Nach zehn Jahren Wartezeit

Kasernen-Projekt kann endlich starten

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So langsam geht es voran: Bei der außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung ist der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugestimmt worden. Bald entstehen dann auf dem Kasernengelände Wohnungen, Geschäfte und Kreativquartiere.

Babenhausen - „Ein Jahrhundertprojekt“ – Dieser Begriff hat am Dienstag Abend in der Stadthalle mehrfach die Runde gemacht. In einer außerordentlichen Sitzung des Stadtparlaments haben die Politiker eine wichtige Hürde zur Konversion des Kasernengeländes genommen.

Durch die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die Stadt auf dem Weg zur Entwicklung eines neuen, 60 Hektar großen Stadtviertels ein gutes Stück weitergekommen. Anlass der Sitzung war ein Kaufangebot durch die Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), das nach einer langen Zeit des Wartens vorliegt. Vor der Unterzeichnung eines Kaufvertrags sind mehrere juristische Schritte vorgeschaltet, unter anderem der Beschluss zur Gründung einer Kommunalen Gesellschaft.

Dass Wege in Babenhausens Politik derzeit steinig sind, davon zeugte auch die Parlamentssitzung in der Stadthalle. Vor der finalen Abstimmung – 31 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme eines SPD-Stadtverordneten – meldeten die Freien Wähler (FWB) Bedenken an. Für den Neuling im Parlament, den FWB-Stadtverordneten Wolfgang Heil, war die rund zehnjährige Geschichte seit Abzug der US-Amerikaner aus Babenhausen (2007) nicht transparent. Sitzungen im nichtöffentlichen Kasernenausschuss, „Patchworkbeschlüsse im Parlament“ – Aufgrund des Sachstands entschloss sich die FWB, „zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.“ Man beklagte einen fehlenden Parlamentsbeschluss, als die Stadt ihr Erstzugriffsrecht für den Kasernenankauf bei der BImA anmeldete.

Bei einem städtebaulichen Projekt dieser Größe habe der Magistrat die Chance genutzt, vom Erstkaufrecht Gebrauch zu machen, das Parlament sei am 4. Juli 2013 informiert worden, erinnerte Bürgermeister Joachim Knoke. Mit den Investoren, der Firma Aumann und dem Projektentwickler Revikon, habe die Stadt Partner gefunden, die über Kompetenz und langjährige Erfahrung in der Kasernenkonversion verfügten. Auf 60 Hektar Fläche der Kaserne soll ein Mix aus Wohnen, Gewerbe, Kreativquartier und Freifläche entstehen, einen Rahmenplan mit diesen Eckpfeilern hatte das Parlament 2016 verabschiedet. „Wir haben viele Jahre parteiübergreifend an der Kasernenkonversion gearbeitet“, sagte Dr. Martina Seuß (SPD), unter anderem charakterisieren Nachhaltigkeit – Wassermanagement, erneuerbare Energien – die Pläne. auch liegt der Fokus auf Frei- und Grünflächen.

Markus Aumann, der mit seinem Bruder Kevin die Aumann Holding leitet: „Nach zehn Jahren gibt es nun die Chance, das Projekt zu starten, fallen Sie nicht ins Klein-Klein zurück!“. „Man wird Ihnen alle Verträge vorlegen, es gibt keine Geheimnisse und Machenschaften“, sagte auch Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon. Heidrun Koch-Vollbracht (CDU) argumentierte: „Die Kasernenkonversion ist eine schwierige Materie mit langer Geschichte. Wir wünschen uns absolute Transparenz und gute Vorlagen, aber ich finde, wir sind an einem Punkt, wo wir ein neues Kapitel aufschlagen.“ Deutliche Töne schlug Manfred Nodes an (Grüne): „Sie setzen Verschwörungstheorien in die Welt“, erklärte er in Richtung FWB, „ich habe Angst, nachdem auf ihr Betreiben die Hallen in Sickenhofen und Hergershausen geschlossen wurden, dass jetzt das Kasernenprojekt gekippt wird.“

Flüchtlingsunterkunft in der Kaserne: Bilder

Die Angst war unbegründet. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde der Vertrag zur Gründung einer GmbH auf Wunsch der CDU leicht modifiziert, die Stadt ist alleiniger Gesellschafter. Unterdessen hatte sich die FWB besprochen und stimmte ebenfalls zu. Die GmbH sei ein wichtiger Schritt, denn „im Fall von (wirtschaftlichen) Risiken muss die Stadt nicht dafür einstehen“, erklärte Rechtsanwalt Harald Nickel, der Babenhausen seit vielen Jahren in dieser Sache begleitet.

Beim Ankauf und der Entwicklung der Kaserne sollen für die Stadt keine Kosten entstehen – die tragen die Investoren. Im weiteren Verfahren muss jetzt eine gemeinsame Erwerbsgesellschaft mit detaillierten Konditionen gegründet werden. Ist der Kaufvertrag mit der BImA unterzeichnet, muss der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Handel zustimmen. Im April, so das Ziel von Anwalt Nickel, soll dem Gremium das Vertragswerk vorliegen. Für den Juristen sind Überstunden vorprogrammiert: Wegen der anstehenden Bundestagswahlen neigt sich die Amtszeit des Haushaltsausschusses dem Ende zu, das neue Gremium konstituiert sich erst im Spätherbst. Hätten Babenhausens Politiker das Jahrhundertprojekt nicht auf den Weg gebracht, wäre es um mindestens sechs weitere Monate verzögert worden. (ula)

Quelle: op-online.de

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