Ein Korridor als Alternative

Babenhausen - Keine guten Nachrichten aus Wiesbaden: Das Stadtparlament hatte – bis auf die Grünen – beschlossen, die Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro für den Ausbau der Bundesstraße B26 mit großer Südumgehung dem Land Hessen als Planungsträger vorzuschießen, und das trotz des defizitären Haushalts. Von Stefan Scharkopf

Nach Ansicht der Stadt ist die weitere Planung besonders wichtig für die Kasernenkonversion, und damit für Investoren. Das Land Hessen hatte wegen der Schuldenbremse das Geld für die Weiterplanung der Südumgehung eingefroren. Deshalb entschloss sich die große Mehrheit im Stadtparlament, für das Land Hessen in Vorlage zu treten. .

Doch das Land lehnt ab: In einem Schreiben an die Stadt teilt Staatssekretär Steffen Saebisch mit, dass der Bund mit dem Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für Bundesfernstraßen seine Prioritäten in diesem Fünfjahresplan und darüber hinaus, festgelegt habe. Selbst Projekte mit weit fortgeschrittener Planung seien nicht gesichert. Für Babenhausen heißt das konkret: In absehbarer Zeit sieht das Ministerium keine Chance einer Finanzierung durch den Bund.

Enorme Belastung

Mit den 100.000 Euro sollte der zweite Teil der sogenannten Umweltverträglichkeitsprüfung finanziert werden – in der Erwartung, dass das Land die für die Planung benötigten Mittel ohnehin in absehbarer Zeit freigibt und die Stadt lediglich eine Vorfinanzierung übernimmt.

Die Gründe für das Engagement: Babenhausen ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt mit einer Bundesstraße, die die Kernstadt entzwei schneidet und mit ihrem hohen Auto- und Lkw-Aufkommen für eine enorme Belastung verantwortlich ist. Die Bebauung der Konversionsfläche wird zwangsläufig zusätzlichen Verkehr nach sich ziehen. „Und noch ein weiterer Aspekt hatte die städtischen Gremien zu dem ungewöhnlichen Schritt einer Zwischenfinanzierung bewogen: Der für die Konversionsfläche zur Entscheidung anstehende Investor braucht Planungssicherheit für seine Bebauungsgrenzen“, so Bürgermeisterin Gabi Coutandin in einer Stellungnahme.

Auch Landrat Klaus-Peter Schellhaas hatte das Anliegen der Stadt unterstützt und um ein gemeinsames Gespräch gebeten, um Machbarkeit und zeitliche Perspektiven sowie die Rahmenbedingungen für eine Auftragsvergabe zu besprechen.

Anfang April kam nun die enttäuschende Antwort aus Wiesbaden, dass aus Kostengründen die Planung für die Südumgehung derzeit nicht fortgeführt werde, und auch eine Vorfinanzierung nicht zielführend sei. Deshalb sei auch das vorgeschlagene Gespräch zur weiteren Planung „nicht erforderlich“.

Die Grünen sehen sich bestätigt

Da die Antwort aus Wiesbaden einige Zeit auf sich warten ließ, hatte Bürgermeisterin Gabi Coutandin gemeinsam mit den Sachbearbeitern des städtischen Fachbereichs IV zwischenzeitlich Gespräche mit „Hessen Mobil“ – dem früheren Straßenverkehrsamt ASV – aufgenommen. Dort wurde verabredet, einen Korridor für eine Trassenführung von Bebauung freizuhalten; dieser Korridor soll auch von interessierten Investoren berücksichtigt werden.

„Trotz aller Enttäuschung über die Haltung der Landesregierung ist es uns gelungen, mit den Fachbehörden auf der Arbeitsebene einen gangbaren Weg zu finden. Wir haben einen Trassenkorridor definiert, der bereits im Ausschreibungsverfahren für die Kaserne skizziert war und nun in den Verhandlungen mit den Investoren kommuniziert wird. Schade, dass die Landesregierung ein weiteres Mal unsere Kommune im Stich lässt, anstatt eine gemeinsame Lösung zu finden“, so Coutandin.

Die Grünen sehen sich derweil bestätigt. Sie hätten auf den Sachverhalt, dass es nicht zu verantworten sei, kostenintensive Planungen für Vorhaben voranzutreiben, die in absehbarer Zeit keine Finanzierungsperspektive hätten, im Vorfeld hingewiesen. Es sei eine „Abfuhr für die Wünsch-dir-was“-Politik von Bürgermeisterin und „Allianz“. Coutandin hofft jetzt darauf, dass diejenigen politisch Druck machen, die im Land Hessen an der Regierung sind: CDU und FDP.

Quelle: op-online.de

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