„Ich hätte den Saal verlassen müssen“

Babenhausen - CDU und Grüne sehen in der Anwesenheit von Oliver Bludau (FWB) in der Bauausschuss-Sitzung Anfang August einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Bludau hatte zuvor angekündigt, seine politischen Ämter ruhen zu lassen. Von Stefan Scharkopf

Hintergrund ist der beabsichtigte Kiesabbau an der Dudenhöfer Straße. Bludau ist bei der Hardt KG in führender Position beschäftigt, die an der Firma Schuhmann & Hardt beteiligt ist, und steht in engem Familienverhältnis zu der Abbaufirma. Dem möglichen Vorwurf, unternehmerische und politische Interessen zu verquicken, wollte er somit von vornherein begegnen.

Auch die HGO schreibt dies vor: So haben Betroffene in Sitzungen parlamentarischer Gremien den Sitzungssaal zu verlassen („Widerstreit der Interessen“). Das Unternehmen braucht noch einen Beschluss des Stadtparlaments zum Planfeststellungsverfahren. In der Sitzung des Bauausschusses war Bludau im Zuschauerraum anwesend - ein Fehler, wie er nun einräumt.

Die CDU fordert eine Überprüfung der Angelegenheit. Die Union habe im Ausschuss „mit Erstaunen“ festgestellt, dass der Stadtverordnete Oliver Bludau auf der Zuschauertribüne die Sitzung „sehr aufmerksam“ verfolgt habe. Hierbei war es unter anderem um den Kiesabbau gegangen. Im schlimmsten Fall könne dieser Verstoß gegen die HGO bedeuten, dass gegen die Beschlussfassung der Drucksache wegen fehlender Beschlussfähigkeit Einspruch erhoben werden kann. Das hätte Bludau bekannt sein müssen, auch wenn er nur im Zuschauerraum saß und nicht er als ursprünglicher Vorsitzender, sondern Dr. Martina Seuß die Sitzung leitete.

So eindeutig die Sachlage für die CDU sei, so unverständlich sei die Zurückhaltung von Stadtverordnetenvorsteher Wulf Heintzenberg oder Bürgermeisterin Gabi Coutandin (beide SPD). „Beide müssten es als ihre Aufgabe sehen, in einem solchen Fall einzugreifen und die HGO umzusetzen“, fordert die CDU-Fraktion und sieht Prüfungsbedarf. Ähnlich argumentieren die Grünen: Konsequent wäre nach deren Ansicht gewesen, wenn Bludau seinen Rücktritt und Rückzug aus seinen politischen Aktivitäten erklärt hätte, aber eben das tue er nicht.

Bludau räumt Fehler ein

Er habe einen Fehler gemacht, sagt Bludau: „Ja, es stimmt, ich hätte den Saal verlassen müssen. Aber jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Ich ärgere mich selbst am meisten.“ In einer Stellungnahme äußert er sich weiter: „Ich habe trotz meiner ruhenden Ämter als Bauausschussvorsitzender ein inhaltliches Interesse an den Beratungen im Ausschuss.“ So seien dieser Tagesordnungspunkt und weitere (Wildpferdeansiedlung auf der Kaserne, diverse Bebauungspläne) ein Pflichttermin für ihn und seine politischen Aufgaben. Bludau: „Es war ein Fehler und eine falsche Einschätzung der Situation, auch zum Thema Kiesabbau im Zuschauerraum den Beratungen beizuwohnen. Es handelte sich dabei um ein Versehen, auf das ich leider erst nach der Sitzung aufmerksam gemacht wurde. Selbstverständlich hätte ich bei einer Aufforderung jeglicher Person den Zuschauerraum auch verlassen. Es ist auch völlig auszuschließen, dass irgendein parteipolitisches Kalkül von mir, der FWB oder der Allianz dahinter steckt.“

Bisher sei für ihn klar gewesen, auch als Betroffener in einer öffentlichen Sitzung die Beratungen als Zuschauer verfolgen zu können. Das schließe die HGO aber ganz klar aus: „Für diese Fehleinschätzung entschuldige ich mich in aller Form und politischer Verantwortung.“

Da allerdings keine Beschlussfassung und Abstimmung zum Kiesabbau stattfanden und die unterschiedlichen Argumente und Positionen aus der Presse hinlänglich bekannt gewesen seien, sieht Bludau keine möglichen Rechtsfolgen. Für die Bauausschusssitzung gestern Abend kündigte er an, den Beratungen diesmal auch als Zuschauer fernzubleiben.

Quelle: op-online.de

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