„Initiative kommt zu spät“

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„Wir erleben derzeit das größte Finanzfiasko der Nachkriegszeit“, sagte FWB-Mann Kurt Lambert im Parlament.

Babenhausen ‐ „Wir erleben derzeit das größte Finanzfiasko der Nachkriegszeit“, sagte FWB-Mann Kurt Lambert im Parlament, um sogleich in düsteren Farben zu malen: Die 3,5 Millionen Euro für die Freibadsanierung würden nicht reichen. Von Stefan Scharkopf

Da sei es nur folgerichtig, mit dem Architekten eine Festpreisvereinbarung zu erzielen und dafür zu sorgen, dass der Planer für alle zusätzlich anfallenden Kosten für „Jenny“ als Technikgebäude selber zu tragen habe. Die Freien Wähler stellten am Donnerstag dazu einen Eilantrag im Stadtparlament. Das Ergebnis vorweg: Nur zwei Abgeordnete wollten Lambert folgen, CDU und Grüne waren dagegen, die SPD enthielt sich.

Die Sozialdemokraten unterstützten aber die Forderung der FWB, dass die Betriebskommission darstellen solle, wann alle gestrichenen Einrichtungen nachgerüstet und wie diese finanziert werden sollen. Außerdem soll die Kommission darlegen, wie die Betriebskosten gesenkt werden könnten und wie hoch der jährliche Zuschussbedarf ausfalle. CDU/Grüne stimmten dagegen - Antrag abgelehnt.

„Loch im städtischen Etat ist hausgemacht.“

Ausschließlich über Kredite finanziert, erreiche die Stadt einen Rekordschuldenstand von rund zwölf Millionen Euro, rechnete Lambert vor. Gleichzeitig weise der städtische Haushalt ein strukturelles Defizit von jährlich über vier Millionen Euro aus. Schon 2006, als die Kommunalaufsicht das erste Haushaltssicherungskonzept gefordert habe, hätte man sich Gedanken machen müssen über Sparmaßnahmen. Vor dem Hintergrund einer behutsamen und angemessenen Schwimmbadsanierung am Ausbau mit einem ausrangierten Fischkutter festzuhalten, zeuge von einer „politischen Sturheit“, deren Preis die Bürger durch höhere Steuern und Gebühren sowie Einschnitte beim bisherigen Leistungsangebot der Stadt bezahlen müssten.

Das Loch im städtischen Etat sei hausgemacht, die Auswirkungen der Finanzkrise kämen erst noch auf die Stadt zu. In der Vergangenheit habe man sich von einer 8,4 Millionen hohen Nachzahlung bei der Gewerbesteuer aus den Jahren 1999 und 2000 blenden lassen. Diese Finanzreserve werde aber noch in diesem Jahre aufgebraucht sein.

Zu befürchten sei, dass das Bad nach seiner teuren Sanierung nicht wieder geöffnet werden kann, weil die Stadt die Unterhaltungskosten von jährlich 600.000 Euro nicht mehr aufbringen könne.

Stopp zu spät und zu teuer

„Das Thema ist schon stark strapaziert“, sagte Grünen-Vorsitzender Frank Ludwig Diehl, „die Freien Wähler sind die größten Verweigerer, wenn es ums Freibad geht.“ Jetzt habe man eben hohe Preise auf dem Markt, eine Umkehr sei „Quatsch“: „Wenn man das Schwimmbad sanieren will, dann jetzt in dieser Form. Wird nichts gemacht, muss es schließen.“

Auch Andrea Möbius (FDP) und Hans-Jürgen Lohde (SPD) hielten die Einhaltung von 3,5 Millionen für unrealistisch. „Man hätte einen Vertrag mit dem Architekten machen müssen, jetzt ist es zu spät“, meinte Lohde, der seine Parteikollegin, Bürgermeisterin Gabi Coutandin, in Schutz nahm. „Der Generalbeschluss für den jetzigen Architekten ist vor ihrer Amtszeit gefallen.“ Jetzt sei ein Stopp zu spät und zu teuer.

Friedel Sahm (CDU) hielt den FWB-Antrag für irrelevant: „Welcher Architekt arbeitet schon für einen Festpreis?“ Im Übrigen seien andere Projekte, wie etwa die Sanierung der Markwaldhalle in Langstadt im Verhältnis teurer geworden. Auch die FWB habe für die Obergrenze von 3,5 Millionen Euro gestimmt. „Nur: Damals gab es keine Krise und der Haushalt der Stadt sah noch etwas anders aus“, so Sahm.

Quelle: op-online.de

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