Mitentscheiden über Stadtsäckel

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Die Macher des Projekts Bürgerhaushalt 2011 in Babenhausen betrachten die dazugehörigen Internetseiten: Bürgermeisterin Gabi Coutandin, Wolfgang Sauer, Sylvia Klötzel, vorn Dr. Tobias Klug von der Firma „Wer denkt was“.

Babenhausen ‐ Die Haushaltsplanung einer Stadt ist für viele Bürger ein Buch mit sieben Siegeln. Ob zu kompliziert, um sich damit zu beschäftigen, oder zu langweilig – in Babenhausen soll sich das ab sofort ändern. Von Veronika Szeherova

Und zwar mit dem „Bürgerhaushalt“, einem Projekt der Stadt Babenhausen und der Firma „Wer denkt was“, einer Ausgründung der TU Darmstadt. Sein Ziel: Die Teilhabe von Bürgern an einigen Bereichen des städtischen Haushalts.

Ein Bürgerhaushalt ist bereits in ähnlicher Form in 50 anderen Kommunen im Einsatz, unter anderem in Groß-Umstadt. „Doch da funktioniert er so, dass es Veranstaltungen gibt, zu denen man als Bürger hingehen kann und direkt seine Entscheidungen fällen muss“, erklärt Dr. Tobias Klug, Geschäftsführer von „Wer denkt was“. In Babenhausen dagegen wird ein Pilotprojekt laufen, das in Südhessen einmalig ist und auf Kölner Vorbild beruht: Die Bürgerbeteiligung geschieht übers Internet. „Man muss also nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt irgendwo präsent sein, sondern hat einen Zeitraum von mehreren Wochen, in dem man seine Ideen und Vorschläge einbringen kann“, sagt Klug. Im März wird das Babenhäuser Projekt bei der Cebit in Hannover vorgestellt, der weltweit größten Messe für Informationstechnik.

„Einsparung wären optimal“

Die Themen, zu denen sich die Babenhäuser online äußern können, sind die städtischen Grünflächen, Straßenbeleuchtung, Betrieb der Hallen und Gemeinschaftshäuser und ehrenamtliches Engagement. „Wir haben uns Bereiche ausgesucht, die nicht zu kopflastig und komplex sind, sondern solche, zu denen jeder leicht Zugang findet, weil sie ihn unmittelbar im Alltag betreffen“, erklärt Bürgermeisterin Gabi Coutandin die Themenauswahl. Außerdem müssten es solche Themen sein, bei denen auch wirklich die Stadt das alleinige Entscheidungsrecht habe, anders als zum Beispiel beim Thema „Bouxwiller Straße“.

Wolfgang Sauer, zuständig für die städtischen Finanzen, sieht den Bürgerhaushalt als Chance, Prioritäten zu setzen. „Die Bürger können selbst entscheiden, ob und wie die derzeitige Finanzierung umgeschichtet wird“, sagt er. So könne es zum Beispiel passieren, dass die Babenhäuser sich für weniger Straßenbeleuchtung oder kürzere Beleuchtungszeiten entscheiden, um dort Geld einzusparen und es dafür an anderer Stelle wie etwa mehr Grünflächenpflege einzusetzen.

„Kostenneutralität oder gar Einsparung zu erreichen wäre natürlich optimal“, so Sauer. Doch das vornehme Ziel, so sind sich die Projektmacher sicher, sei es, den Bürgern zu mehr Kostenbewusstsein und gesellschaftlichem Engagement zu verhelfen. „Jeder kann selbst Schwerpunkte setzen und so seinen eigenen Beitrag zum Leben in unserer Stadt leisten“, formuliert es Coutandin, die sich regen Dialog erhofft.

Bürgerhaushalt im Internet

Die Verwaltung werde die Ideen der Bürger prüfen und sofort darauf im Internet eine Rückmeldung geben. „Wir nehmen die Vorschläge absolut ernst und sind schon sehr gespannt darauf“, sagt Sauer. Bis 2. Februar läuft die Vorschlagsphase, danach vom 3. bis 22. Februar die Abstimmung. Ende Februar wird der aktuelle Haushalt eingebracht, so können die Ideen der Babenhäuser Bürger gleich mit einbezogen werden. Die Sichtung durch die Verwaltung erfolgt von März bis Juli, für September ist der Abschlussbericht geplant. Dann wird auch entschieden, ob der Bürgerhaushalt im nächsten Jahr fortgesetzt wird. Das derzeitige Pilotprojekt ist für die Stadt kostenfrei. Zum Schutz vor Missbrauch muss sich jeder Teilnehmer online registrieren und seine E-Mailadresse hinterlassen. Der Link zum Bürgerhaushalt ist direkt zu finden auf der Startseite.

Wer kein Internet hat oder Hilfe bei der Benutzung der Seite benötigt, kann sich an den i-Punkt der Stadt wenden. Morgen finden alle Babenhäuser in ihren Briefkästen Informationsbroschüren zum Bürgerhaushalt 2011.

Quelle: op-online.de

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