Gründung einer kommunalen Gesellschaft notwendig

Bund muss Kauf der Kaserne abnicken

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51 Prozent der ehemaligen US-Kaserne in Babenhausen könnte in wenigen Monaten der Stadt gehören.

Babenhausen - Wohnen, leben, arbeiten – die Konversion der ehemaligen US-Kaserne in ein modernes Stadtquartier ist seit Jahren in der Planung. Nun soll es ganz schnell gehen.

Bereits 2016 sollten die Kaufverträge mit dem Eigentümer des Kasernenareals, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), unterzeichnet werden. Das sportliche Ziel wurde verfehlt, da die BIMA ihre Wertermittlung für das gut 60 Hektar große Areal nicht abgeschlossen hatte. Jetzt liegt ein Verkaufsangebot vor und die Stadt Babenhausen genießt das Vorkaufsrecht. Bereits Mitte April wolle man die Verträge unterzeichnen, erklärte der Erste Stadtrat Reinhard Rupprecht (CDU) im Stadtparlament, das diese Woche in der Markwaldhalle in Langstadt tagte.

Voraussetzung für den Ankauf des Kasernengeländes ist zunächst die Gründung einer kommunalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 51 Prozent der Anteile will die Stadt Babenhausen halten, die künftigen Investoren wären mit 49 Prozent im Boot.

Bürgermeister Joachim Knoke, wegen Krankheit nicht anwesend, hatte in einem Schreiben auf die Dringlichkeit des Prozesses hingewiesen. Das Parlament soll der Gründung der Erwerbsgesellschaft grünes Licht geben. „Die Kommunalaufsicht muss Einsicht haben und die Erwerbsgesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden“, erklärte Rupprecht (CDU) das weitere Vorgehen durch die rechtlichen Instanzen. Erst dann können die Kaufverträge unterzeichnet werden – den finalen Verkauf muss außerdem der Finanzausschuss des Bundestages abnicken, der nur einmal im Quartal tagt.

„Tag des offenen Denkmals“ in der Kaserne 

Dringlichkeit hin, Formalien her, die CDU sah weiteren Beratungsbedarf. „Ich bin irritiert und verwundert“, erklärte Günther Eckert für die Union, erst am vergangenen Donnerstag habe man vom Verkaufsangebot der BIMA erfahren. Der CDU fehlten weitere Details, wie sich künftige Verträge mit dem Investor gestalten – schließlich sollen auf die Stadt keine Planungs- und Baukosten für die Neuentwicklung des Geländes entfallen. Trotz des Aufbegehrens der SPD, der langjährige Rechtsberater der Stadt Harald Nickel habe hinreichend aufgeklärt, setzte sich die Union durch: Die Gründung der Erwerbsgesellschaft wurde mit den Stimmen von Freien Wählern und einer FDP-Stadtverordneten abgelehnt.

In einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, 7. März, soll die Abstimmung erfolgen – dann wollen die Fraktionen das Thema beraten haben. Simone Kirchschlager von der SPD-Fraktion wies auf die Gefahr hin, dass man in der Sache viel Zeit verliere. Der Finanzausschuss in Berlin tagt vermutlich im April zum letzten Mal – erst nach den Bundestagswahlen, die am 24. September stattfinden werden, konstituiert sich das Gremium neu. (ula)

Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne: Bilder

Quelle: op-online.de

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