Haushalt für 2017 ist verabschiedet

Babenhausen verzeichnet Plus

Babenhausen - Die Stadt hat in dieser Woche ihren Haushalt für 2017 verabschiedet und vermeldet gute Nachrichten: Unterm Strich stehen diesmal seit langem wieder schwarze Zahlen.

„Wir haben schwer gerungen, um dieses Ziel zu erreichen“, kommentierte Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm am Dienstagabend zu später Stunde die Verabschiedung des Haushalts 2017 der Stadt Babenhausen. Das Ergebnis des monatelangen Sanierungsprozesses der städtischen Finanzen ist ein Etat, der mit 0,2 Millionen Euro im Plus liegt – erstmals seit vielen Jahren. Im Ergebnishaushalt stehen 31,7 Millionen Euro Einnahmen den Ausgaben von 31,5 Millionen Euro gegenüber.

Mit der großen Mehrheit von CDU, SPD, Freien Wählern (FWG) und FDP wurde der Etat verabschiedet – die drei grünen Parlamentarier votierten dagegen. Trotz diesem relativ einheitlichen Bild gingen der Modellierung eines ausgeglichenen Haushalts viele langatmige kontroverse Diskussionen in unzählbaren Stunden etlicher Sitzungen voraus. Es kollidierte der eiserne Sparwille der dünnen Mehrheit aus Union und FWB mit dem Ansinnen der SPD, die Grundsteuer B deutlich anzuheben, um soziale Leistungen zu erhalten.

„Wir haben ein Jahr lang über den Haushalt gesprochen – ein absolutes Novum“, fasste es der Erste Stadtrat Reinhard Rupprecht (CDU) zusammen und zog Bilanz: Der Haushalt bringe die Verwaltung in einem engen Korsett an ihre Grenzen, auch Bürgern und Vereinen werde viel abverlangt, dafür gebe es keine Grundsteueranhebung. „Mit der Entwicklung der Kaserne erwarten uns viele Aufgaben. Die Verwaltung arbeite unter Hochdruck“, so Rupprecht, der sich auch mit der von CDU und FWB durchgesetzten Wiederbesetzungssperre an zwei Stellen bei der Hilfspolizei nicht einverstanden erklärte.

Positiv auf Babenhausens Stadtkasse wirken sich auch externe Faktoren aus. 100.000 Euro weniger an Kreis- und Schulumlage sind fällig, teilte Kämmerer Wolfgang Sauer mit, der außerdem Mehreinnahmen erwartet. Unter anderem werden Einkommenssteuer und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer üppiger sprudeln und gut 500.000 Euro mehr bescheren als 2016. Die Union ist ihren Wahlversprechen treu geblieben, „die Erhöhung der Grundsteuer B zu vermeiden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sawallich. Gemeinsam mit dem kleinen Partner FWB hatte man ein Konsolidierungsbündel mit 20 Anträgen geschnürt, von denen sich viele im neuen Etat wiederfinden. Gerade die sozialen Einschnitte sind für die SPD eine bittere Pille: „Wir stimmen für einen Haushalt, der nicht unserer ist“, sagte Uwe Schimsheimer, „wir stimmen unter großen Schmerzen zu, aber die Zeche zahlen die Bürger.“

Kommunen ächzen unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben

In der ebenfalls langatmigen Parlamentssitzung am Abend zuvor war Simone Kirchschlager (SPD) mit dem Anliegen gescheitert, die 30.000 Euro pauschale Vereinsförderung zu erhalten. Die Grünen bliesen ins selbe Horn: Kurt Gebhard beklagte soziale Einschnitte, unrealistische Kürzungen, ungerechte Gebühren und Einsparungen sowie den Führungsstil der Mehrheitsfraktionen: „Das ist keine Politik, sondern Firmen- oder Qualitätsmanagement.“ Wolfgang Heil (FWB) feierte den, wenn auch schmerzlichen, Konsolidierungskurs als Erfolg, auch die Anhebung der Grundsteuer B habe man abgewendet. „Die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre waren katastrophal.“ Mit dem neuen Jahr sei es weiterhin zwingend nötig, die Konsoliderungsmöglichkeiten für den Etat 2018 auszuschöpfen, um nicht zurück in rote Zahlen zu rutschen.

Mit der Verlagerung von Investitionen in das nächste Jahr hat man sich ebenfalls einen Puffer verschafft. Der Neubau Kita Hergershausen (100.000 Euro), die Umgestaltung des Recyclinghofes (105.000 Euro), Erschließungskosten an der B26 (100.000 Euro) und weitere Maßnahmen wurden einheitlich aufgeschoben. Strittig war hingegen der Grundstücksankauf in den Lachewiesen für weitere Schulsportmöglichkeiten (345.000 Euro), die SPD und Grüne (die FDP enthielt sich) gerne beibehalten hätten.

Die FDP schätzte sich glücklich, auch als Opposition einiges erreicht zu haben: So das neue Tagesmüttermodell oder die vorgeschlagene Kompromisslinie für das Schwimmbad nur 150.000 Euro Einsparungen festzusetzen. Für die Zukunft mahnte Manfred Willand (FDP), mit Augenmaß zu handeln. Wichtige Zukunftsprojekte wie die Kasernenkonversion dürften nicht durch zu wenig städtisches Personal gefährdet werden. Sein Credo zur Haushaltssanierung: Statt der Bevölkerung weitere Sparmaßnahmen zuzumuten, den Fokus auf Mehreinnahmen zu richten, die etwa über Neubaugebiete und mehr Gewerbe erreicht werden könnten. J ula

Quelle: op-online.de

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