Veränderungen bei den Kindertagesstätten

Kita-Konzepte: CDU wirbt, SPD kritisiert

Babenhausen - Wahrscheinlich werden heute Abend auf der Besuchertribüne im Sitzungssaal viele junge Eltern Platz nehmen. Auf der Tagesordnung des Stadtparlaments stehen gleich mehrere Punkte, die Kindertagesstätten betreffen. Von Norman Körtge 

Einführung eines Stunden-Stufenmodells (fünf, sieben oder neun Stunden Betreuung), „Senkung des Bruttoaufwandes im Produkt Kindertagesstätten“ und Änderung der Kita-Gebührensatzung – Eltern von Kita- und Krippen-Kindern müssen sich auf tiefgreifende Änderungen einstellen. Hintergrund ist die desolate städtische Haushaltssituation und die daraus hervorgegangenen und beschlossenen Konsolidierungsanträge der „CDU-FWB-Machtkooperation“. So bezeichnet Grünen-Abgeordneter Manfred Nodes in einer Mitteilung die Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Freien Wählern. Vor der heute Abend um 19.30 Uhr im Rathaus beginnenden Sitzungsrunde haben sich CDU und SPD zu den Themen noch einmal ausführlich zu Wort gemeldet.

CDU-Abgeordneter Günther Eckert merkt an, dass der Gesamtelternbeirat durch die Informationspolitik über die anstehenden Veränderungen im Betreuungskonzept verärgert worden sei, „die Eltern sich nicht wirklich mitgenommen fühlten“. In diesem Zusammenhang verweist er auf einen Antrag der CDU aus dem Jahr 2015, in dem es um die Gründung eines „Runden Tischs für einen offenen Dialog auf Augenhöhe zwischen Eltern und politischen Mandatsträgern“ gegangen sei, der aber abgelehnt wurde. „Nichts gelernt“, so Eckert, habe die Verwaltung aus den Erfahrungen der Gebührenerhöhung 2013, als weitreichende Änderungen die Eltern auf den Plan riefen.

Zugleich wirbt Eckert für den eingeschlagenen Kurs, die Kosten deutlich zu senken. Der Anteil, den die Stadt zu tragen habe, soll bei maximal 55 Prozent liegen. Musste die Stadt im Jahr 2014 noch rund 3,5 Millionen Defizit beim Kitabetrieb verkraften, werden es dieses Jahr zirka 4,4 Millionen Euro oder 67 Prozent vom Bruttoaufwand werden. Eckert: „Diese Entwicklung muss gestoppt und auf ein finanzierbares Maß reduziert werden. Babenhausen kann sich das nicht mehr leisten.“ Ein Grund für die Kosten sei die flexible Gestaltung der Betreuungszeiten, woraus ein erhöhter Personaleinsatz resultiere. Auch sei es vielerorts Standard, dass statt der bisherigen sechsstündigen Betreuungskernzeit es nur noch fünf Stunden sein sollen. Eine vom ASB vorgelegten Auswertung habe aufgezeigt, dass weitere Öffnungszeiten reduziert werden können. Der Übergang solle aber schrittweise und in enger Abstimmung mit den Eltern erfolgen, so Eckert.

Dass gleichzeitig mit den geplanten Modellveränderungen auch die Gebührenstruktur angepasst werde, sei unumgänglich. „Sobald der Vorschlag zur Ausgestaltung der Gebühren den Stadtverordneten vorliegt, werden wir die Bürger informieren“, sagt Eckert. Bereits Zahlen und Gebührenmodelle in der Öffentlichkeit zu verkünden, ohne dass die Gremien davon Kenntnis hätten, entspreche „nicht unserem Verständnis von seriöser Information“.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

„Lange galt die Kinderbetreuung in Babenhausen kreisweit als vorbildlich und sozial gerecht“, meint SPD-Abgeordnete Silke Maaty. Eltern mit einem durchschnittlichen Einkommen bis 40.000 Euro, dies sei die Hälfte aller Eltern in Babenhausen, so Maaty, sollen zukünftig enorme Gebührenerhöhungen tragen, da die Abschaffung der Staffelgebühren beschlossen ist. „Hier soll der Haushalt auf Kosten von Normal- und Niedrigverdienern entlastet werden. Die SPD findet das in hohem Grad ungerecht und unsozial“, meint Maaty. Die Konsequenz aus der ganzen Misere müsse aus Sicht der SPD sein, dass die Kita als Ort der Bildung angesehen wird und Bildung Länderhoheit ist. Das bedeutet, dass auch die Kindertagesstätten wie die Schulen für alle Kinder kostenlos sein müssten. Lokalpolitiker und Eltern sollten sich zusammenschließen und sich gemeinsam für den kostenlosen Zugang zu Kitas einsetzen, so die SPD-Forderung.

„Es ist äußerst bedauerlich, dass es zu diesem Thema in Babenhausen keine übergreifende Zusammenarbeit gibt, kritisiert SPD-Politiker Uwe Schimsheimer. Zwar hätten die SPD und der Bürgermeister dies mehrfach angeboten, aber CDU und FWB würden sich „mit einer knappen Einstimmenmehrheit über die anderen Fraktionen hinweg“ setzen.

Quelle: op-online.de

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