Zustimmung nach langer Debatte

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Eines der Schaubilder des Zahlenwerks: Der Jahresvergleich zu 2011 zeigt, dass es einen Zuwachs bei Steuereinnahmen und Zuweisungen gab. Das Defizit ist knapp halbiert. Gestiegen sind die Zahlen für den „sonstigen Aufwand“ und Abschreibungen.

Babenhausen - Gegen 23.15 Uhr war es dann soweit und der städtische Haushalt unter Dach und Fach. Die „Allianz“ aus SPD, FWB und FDP sowie Ingrid Schumacher („Bürger für Babenhausen“ haben am Montagabend dem Etat für 2012 ihren Segen erteilt. Von Stefan Scharkopf

CDU und Grüne ließen das Zahlenwerk durchfallen. Wie bei einer Haushaltsdebatte üblich, schenkten sich die beiden politischen Lager in der Debatte nichts. „Die Allianz regiert weiter mit ihrer Macht, doch leider ohne Ideen und Kraft“, sagte CDU-Fraktionschef Friedel Sahm. Oliver Bludau, Vorsitzender der FWB-Fraktion, sah es völlig anders: „Endlich ein mutiger, klarer und vernünftiger Etat. “.

Das Defizit beträgt 2,2 Millionen, 2011 waren es noch 4,3 – eine knappe Halbierung also. Die Stadt muss keine Kredite aufnehmen und kein Konsolidierungskonzept vorlegen. Der Etat gilt als ausgeglichen, weil die Lücke durch Überschüsse gedeckt werden kann. Alles in allem belaufen sich die Erträge auf 20,7 Millionen, der Aufwand auf 22,9 Millionen Euro.

„Strenge Ausgabendisziplin, die Beschränkung auf das unbedingt Erforderliche und auf die Projekte, wo wir vertraglich gebunden sind, und durch das Hinausschieben oder den Verzicht auf Wunschprojekte machen diese Zahlen möglich“, so Bürgermeisterin Gabi Coutandin. Dass sich der Fehlbetrag gegenüber dem Vorjahresansatz etwa halbiert, hat seine Ursache aber auch in der sich abzeichnenden verbesserten Ertragssituation der steuerlichen Erträge und der Zuweisungen in Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Dieser Posten steigt von 12,8 auf 13,3 Millionen Euro.

Massive Kritik von CDU und Grünen

In der Debatte kritisierte Friedel Sahm, dass das Loch im Finanzhaushalt von 1,9 Millionen Euro mit Verkauf des Waldes für ebendiesen Betrag gestopft worden sei. Der Stadtwald sei verscherbelt worden, andere Kommunen hätten deutlich höhere Preise erzielt. Der „Allianz“ und der Bürgemeisterin sei es nicht gelungen, die Chancen der Stadt zu verbessern, als Mittelzentrum eingestuft zu werden. Im Ranking habe Babenhausen sogar noch verloren. Irmgard Petit (Grüne) kritisierte unter anderem, dass die „Allianz“ die weitere Planung der Südumgehung leiste und 100.000 Euro bereitstelle, obwohl dies Landessache sei.

In der Diskussion stand der Neubau der Kita „Kunterbunt“ in der Ludwigstraße im Zentrum der Kritik der Opposition. Wie berichtet, hatte die Mehrheit des Stadtparlaments dem Bau zugestimmt und eine Obergrenze von 5,2 Millionen Euro festgelegt mit der Maßgabe an die Architekten, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Für CDU und Grüne eine „völlig falsche Entscheidung, die die nachkommende Generation noch belasten wird.“

Für die „Allianz“-Vertreter ist es ein Etat, bei dem „Bürgermeisterin, Verwaltung, Magistrat und Stadtparlaments-Mehrheit an einem Strang gezogen haben“ (Oliver Bludau), bei dem der „Sparwille klar zu erkennen ist“ (Ingrid Schumacher) und an „einigen Stellen von Verzicht, aber nicht von Kaputtsparen geprägt ist“ (Joachim Knoke, SPD).

Quelle: op-online.de

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