CDU nennt Konzept „nebulös“

Haushalt mit knapper Mehrheit abgesegnet

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Babenhausen - Im zweiten Anlauf ist es den Stadtverordneten von Babenhausen nun gelungen, den Haushalt zu verabschieden. 17 Parlamentarier stimmten dafür, 13 dagegen. Damit hatte sich zu den Nein-Stimmen der CDU und der Grünen auch die FDP-Abgeordnete Andrea Möbius gesellt. Von Ulrike Bernauer 

Von einem Defizit von 3,2 Millionen Euro ging Bürgermeisterin Gabi Coutandin bei der Einbringung des Haushalts aus, diese Summe hat sich nun durch die Auflösung von Rückstellungen auf voraussichtlich 2,6 Millionen vermindert. Damit ist der Haushalt wohl auch durch die kommunale Finanzaufsicht genehmigungsfähig, was bei 3,2 Millionen eher nicht der Fall gewesen wäre.

Am Mittwochabend diskutierten die Stadtverordneten einige wenige Ergänzungen und Anträge, die eingebracht worden waren. Im Wesentlichen hielten sich die Parteien und Fraktionen aber an die von der Verwaltung erstellte Haushaltsvorlage. Abgelehnt wurden zwei Anträge der Grünen, die zum einen forderten, die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf insgesamt 390 Punkte Hebesatz zu erhöhen.

Sanierung des Babenhäuser Straßennetzes

Im zweiten Antrag lieferten die Grünen die Begründung, warum sie mehr Geld haben wollten, gleich mit. Die erhöhten Finanzmittel die Steuer sollten zur Sanierung des Babenhäuser Straßennetzes verwendet werden. Schließlich nutze auch das Gewerbe die Straßen durch den Schwerlastverkehr noch einmal besonders stark. „Wenn wir nicht bald investieren, werden uns die Kosten irgendwann davon laufen“, prophezeite Frank Ludwig Diehl von den Grünen.

Wie zu erwarten, bewerteten die Redner der Allianz den Haushalt als gelungenen Wurf, während die Opposition der CDU und der Grünen kein gutes Haar an dem Werk ließen. Für die SPD sprach Hans-Jürgen Lohde in Vertretung des erkrankten Fraktionsvorsitzenden Joachim Knoke. Er machte für die finanzielle Schieflage die Rahmenbedingungen der Kommunen verantwortlich. Man habe zwar im Jahr 2013 insgesamt 1,8 Millionen Mehreinnahmen erwirtschaftet, diese seien aber sofort durch Mehrkosten wieder aufgefressen worden.

Lohde nannte eine höhere Schul- und Kreisumlage, eine gute halbe Million weniger Schlüsselzuweisungen durch das Land und eine halbe Million mehr für die Villa Kunterbunt. So bliebe von den Mehreinnahmen nichts übrig, im Gegenteil, man habe sogar 100.000 Euro mehr ausgegeben. Lohde beklagte weiter, die Kommunen hätten keinen Handlungsspielraum mehr. Wenn das Land oder der Bund bestellten, müssten sie auch die Kosten übernehmen. Als Beispiel führte er die Kinderbetreuung an. Ein Projekt, das die die Stadt künftig voran bringen werde, seien laut Lohe neue Gewerbeansiedlungen, der Bahnhofsumbau oder auch die Kasernenkonversion.

Defizit von 2,6 Millionen Euro ein Desaster

Friedel Sahm, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete das Defizit von 2,6 Millionen Euro als Desaster. Verantwortlich dafür sei Fehlverhalten bei den Ausgaben, insbesondere beim „Zwergenpalast“. Bei der Prognose für die Ansiedlung von neuem Gewerbe und dem Zuzug von Neubürgern gehe die Allianz von unrealistischen Zahlen aus.

Frank-Ludwig Diehl von den Grünen anerkannte, dass die Rahmenbedingungen nicht nur für Babenhausen, sondern insgesamt für die Kommunen schlecht seien. Er nannte das Konzept für den Haushalt unvollständig und nebulös. Oliver Bludau, Fraktionsvorsitzender der FWB hingegen befand, im Haushalt seien alle wichtigen Investitionen enthalten. Bludau setzte auf ein strukturelles Wachstum durch Gewerbeansiedlung und steigende Bevölkerung. „Die Stadt ist im Wachstum, das ist keine Prognose, sondern wir können das sehen.“ Ingrid Schumacher, Die Bürger, konstatierte, man habe mit dem Ziel,eine lebendige Stadt zu haben, einiges auf den Weg gebracht. Andrea Möbius, FDP, ließ ihre Rede im Angesicht der späten Stunde ungesprochen, bedankte sich dafür aber für die Geduld der Zuschauer.

Quelle: op-online.de

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