Parlament macht Kauf klar

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Sind bald Geschichte: die Ruinen an der B26.

Babenhausen - „Eigentlich müssten heute die Sektkorken knallen.“ Geradezu euphorisch pries FWB-Fraktionsvorsitzender Oliver Bludau die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung und dankte sogar ausdrücklich der Opposition. Von Stefan Scharkopf

Jetzt steht es fest: Der Schandfleck an der B26 verschwindet. Bei lediglich einer Enthaltung hat das Parlament dafür votiert, dass die Stadt das Merin-Gelände kauft. Noch in diesem Jahr soll das Geschäft unter Dach und Fach gebracht werden, weil 2013 die Grunderwerbssteuern steigen und der Erwerb damit teurer würde.

Das knapp 7000 Quadratmeter große Grundstück soll im Rahmen der Umsetzung des ISEK-Schlüsselprojekts (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) im Zwischenerwerb zum Pauschalpreis von 872.100 Euro gekauft werden. Der Preis fußt auf einem Gutachten des Landkreises. Danach steht einem zügigen Abriss und einem Weiterverkauf an einen Investor nichts im Wege.

Areal frei von Altlasten

Die Stadt kauft das Grundstück aber nur unter der Voraussetzung, dass das Areal frei von Altlasten ist und ein Gutachten dies auch bestätigt. Die Beseitigung aller baulichen Anlagen wird auf 115.000 Euro geschätzt. Diese Kosten übernimmt die Stadt ebenso wie das Teilgutachten über die Altlastenfreiheit, das auf etwa 15.000 Euro taxiert wird. Dabei handelt es sich lediglich um die Untersuchung eines kleines Gevierts, der weit größere Teil, auf dem auch die frühere Tankstelle stand, wurde von privater Seite bereits geprüft. Hinzu kommen noch Nebenkosten des Grundstückskaufs von etwa 50.000 Euro. Alles in allem ist die Stadt mit rund einer Million Euro dabei.

Dem Verkäufer Tony Merin wird eine Option für die Dauer von neun Jahren eingeräumt, die eine Ausgleichszahlung vorsieht für den Fall, dass eine künftige Beplanung eine Nutzung festschreibt, die höhere Grunderwerbskosten begründet hätten. Zugrunde gelegt wird der gesamte finanzielle Aufwand der Stadt bis zum Weiterverkauf. Der Verkäufer, so Verwaltungschefin Gabi Coutandin, wollte eine Sicherheit haben, die über die sechsjährige Amtszeit eines Bürgermeisters hinausgeht. Andrea Möbius (FDP) hielt die neun Jahr für zu lange.

Brandruinen müssen nach 15 Jahren endlich verschwinden

Sprecher der Parteien waren sich darüber einig, dass die Brandruinen nach 15 Jahren endlich verschwinden müssten. Unterschiede zwischen „Allianz“ und CDU gab es in der Frage der Finanzierung. Die Union sprach sich für einen kreditfinanzierten Kauf aus, weil sie befürchtet, dass durch die Belastung des Haushalts mit einer Million andere Investitionen auf die lange Bank geschoben werden, etwa Arbeiten in der Rhönstraße oder der Konfurter Mühle. Das seien Projekte, die ohnehin in diesem Jahr nicht begonnen worden wären und aufs nächste Jahr verschoben wurden, entgegnete Coutandin.

Finanziert wird der Kauf nun über einen Nachtragshaushalt, der nur diesen einen Punkt umfasst. Die Kommunalaufsicht, so Coutandin, habe signalisiert, dass sie einem Kreditkauf nicht zustimmen werde, weil die Stadt 6,1 Millionen Euro auf der hohen Kante hat. Insgesamt werden im Nachtrag nun 925.100 Euro (Kauf und Nebenkosten) eingestellt.

Als Wermutstropfen hat die Union ausgemacht, dass es nicht gelungen sei, zu klären, ob das Gelände nun Gewerbe- oder Mischgebiet ist, was einen Einfluss auf eventuelle Nachzahlungen hätte. Die CDU hätte seinerzeit auch einen Preis von 1,3 Millionen Euro für gerechtfertigt gehalten, weil damals der Stadtsäckel voller gewesen sei als heute. Vielleicht voller, aber der Preis sei eben damals definitiv höher gewesen, meinte Joachim Knoke (SPD) dazu.

Quelle: op-online.de

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