Auch nach langwierigen Diskussionen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen

Haushalt: Keine präzisen Festlegungen

Babenhausen - In Babenhausen vermischen sich derzeit die Haushalts-Diskussionen. Mal geht es um das aktuelle Jahr, für das es immer noch keinen gültigen Etat gibt, mal um die Perspektiven für 2017, wo rund drei Millionen Euro eingespart werden müssen, um zur geforderten „schwarzen Null“ zu kommen.

Dabei kommt derzeit vieles auf den Prüfstand, zur Umsetzung empfohlen wird indes nur wenig. Dies zeigte sich am Donnerstagabend in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der es ums Freibad, um Sozialpolitik und Kinderbetreuung ging. Während Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) allen Kommunalpolitikern – auch denen des Mehrheits-Bündnisses aus CDU und Freien Wählern – deutlich gemacht hat, dass er zur mittelfristigen Zukunft des Freibads einen klaren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung braucht, um Fortdauer der Schließung oder Öffnung im Mai 2017 vorbereiten zu können, hakt es bei anderen Punkten.

So gibt es weiterhin keine Beschlussempfehlung zu den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, wo ein Einsparungspotenzial von insgesamt rund 210 000 Euro ausgemacht worden ist (wir berichteten). Während auf der einen Seite noch Detailarbeit aussteht – etwa bei der indirekten Förderung der Dorfgemeinschaftshäuser durch Mietverzicht seitens der Stadt und dem durch involvierte Ehrenamtliche bereits formulierten Szenario einer Schließung für den Fall, dass eine Miete fällig wird – will die CDU sich offensichtlich gar nicht mit solchen Details beschäftigen. Das legte jetzt jedenfalls ein Vorschlag des CDU-Stadtverordneten Michael Wolz nahe, statt detaillierter Beschlüsse zu jedem einzelnen Vorschlag den Magistrat pauschal damit zu beauftragen, das angegebene Einsparpotenzial auch auszuschöpfen.

Sprecher der SPD und Knoke kritisierten dies und forderten, dass derjenige, der diesen Einsparungen den Vorzug vor einer Erhöhung der Grundsteuer gebe, sich auch zu den Einschnitten bekennen müsse. Der Bürgermeister nahm dabei Bezug auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg, in dem genau dies eingefordert werde. Für einige Verwirrung sorgte zudem die Tatsache, dass von dem genannten Potenzial erst etwa die Hälfte in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden ist. Kämmerer Wolfgang Sauer erläuterte, dass es sich um einen Entwurf handele, der ja noch in allen Punkten geändert werden könne. Das bewegte CDU-Mann Wolz zu dem Vorschlag, den gesamten Komplex erst in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember zu behandeln – was vom Ausschuss einstimmig so beschlossen wurde.

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Ein wenig mehr Klarheit zeichnet sich zu den Konsolidierungsmaßnahmen im Kinderbetreuungsbereich ab. Hier scheint es eine große Mehrheit für das von der SPD propagierte Stufenmodell zu geben, mit drei Betreuungszeiten: fünf, sieben und neun Stunden täglich, wahlweise mit Mittagessen. Einsparungen sollen auch durch die Verkürzung der Öffnungszeiten auf neun, in manchen Einrichtungen auf sieben Stunden erzielt werden. Dabei wird wohl jegliche Flexibilisierung durch Zukaufstunden entfallen, weil dieses System mit hohem administrativem Aufwand verbunden sei, wie Günther Eckert von der CDU ausführte. Er warb dafür, die Eltern intensiv in die weitere Entscheidungsfindung einzubeziehen und wies auch darauf hin, dass nach einem Defizit von 3,4 Millionen Euro in 2015 bei Betrieb der Kitas und Krippen durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in der Stadt für 2017 ohne Konsolidierungsmaßnahmen ein Defizit von zirka 4,5 Millionen Euro drohe.

Außerhalb der Tagesordnung gab Knoke erste Zahlen aus der Kita-Arbeitsgruppe bekannt – und nannte sie „ziemlich hoch gegriffen“ (siehe Infokasten). Hier war es nun Grünen-Stadtverordneter Manfred Nodes, der noch reichlich Klärungsbedarf ausmachte und darauf drang, in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag keine Beschlüsse zu fassen. Schließlich habe man ja auch noch Zeit bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September 2017.

Das stimmt allerdings nicht ganz, denn auch die Ausgaben und Einnahmen für dieses zweite Halbjahr sind bereits haushaltsrelevant. - sr

Quelle: op-online.de

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