Kritik am „MobiTick“ bleibt

Babenhausen (st) - Den einstimmigen Parlamentsbeschluss der Babenhäuser Stadtverordneten wertet die CDU als klares Signal aus der Gesprenzstadt: Mit der umstrittenen neuen Vergabepraxis der an sich kostenlosen Tickets ist der Schuldezernent des Kreises auf dem Holzweg.

„Die Vorfinanzierung der Monatsfahrscheine für das laufende Schuljahr hat viele Familien arg gebeutelt – zu Ferienbeginn musste manche Familie teils 792 Euro berappen, um die Beförderung dreier schulpflichtiger Kinder sicherzustellen“, schreibt CDU-Stadtverordnete Monika Heinlein in einer Stellungnahme. Gerade auf kinderreiche Familien waren unangemessen hohe Zahlungsaufforderungen zugekommen.

Mängel an Vorfinanzierungspraxis

Heinlein, selbst Mutter zweier Kinder, sitzt in der Schulkonferenz der Joachim-Schumann-Schule. „Bereits im Juni hatte es von Eltern und Schulelternbeirat Anstöße gegeben: So ging ein Schreiben an die Nahverkehrsorganisation Dadina mit der Aufforderung, kundenfreundliche Lösungen für Härtefälle zu finden.“ Auch die CDU in Babenhausen mit Monika Heinlein und der Vorsitzenden Heidrun-Koch Vollbracht hätte Druck gemacht und den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Manfred Pentz auf die Mängel der Vorfinanzierungspraxis angesetzt. Heinlein: „Die CDU im Landkreis hatte bereits im Juni in einer frühen Stellungnahme Schwächen und die soziale Ungerechtigkeit dieser Neuregelung angemahnt. Auch das Vorgehen des Schuldezernenten Christel Fleischmann (Grüne), der die Betroffenen lediglich über die Presse informiert und regelrecht überrumpelt hatte, sorgte für Unmut.“ Die CDU-Fraktion im Kreistag habe bereits vor den Sommerferien Stellung bezogen und ein sozial gerechtes Verfahren gefordert. Die Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Evelyn Spyra, Leiterin der Goethe-Schule in Neu-Isenburg und im Schulpolitischen Ausschuss des Kreises tätig, verfolge dieses Thema mit Priorität.

"SPD brüstet sich mit heilbringenden Beschlüssen"

„BürgermeisterinGabi Coutandin, die selbst für die SPD im Kreistag sitzt, hat seinerzeit den rot-grünen Beschluss zu dieser unsozialen Regelung nicht verhindert. Nun macht sie mit ihrer Fraktion plötzlich pressewirksam Dampf gegen dieses Verfahren“, konstatiert Heinlein. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel Sahm sieht ähnliche Symptome bei der Kreis-SPD: „Auch hier brüstet man sich nun mit heilbringenden Beschlüssen. In einer Presseerklärung der SPD heißt es, dass sie Handlungsbedarf bei der Vorfinanzierung der Fahrkarten bei sozialschwachen Haushalten sehe. Diesen Ansatz hält Monika Heinlein für ungerecht: „Die SPD rudert lediglich ein Stück zurück. Das bewährte Verfahren der kostenlosen Ticketausgabe durch die Schulen solle nur den Beziehern von Hartz IV und anderen staatlichen Unterstützungen vorbehalten sein?“ Abgesehen vom bürokratischen Aufwand einer Härtefall-Prüfung: Viele Familien lebten von geringem Einkommen und seien doch keine Empfänger staatlicher Unterstützung. Eine vierköpfige Familie mit nur einem Einkommen müsse weiterhin mit über 500 Euro in Vorleistung treten. „Viel Geld auf einmal“, gibt Heinlein zu bedenken. Die CDU in Babenhausen sei mit dieser „halben“ Lösung nicht einverstanden und appelliere an Kreis, den Schuldezernenten und alle Entscheidungsträger, zum bewährten Vergabeverfahren zurückzukehren. Heinlein abschließend: „Die MobiTick-Regelung, so wie sie jetzt gehandhabt wird, ist nicht nur für sozial Schwache eine Zumutung, sondern auch für ganz normale Familien mit kleinem bis mittlerem Einkommen.“

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © pixelio.de/Paul-Georg Meister

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