CDU pocht auf ihre Beschlüsse

Haushaltsberatungen weitestgehend vertagt

Babenhausen - Eigentlich sollten die Stadtverordneten am Mittwochabend intensiv über Haushaltsstellen diskutieren. Konkretes kam aber noch nicht heraus.

Auf dem städtischen Konsolidierungspfad geht es nur zögerlich voran. Nachdem Bürgermeister Joachim Knoke im Dezember den Haushalt für 2017 einbrachte, war klar: Babenhausen steckt mit einer Unterdeckung von 0,509 Millionen Euro weiter in den roten Zahlen – wenn auch gemäßigt. 2016 war man noch mit knapp zwei Millionen Euro in den Miesen. 0,96 Millionen Euro sollen nun generiert werden, um den knapp 32 Millionen Euro schweren städtischen Etat ausgeglichen zu gestalten. Wie, zeichnet sich indes nicht konkret ab. Die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend glich einer Informationsveranstaltung zum Thema. Kämmerer Wolfgang Sauer erläuterte das 500-Seiten starke Haushaltswerk, gab Impulse zur „Lesart“ und lieferte Details zu einzelnen Positionen. Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm setzte angesichts dieser Entwicklung die nächste Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag, 26. Januar, ab. Stattdessen wird an diesem Termin erneut der Hauptausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung tagen.

Wo gespart werden soll, gab die Einstimmenmehrheit von CDU und Freien Wählern (FWB) 2016 bereits vor. Größte Posten: Der Verwaltungsbereich Sicherheit und Ordnung soll um 345.000 Euro heruntergefahren werden, an Kinderbetreuung rund 900.000 Euro gespart, im Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe 250.000 Euro eingespart werden, außerdem möchte man die Kreis- und Schulumlage um 614.000 Euro drücken.

CDU-Fraktionschef Stephan Sawallich monierte, dass die „dicken Brocken“ zum Großteil nicht in den Haushalt eingearbeitet wurden, „der Haushaltsplan ist so für uns nicht akzeptabel. Wir haben 3,5 Millionen Euro rechtskräftige Konsolidierungsbeschlüsse.“ Manfred Nodes (Grüne) hielt dagegen: „Ihre Strategie ist: sie wollen bombastisch sparen, aber nicht die Verantwortung tragen.“ So würden große Einspar-summen vorgegeben mit dem Hinweis, der Magistrat müsse dies en detail umsetzen. „Wir brauchen belastbare Beschlüsse. Ich kann keine Traumzahlen in den Haushalt schreiben“, erklärte der Stadtkämmerer dazu.

Bilder: Babenhausen und Stadtteile

Wie Sparvorgaben umgesetzt werden können, wird unter anderem in der Arbeitsgruppe Kitas unter Hochdruck erörtert. Anfang Januar traf sich das Gremium aus Kommunalpolitikern, Kindergartenträger ASB und Verwaltung. In der nächsten Sitzung sollen auch Elternbeiräte mitwirken. Politische Zielvorgabe: Durch eine Änderung der Gebührensatzung 179.000 Euro Mehreinnahmen erzielen und 721.000 Euro am Produkt Kindergärten einsparen.

Bürgermeister Knoke teilte zum Diskussionsstand in der Kita-AG mit: „Die 5-, 7-, 9-Betreuungsmodelle sind Konsens.“ Die Kernbetreuungszeit in den acht Kindertagesstätten soll von sechs auf fünf Stunden reduziert werden, das Essensgeld pro Mahlzeit unverändert bei 3,50 Euro bleiben. „Wir prüfen, ob es beim Essen Einsparpotenziale gibt, wenn ein einziger Caterer alle Kitas beliefert“, sagte der Bürgermeister. Anhand von Belegungszahlen sollen Argumente geliefert werden, zwei städtische Einrichtungen nur noch fünf beziehungsweise sieben Stunden offen zu halten. Viermal soll die Kitagruppe noch tagen, um dem Stadtparlament schließlich ein Konzept zur Abstimmung vorzulegen. Beim nächsten Mal sind die Elternvertreter mit im Boot. (ula)

Quelle: op-online.de

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