Haushaltseinbringung im Kreistag

Minus wird nochmal größer

Darmstadt-Dieburg - Mit Zahlen mochte sich Landrat Klaus Peter Schellhaas bei der Haushaltseinbringung im Kreistag nicht so sehr auseinandersetzen. Er teilte lediglich mit, dass der Haushalt auch im Jahr 2014 defizitär ausfallen werde. Von Ulrike Bernauer 

„Den Erträgen von 376 Millionen stehen 412 Millionen Euro an Aufwänden gegenüber, wir erwarten also ein Defizit von 36 Millionen Euro“, erklärte Schellhaas. Damit steigt das Defizit in 2014 gegenüber dem Doppelhaushalt von 2012 und 2013 noch einmal um rund 11,2 Millionen Euro. Mit mehreren Themen begründete der Landrat die defizitäre Entwicklung: Da seien zum einen die Personalkosten, knapp vier Millionen mehr, mit der tatsächlich erfolgten Steigerung der Tariferhöhungen in 2012 und 2013, die den Landkreis nun über 2,6 Millionen kosten werde, habe man nicht gerechnet. Zudem schlügen Mehrkosten beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit 2,5 Millionen Euro zu Buche und auch die Erhaltung des Gebäudebestandes komme mit acht Millionen hinzu. Im Gesundheitsbereich beträgt die Steigerung 2,2 Millionen Euro.

Fazit des Landrates: „Wir müssen wesentlich intensiver sparen, als wir das bisher getan haben.“ Dabei müsse man sich bei allen Ausgaben künftig die Frage stellen, „muss diese Leistung erbracht werden, und wenn ja, in welcher Qualität und Quantität.“ Als erste kurzfristige Maßnahme kündigte der Landrat einen „Null-Stellenaufwuchs“ an. Damit hofft Schellhaas den Anstieg für die Personalaufwendungen auf 1,5 Prozent begrenzen zu können, 2017 soll der Anstieg bei den Personalaufwendungen nur noch ein Prozent betragen. Auf die Agenda schrieb der Landrat auch den ÖPNV, auch hier dürften keine weiteren Kostensteigerungen erfolgen. Die Themen, für die man anderer Stelle spare, skizzierte Schellhaas auch. Dazu gehörten das ehrgeizige Schulbauprogramm, aber auch die Kreiskrankenhäuser. „Wir können uns bei diesen Themen nur Gestaltungsspielraum erhalten, wenn wir an anderer Stelle sparen.“ Damit zeigte sich Schellhaas ein gewisses Stück dankbar, dass man nicht unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes habe kriechen müssen. Die betroffenen Städte und Gemeinde hätten kaum noch einen Handlungsspielraum.

Schellhaas hofft zur Sanierung des Haushaltes – bis zum Jahr 2020 müssen alle Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen –vorrangig nicht auf mehr Mittelzuweisungen durch Bund und Land. Zwar habe es mit dem Alsfelder Urteil eine höchstrichterliche Aufforderung an das Land Hessen gegeben, die Kommunen und damit auch die Kreise mit Finanzmitteln besser auszustatten. Die Richter hatten die Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich, die im Jahr 2011 erfolgten und den Kommunen rund 350 Millionen Euro entzogen, als verfassungswidrig eingestuft. Allerdings hat das Land bis Ende 2015 Zeit, das Gesetz nachzubessern. Die seit 2011 entgangenen Mittel werden voraussichtlich auch nicht mehr nachgezahlt. Auf die Kreistagsabgeordneten kommt nun eine Fleißarbeit zu. Bis zur Beratung bei der nächsten Kreistagssitzung am 24. Februar müssen sie sich durch das gut 600 Seiten dicke Zahlenwerk arbeiten.

Quelle: op-online.de

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