Konversion beginnt mit kleinem Schritt

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Ein dicker, roter Strich umrahmt Gebiet und Gebäude der Kaserne, über die sich Bund und Stadt möglichst einig werden sollten. Eine große Parlaments-Mehrheit hat am Donnerstagabend „vorbereitende Untersuchungen“ beschlossen.

Babenhausen - Zu einem ersten, vorsichtigen Schritt beim Thema Kasernen-Konversion hat sich die Mehrheit der Babenhäuser Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Donnerstagabend entschlossen. Von Alexander Klug

29 der 32 Parlamentarier haben den Magistrat beauftragt, sogenannte „vorbereitende Untersuchungen“ in Angriff zu nehmen. Außerdem wollten sie festlegen, in welchem Gremium die weitere Entwicklung der Kaserne diskutiert wird.

Ohne Erfolg: Nach kontroverser Diskussion hatten gerade 18 CDU- und Grünenvertreter für die Einrichtung eines Ausschusses gestimmt, als Parlamentschef Rüdiger Manowski feststellte, dass die für diese Änderung der Hauptsatzung „qualifizierte Mehrheit“ nicht erreicht sei – 18 sei eine Stimme zu wenig.

Zuvor hatten die Parlamentarier gewohnt emotional über das Für und Wider von Kommissionen und Ausschüssen diskutiert: Die Rolle der besseren Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Einrichtung eines Ausschusses hob CDU-Fraktionschef Friedel Sahm hervor. „Oft haben Sie fehlende Transparenz kritisiert, deswegen wollen wir auf keinen Fall etwas scheinbar ‚hinter den Kulissen’ passieren lassen“, stellte der Unions-Frontmann klar. Das sei über einen Ausschuss besser möglich als über eine Kommission – diese tage hinter verschlossenen Türen. Er hob die Bedeutung einer möglichst breiten Basis für die künftige Entwicklung hervor: „Wir brauchen eine breite Mehrheit, um den Investoren, die Millionen ausgeben wollen, Sicherheit zu bieten“, sagte Sahm.

In dieselbe Kerbe schlug Grünen-Mann Ralf Guinet: Eine Kommission tage im Gegensatz zum Ausschuss nicht öffentlich. Für die Besetzung gebe es wenig Spielraum, sie orientiere sich an den Verhältnissen im Parlament. Zuvor hatten Ina Donnhauser und Ingrid Schumacher („Die Bürger“) kritisiert, dass sie in einem Ausschuss zwar mitreden, aber am Ende nicht entscheiden dürften. „Das mag für Grün und Schwarz demokratisch aussehen, für die kleinen Gruppen im Parlament ist es das sicher nicht“, sagte Ina Donnhauser.

Mehr Flexibilität böte eine Kommission im Vergleich zum Ausschuss, meinte FWB-Fraktionschef Kurt Lambert. „Es geht Ihnen doch nicht um die Öffentlichkeit, sondern nur um eine Machtdemonstration.“

Mehr Erfolg war der Magistratsvorlage über den Einstieg in die Kasernen-Konversion vergönnt: Nur Andrea Möbius von den Liberalen war der Meinung, man könne auf diesen Schritt verzichten. „Dabei könnten 20 000 bis 30 000 Euro an Kosten entstehen, die wir vermeiden könnten, indem wir ihn überspringen und gleich einen Bebauungsplan erstellen“, merkte die FDP-Stadtverordnete an.

Ein wichtiger und historischer erster Schritt

Von einem „wichtigen und historischen ersten Schritt“ nach zwei Jahren, in denen die Amerikaner nicht mehr da sind, sprach SPD-Fraktionschef Wulf Heintzenberg. Den sieht auch FWB-Mann Kurt Lambert. „Wir haben doch alle keine Erfahrung bei diesem Thema und sollten deswegen froh sein, in dieser Phase Expertenwissen an Bord zu bekommen.“

Für den „Einleitungsbeschluss“ hatte sich Bürgermeisterin Gabi Coutandin bereits im Vorfeld der Sitzung ausgesprochen. Unabhängig von der Nutzung des Areals sei eine „verbindliche Verabredung des weiteren Verfahrens“ nötig – etwa, was städtebauliche und genehmigungsrechtliche Rahmenbedingungen sowie die finanzielle und rechtliche Organisation der Zusammenarbeit von Bima und Stadt angeht. Sie hält die „Möglichkeit, eine geordnete Entwicklung abzusichern“ auf diese Weise für am besten gegeben – denn so würde der Bodenwert auf heutigem Niveau fixiert. „Damit können wir an der Werterhöhung der Grundstücke teilhaben und Entwicklungskosten finanzieren.“

Quelle: op-online.de

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