Eltern müssen mehr zahlen

Kitagebühren steigen ab Januar

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Den Spaß und die gute Betreuung gibt es in den Babenhäuser Kitas, wie hier in Hergershausen, nicht umsonst. Am Donnerstagabend beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Gebührenerhöhung.

Babenhausen - In wenigen Wochen ist es soweit. Ab 1. August gilt der Rechtsanspruch von Kleinkindern unter drei Jahren auf einen Kita-Platz. Die Betreuung der U3-Kinder ist teurer als der Mädels und Jungs über drei Jahren. Von Stefan Scharkopf

Der Anteil der Kommunen steigt, aber auch die Eltern werden zur Finanzierung herangezogen.

In einer teils sehr emotional geführten Debatte haben SPD, FWB, FDP und die Grünen der Erhöhung der Kita-Gebühren nach einer Einkommensstaffelung nach mehreren Sitzungen in den Ausschüssen zugestimmt. Wirksam werden die neuen Sätze ab 1. Januar 2014. Die CDU war nicht grundsätzlich dagegen, hielt aber die Höhe für nicht angemessen und votierte dafür, das Thema abzusetzen und im Herbst nocheinmal auf die Tagesordnung zu setzen, blieb damit aber allein. Nach einem längeren verbalen Schlagabtausch stimmte die CDU-Fraktion am Schluss nicht mit ab.

Nachdem es im Vorfeld heftige Kritik von Eltern an der geplanten Erhöhung gab, wurde die ursprüngliche Fassung geändert. Am Dienstag hatte Bürgemeisterin Gabi Coutandin zu einer interfraktionellen Sitzung eingeladen. Ziel war, einen Konsens zu erreichen. Deshalb wurde der Vorschlag eingebracht, anstelle einer 15-prozentigen nun eine zehnprozentige Steigerung zwischen den Einkommensstufen vorzunehmen. Das entspricht einer Reduzierung der seither geplanten Erhöhung um 50.000 Euro.

Die Eckdaten dazu

Die Eckdaten dazu (immer für sechsstündige Betreuung): Für Eltern mit einem Einkommen bis 40.000 Euro ändert sich der Regelbetrag nicht – er bleibt bei 94 Euro für ein Ü3-Kind, für ein U3-Kind bei 204 Euro. Wer ab 70. 000 Euro verdient, zahlt künftig für einen Ü3-Platz 132 Euro (bislang 94), für einen U3-Platz 286 Euro (204). Dazwischen gibt es Abstufungen in 10. 000er Schritten. Das jeweils dritte Kind bleibt beitragsfrei. Die Geschwisterkindregelung besagt, dass das kleine Kind den vollen Betrag zahlt, das ältere den halben. Um zumindest einen Teil der tariflichen Steigerungen aufzufangen, wird eine jährliche Steigung von zwei Prozent aufgenommen. Der Bewertungssatz wurde nochmals reduziert. Er wird nur noch auf Basis der Summe der Einkünfte berechnet, Kindergeld und Minijobs werden nicht angerechnet.

Die Kosten für die Kinderbetreuung sind nach Darstellung der Verwaltung von 2,7 Millionen im Jahr 2000 auf 3,9 Millionen Euro 2011 gestiegen. Für 2015 wird mit 4,75 Millionen gerechnet, da der Eigenbetrieb für die modernisierten Kitas mehr Miete verlangen, sich die Anzahl der U3-Plätze verdoppeln und auch Langstadt zur Kita umgebaut werde. Vom Jahr 2000 bis 2007 sei der Elternbeitrag von 550.000 auf 450.000 Euro gesunken. Nach einer ersten Erhöhung 2011 zahlten die Eltern so viel wie im Jahr 2000: 560.000 Euro. Der prozentuale Anteil sei von 20 auf elf Prozent gesunken.

Mehrbelastungen in allen Einkommensgruppen

Während 2012 kreisweit eine achtstündige Betreuung ohne Mittagessen im Kreisdurchschnitt 281 Euro kostetet, lag sie in Babenhausen für U3-Kinder bei 222, für Ü3-Kinder im Kreisschnitt bei 160 Euro, in Babenhausen bei 124. Zum Vergleich: Am Mittwoch hatte die CDU-geführte Gemeindevertretung in Eppertshausen eine pauschale Erhöhung für einen U3-Platz von 190 auf 275 Euro beschlossen – bei fünf Stunden täglicher Betreuung.

„Die Erhöhung führt in allen Einkommensgruppen zu Mehrbelastungen. Trotzdem halten wir dies für überschaubar, zumal die Kosten steuerlich absetzbar sind und damit der tatsächliche Beitrag deutlich niedriger ausfällt“, sagte Coutandin. Von den Kosten von 4,75 Millionen Euro, die 2015 zu schultern sind, will die Stadt 3,2 Millionen übernehmen. Der Elternanteil liegt bei nun 650.000 statt bisher 560.000 Euro.

Sprecher der CDU-Fraktion kritisierten die „Allianz“. Günther Eckert: „Das Thema ist aus dem Ruder gelaufen und es gibt einen Zahlenwirrwarr. Die Belastungen für die Eltern mit zwei Kindern ist exorbitant hoch.“ Monika Heinlein: „Die Eltern haben ein Anrecht, sich noch einmal zusammenzusetzen.“ Bei Mehrkosten von 500.000 Euro für U3 hatte die CDU vorgeschlagen, den gewünschten Elternanteil von 14 Prozent – 70.000 Euro – auf alle Kindergartenkinder umzulegen, was Mehrkosten von lediglich zehn bis 15 Prozent bedeutete. Oliver Bludau (FWB) nannte die Zahlen „konstruiert“. Die CDU solle sich klar machen, dass die Erhöhung nicht dem Stadtsäckel zukomme, sondern in die Betreuung der Kinder fließe.

Anfangs noch mit einem abweichenden Antrag unterwegs, schlossen sich die Grünen den neuen Zahlen der Bürgermeisterin an. Frank Ludwig Diehl kritisierte allerdings, dass es nicht schon früher eine Berechnung nach Einkommen gegeben habe. Er befürwortete den gefundenen Kompromiss: „Auf Dauer wird es keine wesentlich gerechtere Lösung geben.“

Quelle: op-online.de

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