„Jenny“ bringt Leute auf die Straße

Babenhausen - Ist es eine Attraktion, die Babenhausen in der Region bekannt macht, oder schlicht rausgeschmissenes Geld? Von Stefan Scharkopf

Kein Thema seit dem gescheiterten Erwerb des Schlosses durch die Stadt hat die Gemüter seither so erhitzt, wie der Kauf eines 50 Jahre alten Schiffs namens „Jenny“. Wahrlich Pech für jede Babenhäuserin, die so heißt. Wird der ansonsten hübsche Vorname doch gleichsam als Kampfbegriff für eine breite Front von Bürgern, die den - ja, was eigentlich, Fischkutter, Küstenmotorschiff, Muschelsauger? - am liebsten versenken möchte. Was bringt die Leute so in Aufruhr?

Stefan Scharkopf

In einer Bürgerversammlung im Januar stellt das Planungsbüro Bremer & Bremer die Details zur Sanierung des Babenhäuser Freibads vor. Vor-ausgegangen waren lange Jahre des Planens, Überarbeitens, Verwerfens und Nichtstuns. Als „unverkennbares Markenzeichen“ legt nach all´ der Diskussion und dem Streit im kommenden Jahr am Schwimmerbecken ein 43 Meter langes Schiff an, das zur Unterbringung der Technik dient, aber auch als Attraktion an sich gilt.

Unterhaltung bei Schiffsversion teurer

Die Kosten für das gesamte Flottmachen des maroden Schwimmbades werden auf 3,5 Millionen Euro gedeckelt - da hat die Kommunalaufsicht ein Auge drauf. Der Kutter (ohne Gastroeinrichtung) wurde mit 225.000 Euro veranschlagt. Nach Ansicht von Architekt Andreas Bremer sind die Kosten nicht höher als für ein in den Boden „eingegrabenes“ konventionelles Technikgebäude. Lediglich die Unterhaltungskosten wären bei der Schiffslösung etwa 2.000 Euro im Jahr teurer.

Alles in allem soll „Jenny“ nun 330.000 Euro kosten, inklusive Umbau zum Betriebsgebäude, Transport, Mehrkosten für das Planungsbüro und anderer „Kleinigkeiten“.

Am 11. November demonstrieren Bürger auf dem Marktplatz gegen „Jenny“.

Dass die Gesamtwasserfläche von 2.000 auf 1.400 Quadratmeter reduziert wird, um die jährlichen Unterhaltungskosten von 400.000 Euro zu senken, auf die Instandsetzung der Umkleiden ebenso verzichtet wird wie auf die Beheizung des Wassers durch Sonnenenergie - die Sanierungssumme soll gehalten werden -, tritt im Jahresverlauf in den Hintergrund. „Jenny“ ist der Aufreger, die Ablehnung in der Bevölkerung nimmt immer deutlichere Konturen an, je näher der Termin des Vertragsabschlusses rückt.

Futter erhalten die Gegner dadurch, dass in der Bürgerversammlung kein Wort über Zusatzkosten, etwa den Transport, gefallen ist. Die werden erst in der als „Geheimzirkel“ empfundenen Betriebskommission thematisiert. Dieses Gremium, das nicht öffentlich tagt, hat schlussendlich den Kauf beschlossen. Viele Babenhäuser fühlten und fühlen sich verschaukelt. Mittlerweile sind die Planungen so weit gediehen, dass die einzelnen Gewerke für die Freibadsanierung bereits beauftragt sind und deren Kündigung Regressansprüche nach sich ziehen könnte.

Die Demonstration gegen „Jenny“ Mitte November und die Übergabe von 1268 Unterschriften an Bürgermeisterin Gabi Coutandin kommen zu spät. Würden die Pläne nochmal überarbeitet und mit einem Steingebäude als Technikraum geplant, käme das teurer, als wenn das Schiff vom westfriesischen Harlingen aus Kurs auf Südhessen nimmt und als Technikherberge seine letzte Aufgabe übernimmt.

Was bleibt? Eine bescheidene Informationspolitik, eine wilde Schlacht mit Zahlen von Befürwortern oder Gegnern gleichermaßen, kaum nachvollziehbar von den Bürgern, und die Tatsache, dass das Freibad in der kommenden Saison geschlossen bleiben wird.

Protest der Anwohner bleibt nicht aus

Überhaupt ist 2009 ein Jahr, dass in Babenhausen unüblich viele Bürger auf die Straße treibt. Weiterer Konfliktpunkt: das geplante Seniorenzentrum auf dem Gelände der Michelsbräu. Derselbe Investor, der durch die politischen Querelen im Stadtparlament und Bedenken der Denkmalschützer des Landkreises auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände nicht zum Zug kam, will auf dem Areal der Brauerei ein 55 Meter langes und etwa 15 Meter hohes Gebäude für rund 80 Betten errichten. Aus Sicht der Stadt und vieler Kommunalpolitiker ist der Investor nach deren erstem Protest den Anwohnern bereits entgegen gekommen, hat den Baukörper in einer zweiten Planung kleiner ausfallen lassen, dafür aber eben 15 Meter hoch.

Der Protest der Anwohner bleibt nicht aus: Der Bau sei zu hoch, beeinträchtige das Bild der Altstadt, beschatte einige Häuser und lasse die Immobilien im Wert fallen.

Auf dem Michelsbräu-Gelände soll ein Seniorenzentrum entstehen. Die Dimensionen des Baus sorgen für Protest.

Bisher geht es nur um einen bürokratischen Akt, nämlich das Bauleitverfahren voran zu bringen, das den Weg vom unbeplanten Grundstück bis hin zum Bebauungsplan aufzeigt. Die Anwohner können ihre Bedenken schriftlich vorlegen. Sie werden sich gegen den Bau wehren und erwarten, dass die Stadt ihre Möglichkeiten nutzt, den „Klotz-Charakter des Seniorenheims zu entschärfen“, wie sie sagen. Die Anwohner werden es schwer haben, denn die weitaus meisten Rathauspolitiker begrüßen das Projekt, auch in den aktuellen Dimensionen. Und eine einzige Phalanx sind die Spessartsträßler auch nicht: Unter ihnen gibt es auch Befürworter. Nachbarschaftliche Gefühle werden dort derzeit einer harten Prüfung unterzogen.

Nachzahlungen von Gewerbesteuern

Die Stadt steuert auf die Pleite zu. Mitte 2010 ist das Geld alle, für den laufenden Betrieb wird die Stadt Kredite aufnehmen müssen. Babenhausen leidet seit sieben bis acht Jahren an einem strukturellen Problem im Verwaltungsetat, der durch Nachzahlungen von Gewerbesteuern zwar ausgeglichen werden konnte. Allerdings hat der warme Regen, der aus früheren Jahren von einem der Vorbesitzer von Continental kam, die Sicht auf die realen Zahlen getrübt. Ein Loch von fünf Millionen Euro klafft 2009 im Haushalt. Bislang war es eine Vermutung. Im Herbst wird offenbar, dass es auch so kommen wird, vielleicht sogar noch ärger.

Die Markwaldhalle in Langstadt wird aus Mitteln des Konjunkturprogramms saniert und ausgebaut. Sie steht auf der Prioritätenliste auf Platz eins.

Die Stadt lebt seit längerem von ihren Rücklagen. Zum 1. Januar 2009 waren dies 9,5 Millionen Euro. Monatlich werden um die 400 000 Euro für den laufenden Betrieb entnommen. Geht es in dem Tempo weiter, ist spätestens Ende 2010 Schluss, womöglich auch schon früher, und die Stadt muss Kredite zur Zahlung der laufenden Kosten aufnehmen.

Einher gehen herbe Einbußen beim Steueraufkommen: Bei der Einkommensteuer werden für 2009 rund 6,3 Millionen Euro Einnahmen prognostiziert - ein Minus von 1,7 Millionen Euro gegenüber 2008. Noch dramatischer sieht es bei den Gewerbesteuer-Einnahmen aus: Die Drei-Millionen-Grenze wird deutlich unterschritten. Kleine Anmerkung: Die Stadt hat kreisweit die höchsten Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer B.

Und zu allem kommen noch Mehrkosten hinzu: die Markwaldhalle wird teurer, die Sanierungen der Kita Danziger Straße kommt auf 358 000 Euro, ursprünglich war die Rede von 179 000 Euro; im Kindergarten Sickenhofen kommt man mit den veranschlagten 236 000 Euro auch nicht aus.

Dennoch muss und will die Stadt investieren: Anlocken Gewerbesteuer zahlender Betriebe, Sensibilisierung der Bevölkerung für notwendige Sparmaßnahmen und die Überprüfung der Notwendigkeit einzelner städtischer Einrichtungen stehen an. All das gilt es zu entscheiden in einem meist fröhlich zerstrittenen Parlament.

Quelle: op-online.de

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