Streit beigelegt

Merin-Gelände: Keine Klage, aber Schaden

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So sah es auf dem Merin-Gelände mal aus. Die Brandruinen sind längst beseitigt.

Babenhausen - Der im März von Zaun gebrochene Rechtsstreit zwischen der CDU/FWB-Mehrheit im Stadtparlament und dem Magistrat ist beendet – ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist. Von Norman Körtge 

Ein weiteres Kapitel um das sogenannte Merin-Gelände kann geschlossen werden. Dabei war es nur indirekt um die Zukunft des an der B26 gegenüber der Kaserne gelegenen Grundstücks gegangen. Vielmehr war es ein Rechtsstreit zwischen dem Magistrat und der CDU/FWB-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung nun, dass eine eingereichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gegen den Magistrat zurückgenommen wird, da eine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte. Es herrsche Einvernehmen darüber, „dass diese Vorgehensweise im Interesse der Stadt liegt“, heißt es im von Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) eingebrachten Antrag.

Was war passiert? In der März-Sitzung hatten die Stadtverordnetenmehrheit aus CDU und Freien Wählern beschlossen, eine Anfechtungsklage gegen den Magistrat zu erheben. Im Kern ging es darum gerichtlich klären zu lassen, ob ein Beschluss des Stadtparlaments gegen Recht verstößt. Im vergangenen November hatten die Lokalpolitiker mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss zum Merin-Gelände (Aschaffenburger Straße 82-84) gefasst, nachdem ein Investor sein 2014 vorgestelltes Vorhaben, dort ein Hotel bauen zu wollen, verworfen hatte. Mit dem Grundsatzbeschluss sollten alle zuvor das Gelände betreffend Stadtverordnetenbeschlüsse aufgehoben werden. Doch in einem Änderungsantrag sprachen sich CDU und FWB dafür aus, dass dem Investor entstandene Planungskosten erstattet werden. Der Magistrat legte dagegen Widerspruch ein – Bürgermeister Joachim Knoke: „Der Investor hat nichts geleistet, also steht ihm auch kein Geld zu.“ Die Mehrheit im Stadtparlament wies im Februar den Widerspruch erneut zurück. Auf die Beanstandung des Magistrats folgte der Beschluss zur Klage.

Nun haben sich in „kollegialer Erörterung“, wie es in der Begründung heißt, Stadtverordnetenvorsteher Sahm und Bürgermeister Knoke, jeweils unterstützt und beraten von Rechtsanwälten, auf das Beilegen des Streits geeinigt. Damit verbunden: Der Beschluss zu den Planungskosten wird aufgehoben.

Bilder: Tag der offenen Kaserne in Babenhausen

Sahm berichtet, dass die Möglichkeit bestand, die Klage zu gewinnen. Allerdings hätte das Verfahren wahrscheinlich sehr lange gedauert. Knoke sah das differenzierter, war aber dankbar, dass nicht noch mehr „wertvolle personelle und finanzielle Ressourcen“ für das Thema verwendet würden.

SPD-Abgeordnete Simone Kirchschlager kritisierte, dass das Parlament von der CDU/FWB-Mehrheit „zum Werkzeug gemacht“ worden sei. Sie könne immer noch nicht die Sinnhaftigkeit erkennen und sprach von einem „Imageschaden für Babenhausen“. Grünen-Fraktionsvorsitzender Kurt Gebhardt rügte, dass für ihn nach wie vor unklar sei, wie nun das Einvernehmen entstanden sei. Aber: „Ich kann mit dem Ergebnis gut leben.“

Quelle: op-online.de

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