„Kräfte müssen gebündelt werden“

Babenhausen - Die CDU ist offen bei der Zukunft der Eigenbetriebe, hält aber den Zeitpunkt der Rückführung für verfrüht.

„Als großen Fehler zum jetzigen Zeitpunkt“ bezeichnet die CDU die von der „Allianz für Babenhausen“ politisch gewollte Rückführung der Eigenbetriebe in die städtische Verwaltung. Die Union hatte seinerzeit die Übertragung einzelner Bereiche der Verwaltung in Eigenbetriebe vorangetrieben, weil durch die sogenannte kamerale Buchführung städtischer Haushalte eine klare Kostenübersicht nicht möglich war. Dieser Prozess erstreckte sich, nachdem man im Jahr 2000 mit der Stadtentwässerung begonnen hatte, in Etappen über sieben Jahre. Durch die Umstellung auf die Doppik 2008 – sie ähnelt der kaufmännischen Buchführung – haben sich die Voraussetzungen geändert.

„Seither hat sich die CDU stets offen für eine Diskussion über die Zukunft der Eigenbetriebe gezeigt, allerdings unter der Prämisse: keine voreiligen Entscheidungen. Und: möglichst geringe Kosten für die Stadt“, schreibt der Stadtverband in einer Stellungnahme. Der Magistrat habe dieser Einstellung Rechnung getragen und ein Gutachten zu dieser Problematik erstellen lassen, das im April 2013 vorgestellt wurde. „Gutachter Thomas Fiedler analysierte die Eigenbetriebe und deren Zukunft, er erstellte Szenarien zur Rückführung der Babenhäuser Eigenbetriebe und gab am Ende eine konkrete Entscheidungsempfehlung: die Eigenbetriebsauflösung auf Ende 2014 zu vertagen.“ Die noch fehlenden Jahresabschlüsse seien zu forcieren, die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in Eigenbetrieb und Verwaltung sei zu fordern und die Zusammenarbeit zwischen Eigenbetrieb und Stadtverwaltung auf dem Gebiet der Planung und Steuerung sei zu fördern. Außerdem sollten konkrete Produktziele aus der strategischen Zielplanung abgeleitet werden.

Eile kostet Geld

„Neben dieser konkreten Entscheidungsempfehlung gab Fiedler Umsetzungshilfen zur Restrukturierung – allerdings mahnte er zu Besonnenheit, denn eine voreilige und überstürzte Rückführung der Eigenbetriebe in die Stadtverwaltung wird die Stadt mit Sicherheit mehrere hunderttausend Euro kosten.“ Im Klartext bedeute dies nach den Worten der CDU: „Die Eile und der Druck der Allianz kostet die Stadt eine erhebliche Summe. Geld, das die Stadt nicht hat.“

Die Eigenbetriebe leisteten sehr gute Arbeit, die Stadtverwaltung habe auch ohne die Wiedereingliederung dieser Aufgabenbereiche mehr als genug Arbeit, schreibt die CDU. Die Rückführung der Eigenbetriebe werde Kräfte binden, die an anderer Stelle viel dringender gebraucht werden. Daher habe es für die CDU Priorität, diese kostenintensive Entscheidung gut zu prüfen, genaue Kosten zu ermitteln und nach dem besten Weg zu suchen. Dies geschehe in erster Linie in den entsprechenden Ausschüssen – sie tagen öffentlich, so können die Bürger die Entwicklung mit verfolgen. Die Allianz allerdings habe versucht, diesen Prozess unter Ausnutzung ihrer Mehrheit umzukehren. „Zuerst die Grundsatzentscheidung und dann weiter nach dem Motto: Das machen wir schon irgendwie“? Für die CDU ein unglaublicher Vorgang.

„Die Stadt muss ihren Haushalt konsolidieren. Doch das wird nicht funktionieren, wenn drei Jahre alte Wahlprogramme nun per Schnellschuss umgesetzt werden. Die politisch Verantwortlichen und die Fachkräfte der Verwaltung müssen in dieser schwierigen Phase der stärksten Verschuldung der Stadt ihre Kräfte besser bündeln. Die Etatkonsolidierung wird nur gelingen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen“, lautet der abschließende Appell der CDU an die Babenhäuser Parlamentarier.

Wie berichtet, hatten sich Allianz und Opposition über die Frage der Rückführung der Eigenbetriebe in der letzten Sitzung 2013 der Stadtverordneten heftig gestritten. Die SPD wollte die Rückführung gleich beschließen, für die CDU waren noch Fragen offen. Erst als Union und Grüne die Sitzung verließen, stimmte die Allianz der weiteren Beratung im Ausschuss zu. 

 st

Quelle: op-online.de

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