Neue EU-Verordnung

„Nach Treu und Glauben“

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Zu einer Informationsveranstaltung über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  hatte die Stadt zusammen mit Datenschutzberater Günter Blickhan eingeladen.

Babenhausen - Die am 25. Mai in Kraft tretende neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war Thema im Babenhäuser Rathaus. Zu einer Informationsveranstaltung über das sperrige Thema hatte die Stadt zusammen mit Datenschutzberater Günter Blickhan eingeladen.

Die Veranstaltung war gut besucht, rund 40 Teilnehmer aus Babenhausen, etwa die Hälfte davon aus Firmen, die andere stammte aus Vereinen, waren gekommen.

Günter Blickhan näherte sich dem aktuellen Anlass gemächlich, versuchte seine rund 40 Zuhörer im Babenhäuser Rathaus Schritt für Schritt an das sperrige Thema heranzuführen. Er hatte eine Präsentation vorbereitet, in der er erst einmal auf die Geschichte des Datenschutzes einging. Den gab es in Deutschland und vorrangig in Hessen schon ab den 1970-er Jahren, als von Computern noch keine Rede war. Damals war der Schuldnachweis nach deutschem Recht geregelt, sprich es galt erst einmal die Unschuldsvermutung. Das heißt, einer Firma musste der falsche Umgang mit Daten nachgewiesen werden. Im Mai 2015 wurde die EU-DSGVO veröffentlicht. Mit ihr hielt die Beweislastumkehr Einzug. Das bedeutet, eine Firma oder ein Verein muss nun nachweisen können, dass sie mit Daten, vor allem personenbezogene, verantwortungsvoll umgeht. Ab dem 25. Mai dieses Jahres muss die DSGVO-Konformität dokumentiert und ein Datenschutzbeauftragter benannt sein.

Wie Blickhan ausführte, wird diese Verordnung auch mit höheren Sanktionen versehen. Waren bisher Bußgelder von 50.000 bis 300.000 Euro vorgesehen, so erhöht sich der Bußgeldrahmen nun auf zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, beziehungsweise bis zu zehn Millionen Euro, in schwerwiegenden Fällen bis zu 20 Millionen Euro. Firmen und Vereine, auch Letztere betrifft die Verordnung, sollten bis zum 25. Mai ihre internen Prozesse und externen Präsentationen, wie zum Beispiel Internetauftritte, überprüfen und unter Umständen auch noch Verträge nachverhandeln. Sinnvoll sei auch eine Einwilligungsverwaltung für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten unter Berücksichtigung der Betroffenenrechte.

Ziemlich schnell entspann sich eine Diskussion, weil Firmeninhaber wissen wollten, was das konkret für sie bedeute. Wie solle man mit den Datenschutzrichtlinien umgehen, wenn ein Kunde anrufe und die Dienste eines Sanitärfachbetriebes erfrage? Müsste hier vor Beginn der Aufnahme der Kundendaten, die ja nötig seien, um alleine die Adresse zu erfragen, eine Datenschutzerklärung vorgelesen werden. Das sei überhaupt nicht praktikabel, empörte sich eine Teilnehmerin. Zur Sprache kam auch die Absendung einer Weihnachtskarte an treue Kunden, und damit die Frage, ob dieses künftig noch erlaubt sei.

Ein weiterer Problempunkt sind künftig Fotos von Personen. Das betrifft dann eher die Vereine, wenn beispielsweise ein Sportverein Fotos von Wettkämpfen auf die Homepage stellt. Schon bisher war wohl allgemeiner Usus, dass die dargestellten Personen zumindest mündlich gefragt wurden, ob sie mit einer solchen Veröffentlichung einverstanden sind. Künftig muss der Verein aber dokumentieren können, wie er mit solchen Fällen umgeht und ob dabei keine Datenschutzrechte verletzt werden.

An diesem Abend fiel auch das Stichwort „Facebook“. Der Konzern sorgt gerade für Schlagzeilen, weil er Nutzerdaten nicht nur nicht gesichert, sondern auch weitergegeben hatte. Blickhan konnte auf viele Fragen noch keine Antworten geben, weil die DSGVO dafür noch keine konkreten Antworten hergibt. Wichtig sei vor allen Dingen, dass sich Betriebe und Vereine Gedanken machten über den Schutz der personenbezogenen Daten, die sie erheben würden. Sei es nun die Kontodaten oder weitergehende Informationen. Sollte dann eine Prüfung erfolgen, müsste eine Dokumentation vorhanden sein. Nachbesserungen könnten dann immer noch gemacht werden.

Blickhan verwies bei Unklarheiten auch immer auf die Formulierung „nach Treu und Glauben“, die an sieben Stellen der Verordnung erscheine. Es sei also davon auszugehen, dass Betriebe und Vereine nicht zu streng beurteilt würden, wenn sie zumindest beweisen könnten, dass sie sich sehr wohl Gedanken darüber gemacht hätten, wie sie ihre Daten schützen könnten.

Auch Peter Fleming von der „Rasselbande“, dem Betreuungsverein der Markwaldschule, lauschte den Ausführungen von Blickhan sehr interessiert. „Wir haben auch viele Daten erhoben, das fängt an bei den Kontodaten an, geht aber auch noch weiter. Wer darf fotografiert werden, wird zum Beispiel von uns abgefragt?“, sagte Fleming im Vorfeld der Veranstaltung. Der Verein müsse sich absichern, ihm sei in letzter Zeit aufgefallen, dass auf vielen Homepages Datenschutzerklärungen neu aufpoppten. (zba)

Am Mittwoch, 18. April, wird der zweite Datenschutzdialog im Rathaus, Marktplatz, stattfinden. Zwischen 18 und 20 Uhr können dann noch einmal ganz konkrete Fragen zur Ausgestaltung einer Dokumentation gestellt werden. Auch Interessenten, die beim ersten Dialog nicht dabei waren, können noch teilnehmen. Es wird aber um eine Anmeldung entweder bei der Stadt oder bei Günter Blickhan gebeten: babenhausen @datenschutz-dialog.de

Quelle: op-online.de

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