeschluss für den Bebauungsplan „Wilhelmstraße 44“ fallen. Dort sind sechs Wohneinheiten (Doppelhäuser) geplant. Ein weiterer CDU-Antrag befasst sich mit den Räumen für mögliche „Pflegenester“. Dort betreuen Tagesmütter Kinder. (nkö)

Bilder: Babenhausen und Stadtteile

Quelle: op-online.de

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