Kaserne in Babenhausen

Nicht nur mit einem Investor verhandeln

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Das Kasernengelände in Babenhausen.

Babenhausen - Oliver Bludau  (FWB) fordert, bei Kaserne auch mit zwei weiteren Investoren zu sprechen. Für die Bürgermeisterin ist dies regelwidrig. Von Stefan Scharkopf 

Nach langer Suche wurde ein regionaler Investor für die Kasernenkonversion gefunden. Auf dem rund 60 Hektar großen Gelände sollen, wie oft berichtet, „modellhaft neue Formen des ökologischen, ökonomischen und sozial nachhaltigen Wirtschaftens, Arbeitens und Wohnens realisiert werden“. Dies wurde als grundlegendes städtebauliches Ziel formuliert. 

Mit diesem Investor will die Stadt nun entsprechende Verhandlungen führen. Aus Sicht von FWB-Fraktionschef Oliver Bludau, der auch Mitglied der Kasernen-Kommission ist, sollte aber auch mit zwei weiteren Bewerbern gesprochen werden. Diese allerdings sind weniger dicht an den beschlossenen Leitlinien. Nach Bludaus Auffassung widerspricht eine Vorfestlegung auf nur einen Bewerber den Zielen der Kommission und den Interessen der Stadt. Es sei dringend geboten, bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden, dem Parlament eine Auswahlmöglichkeit zu eröffnen.

Zwei dieser Konzepte weichen laut Bludau im Wesentlichen von der städtischen Rahmenplanung dadurch ab, dass sie einen kompletten Rückbau jeglicher Gebäude und Infrastruktur außerhalb der denkmalgeschützten historischen Kaserne vorsehen, um den hohen Qualitätsanforderungen der gewünschten städtebaulichen Entwicklung durch eine völlig neu geordnete Bebauung überhaupt gerecht werden zu können.

Rundgang durch Kaserne in Babenhausen (2011)

Zwar sei es richtig, die entscheidenden Vertragsverhandlungen mit dem Bewerber zu beginnen, der in seinem Konzept die Vorgaben der Rahmenplanung am weitestgehenden einzuhalten verspricht, aber von einem „Meilenstein“ und einer „Lösung“ in der Kasernenfrage könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede sein, da noch offen bleibe, ob die Stadt ihre hohen Ziele auch vertraglich durchsetzen kann. „Wenn zwei von drei geeigneten Interessenten durch ihre bundesweite Konversionserfahrung die klare Auffassung vertreten, die städtebaulichen und ökologischen Ziele Babenhausens nur durch einen konsequenten Rückbau und eine bauliche Neuordnung wirtschaftlich erreichen zu können, sollte das alle Entscheidungsträger aufmerksam machen“, sagt Bludau.

Das Verkehrswertgutachten, das die Bima als Besitzerin des Geländes gerade im Hinblick auf die Erstzugriffsoption der Stadt erstellt, müsse alle drei Varianten berücksichtigen. Bludau hat dazu auch einen Antrag an das Stadtparlament gestellt.

Dieser Mehraufwand für Bima und Stadtverwaltung müsse geleistet werden, um am Ende eine „absolut unangreifbare, transparente und gut begründete Entscheidung vertreten zu können“.

Einstimmige Entscheidung

All dem widerspricht Bürgermeisterin Gabi Coutandin. „Der Beschluss der Kasernen-Kommission, nun mit einem Investor in Vertragsgespräche einzutreten, wurde einstimmig gefasst – auch mit der Stimme von Oliver Bludau.“ „Warum er sich einen Monat später öffentlich davon distanziert, ist nicht nachvollziehbar.“ Natürlich habe jeder das Recht, seine Meinung jederzeit zu ändern; Bürger und Investoren erwarteten jedoch Gradlinigkeit und Verlässlichkeit.

Fast ein halbes Jahr lang habe die Kommission mit verschiedenen Investoren ein aufwändiges Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Ziel sei es gewesen, einen potenziellen privaten Kooperationspartner auszuwählen, der auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Rahmenplans ein überzeugendes und praktisch umsetzbares Entwicklungskonzept vorlegt. Dieses Verfahren sei von allen Kommissionsmitgliedern befürwortet worden

Im Dezember 2013 sei nach ausführlicher Beratung einstimmig über eine Reihenfolge der Bewerber entschieden worden. Zentrales Kriterium dafür sei die Nähe zum städtischen Rahmenplan gewesen.´Der Magistrat habe einstimmig das Votum der Kommission bestätigt und die Verwaltung mit detaillierten Verhandlungen beauftragt. „Kommission und Magistrat haben sich viel Zeit für Gespräche und Bewertungskriterien genommen, um zu einem gemeinschaftlich getragenen Beschluss zu kommen. Damit wollen wir gegenüber Investoren und Bima politische Zuverlässigkeit signalisieren“, sagt Coutandin.

Ausflug ins Kasernenareal (2009)

Ausflug ins Kasernenareal

Die Stadt hatte im Juni 2013 gegenüber der Bima ihre Option für einen Erstzugriff erklärt. Die dafür erforderliche Verkehrswertschätzung des Geländes sehe vor, ein Realisierungskonzept in die Verhandlungen mit der Bima einzubringen. „Die Weiterverfolgung verschiedener alternativer Konzepte gegenüber der Bima mit unterschiedlichen Bedingungen, wie dies nun Oliver Bludau fordert, wäre regelwidrig. Und würde den erstrebten Erstzugriff vereiteln, den die Kommission mit ihrem Verfahren am Ende einstimmig beschließend seit Monaten mit großem Aufwand verfolgt hat.“ Die Verhandlungen seien sehr kompliziert, sagt Coutandin, „würden wir mit mehreren Investoren verhandeln, könnten wir uns nur noch mit der Kaserne beschäftigen“.

Quelle: op-online.de

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