Nicht so hoch wie ursprünglich gedacht

Babenhausen - Für die Beseitigung ihres Abwassers müssen die Babenhäuser mehr zahlen. Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Ingrid Schumacher („Bürger“) hat am Donnerstag beschlossen, die Gebühren um 16 Prozent zu erhöhen. Von Stefan Scharkopf

Alle anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Damit bleibt der CDU-Antrag unter der vom Magistrat geforderten Erhöhung um etwa 32 Prozent. So steigt die Gebühr für Schmutzwasser von derzeit 2,24 auf 2,60 Euro pro Kubik und für Niederschlagswasser von 58 auf 64 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche. Der Magistratsvorschlag sah eine Erhöhung auf 2,96 beziehungsweise 70 Cent vor.

Umgerechnet auf einen üblichen Haushalt hätte die Magistratsvorlage eine monatliche Mehrbelastung von rund 2,50 Euro pro Person und Monat ergeben. Jetzt müssen die Bürger „nur“ 1,25 Euro mehr bezahlen. Macht bei einem Vierpersonen-Haushalt 60 Euro im Jahr - abhängig natürlich vom tatsächlichen Verbrauch.

Es bleibt beim Bürgergespräch am Mittwoch, 13. Mai, 18 Uhr, das wohl in der Stadthalle stattfinden wird - auch wenn die Würfel bereits gefallen sind.

Bürgermeisterin Gabi Coutandin warb dafür, dem Magistrat zu folgen. Bei der Stadtentwässerung müssten die Gebühren kostendeckend sein. Das schreibe die Kommunalaufsicht vor. Bereits 2007 sei ein Defizit von 17 000 Euro entstanden, 2008 von weiteren 155 000, für 2009 kämen 400 000 Euro dazu und wenn sich die CDU durchsetze nochmals 290 000 Euro 2010. Die Betriebskommission hätte schon früher - vor ihrer Amtszeit - gegensteuern müssen. Die von ihr vorgeschlagene schrittweise Erhöhung hätten CDU und Grüne in der Kommission abgelehnt und die Mitglieder sich auf eine kostendeckende Lösung verständigt. Jetzt kehre die CDU davon ab.

Ingrid Schumacher sagte, dass der Abzug der Amerikaner nicht über Nacht kam, die Entwicklung hätte man absehen können. Der Eigenbetrieb hätte Einsparungen prüfen müssen und die Kosten nicht einfach auf die Bürger umlegen dürfen. Frank Bornschlegell (FWB) kritisierte, dass im Eigenbetrieb nicht versucht worden sei, Fixkosten zu senken. Ina Donnhauser (parteilos) hielt beide Varianten für zu hoch, zunächst sollte das Bürgergespräch im Mai abgewartet werden. So sah es auch die SPD. Fraktionschef Wulf Heintzenberg sprach von einer „willkürlichen Erhöhung“. Seine Fraktion werde eine Erhöhung mittragen, wenn sie nötig sei, doch jetzt schwirrten zu viele Zahlen durch den Raum. Der Zeitpunkt sei zu früh. Der SPD-Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und das Bürgergespräch abzuwarten, wurde abgelehnt.

Ralf Guinet sagte für die Grünen, seine Partei habe schon vor Jahren auf steigende Kosten beim Abwasser hingewiesen, wies aber Kritik am Eigenbetrieb zurück. Wenn diese Einrichtung die Kosten nicht trüge, müsste es eben die Stadt tun.

Auch Friedel Sahm (CDU) sprach sich dafür aus, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Seine Fraktion lehne eine Erhöhung um über 30 Prozent aber zum jetzigen Zeitpunkt ab - unter anderem wegen der Wirtschaftskrise, die auch Babenhäuser belaste.

Quelle: op-online.de

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