Haushaltssperre ist für CDU eine „Nullnummer“

Babenhausen (st) „Großes Unbehagen“ bereitet die Finanzpolitik der „Allianz“ den Babenhäuser Christdemokraten. Nach den Freien Wählern flüchte sich nun auch die SPD in Erklärungsversuche, warum die „Allianz“ in den nächsten Jahren den Schuldenstand der Stadt auf 17 Millionen erhöhen wolle.

Man gebe sich in den Reihen von SPD, FWB und FDP regelrecht einen Freibrief fürs Schuldenmachen. „Keine Anzeichen von Selbstkritik, Einsicht oder Umkehr“, zeigten die Verantwortlichen der regierenden Allianz trotz der absehbaren Folgen für die defizitäre Haushaltssituation.

„Stattdessen versucht die Allianz, der CDU und den Grünen für die jetzt selbst verzapfte Schuldenpolitik den Schwarzen Peter zuzuschieben“, sagt der Fraktionsvorsitzende Friedel Sahm. „Mit Augenmaß wurde in dieser Stadt mit den vorhandenen Mitteln Politik gemacht und am Ende der politischen Verantwortung immerhin Rücklagen in Höhe von 6,7 Millionen Euro übergeben.“

Zwar habe die Allianz ihre Haushaltssperre pressewirksam zu veröffentlichen gewusst. Doch letztendlich sei dies der völlig falsche Ansatz. „So wie in der freien Wirtschaft üblich, wäre es richtig gewesen, im Vorfeld, nämlich bei der Haushaltseinbringung, die Kürzung von zehn Prozent zu verordnen. Anders lief es jetzt dank der Allianz: Erst wurde ein eigener Haushalt überhöht eingebracht, um ihn hinterher wieder zu kürzen. Eine echte Nullnummer“, ärgert sich Sahm über die Taktik der „Allianz“. Solide Haushaltspolitik sehe anders aus.

„Der CDU dann noch vorzuwerfen, der Stadt marode Immobilien hinterlassen und nichts für die Zukunft getan zu haben, ist nicht nur eine durchschaubare Schuldzuweisung, sondern schlichtweg unwahr“, so Sahm. Altstadtsanierung, Dorferneuerung Hergershausen, die Sanierung der Kindergärten in Sickenhofen, Babenhausen und Harreshausen, Grunderneuerung des Breuberger Weges und Neubau der Markwaldhalle in Langstadt, Umbau des Schwimmbades: „Dies alles sind Maßnahmen und Investitionen, die nötig waren, um diese Stadt zukunftsfähig zu machen“, sagt Sahm. Die CDU stehe bereit, den Haushaltsansatz für das kommende und die folgenden Jahre auf vernünftige Beine zu stellen.

Quelle: op-online.de

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