Satzung soll überarbeitet werden

Keine Kostenpauschale mehr

Babenhausen - In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres ging es auch um die Nutzung städtischer Gebäude durch Vereine.

Bereits vor einiger Zeit ist den Vereinen die Förderung, in der Regel für ihre Kinder und Jugendarbeit, gestrichen worden. Vor gut einem Jahr fiel auch der Beschluss, eine Kostenpauschale für die Nutzung städtischer Gebäude von ihnen zu verlangen. Diese Maßnahmen standen alle unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung beziehungsweise fiel dem Streichen von Sogenanten freiwilligen Leistungen, zu denen auch die Unterstützung von Vereinsarbeit zählt, zum Opfer.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sollten die Lokalpolitiker bei ihrer letzten Sitzung des Jahres über einen CDU-Antrag befinden, der eine Kostenpauschale für die Nutzung von Räumlichkeiten wie den städtischen Bürgerhäusern und dem DRK-Heim Harpertshausen vorsah. Einen Euro pro Quadratmeter beheizter Fläche sollten die Vereine monatlich bezahlen, wenn sie Veranstaltungen oder Termine in den Bürgerhäusern wahrnehmen. Über diesen Antrag stimmten die Stadtverordneten dann letztlich doch nicht ab. Sie fanden eine Tischvorlage vor, in der die CDU in einem Änderungsantrag ihres eigenen Antrags die Abschaffung der Kostenpauschale forderte. Der Beschluss, zu der im September 2016 getroffenen Regelung, solle wieder aufgehoben werden. Heidrun Koch-Vollbracht, Fraktionsmitglied der CDU, begründete diese Wende damit, dass die Vereine Schwierigkeiten mit der Regelung hätten. Zudem sei es auch gar nicht so einfach, die Kostenpauschale korrekt abzurechnen. Um den Vereinen im kommenden Jahr die Zahlungen zu ersparen, müsse der Beschluss in der letzten Sitzung dieses Jahres gefasst werden.

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Die SPD, hier namentlich Martina Seuß, begrüßte den Antrag der CDU. Seuß wollte aber auch noch wissen, ob es möglich sei, dass wie in dem CDU-Antrag ebenfalls gefordert, der Sozialausschuss neue Richtlinien der Vereinsförderung und eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung zur Nutzung von städtischen Gebäuden erarbeitet. Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm sah keine Gründe, die dagegen sprechen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Willand sprach von Fehlern, die gemacht worden seien, aber nun korrigiert werden könnten. Manfred Nodes (Grüne) stellte einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag. Er wollte, dass die Förderung wieder wie früher eingesetzt werde, dass also insgesamt 32.000 Euro an die Vereine jährlich ausgezahlt werden, hauptsächlich zur Unterstützung ihrer Kinder- und Jugendarbeit.

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Der Änderungsantrag der Grünen fiel durch, nur die Grünen und die SPD befürworteten ihn. Der Aufhebung der Übernahme aller umlegbaren Kosten bei der Nutzung der städtischen Gebäude wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Überarbeitung von Richtlinien zur Vereinsförderung und der Nutzungsgebühr und -satzung wurde einstimmig verabschiedet. (zba)

Quelle: op-online.de

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