Ohne Kostendeckung kein Kredit

+
Die Verwaltung hat einen Entwurf für eine neue Friedhofs-Gebührenordnung vorgelegt.

Babenhausen ‐ Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommunalaufsicht der Stadt auf die Finger klopft. Ihre wiederholte Forderung lautet: „Arbeitet auf dem Friedhof endlich kostendeckend!“ Bereits vor fünf Jahren hatte das Parlament die Friedhofssatzung überarbeitet. Doch die Kommunalaufsicht blieb unzufrieden. Von Jenny Westphal

Daraufhin legt die Stadtverwaltung nun einen neuen Entwurf vor. Dafür hat das Büro Schneider und Zajons die Ortsteile untersucht, die Zahl und Art der Beerdigungen für die sechs Friedhöfe erfasst und daraus den Bedarf analysiert. Die überraschende Erkenntnis am Ende: „Das städtische Bestattungswesen ist mit vier Stellen unterbesetzt“, sagt Bürgermeisterin Gabi Coutandin (SPD).

Die Stadt strebt eine 65-prozentige Kostendeckung an – allerdings sollen die Gebühren bis dahin in zwei Stufen angehoben werden. In der ersten Stufe werden die Gebühren auf 55 Prozent erhöht. Bislang decken die erhobenen Beiträge durchschnittlich 37 Prozent der tatsächlichen Kosten. „Es ist erst die dritte Änderung seit 1971. Daher rührt auch die große Unterdeckung“, erläutert die Rathaus-Chefin vor dem Haupt- und Finanzausschuss.

Derzeit 512 Euro für ein Reihengrab

Die neue Gebührenordnung soll vor allem mit ungleichen Beiträgen aufräumen. Nach der aktuell noch gültigen Ordnung verlangt die Stadt 512 Euro für ein Reihengrab. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf 1130 Euro. Nach der neuen Kalkulation würde die Stadt 622 Euro in Rechnung stellen.

Ebenfalls 512 Euro zahlt der Bürger bisher für ein Wiesengrab, einschließlich Pflegekosten. Das aber schlägt tatsächlich mit 1898 Euro zu Buche. Mit der neuen Satzung müsste der Bürger 1044 Euro tragen. Es gibt sogar einige Posten, bei denen die Stadt weit über der angestrebten 65-Prozent-Deckung liegt: Für die Genehmigung des Grabmals hat die Gemeinde 21 Euro Verwaltungskosten erhoben, das entspricht den tatsächlichen Kosten. Zunächst sollen – sobald die neue Ordnung vom Parlament abgesegnet und in Kraft getreten ist – zwölf Euro eingefordert werden, ab Juli 2011 dann 14 Euro. Ebenfalls nach unten korrigiert der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf die Kosten für ein Wahlgrab. Bisher verlangt die Stadt 1534 Euro. Dem gegenüber stehen tatsächliche Kosten von 1898 Euro. Mit der neuen Gebührenordnung würde die Stadt dann 1044 Euro, ab Juli 2011 1234 Euro verlangen. „Das sind transparente Kosten“, lautet das Fazit aus dem Ortsbeirat Harpertshausen.

Tatsächliche Kosten von 1898 Euro

An der neuen Gebührenordnung hängt noch weit mehr, als zur das Wohlwollen der Kommunalaufsicht. „So lange die Kostendeckung nicht stimmt, erhalten wir von der Kommunalaufsicht auch keine Kredite, um etwas an den Friedhöfen zu machen“, sagt Bürgermeisterin Coutandin.

Die Verwaltungschefin hofft, dass das Parlament noch in diesem Jahr seine Zustimmung gibt. „Die Änderung zum Jahreswechsel wäre vernünftig“, sagt Coutandin. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben nach der Vorstellung des Entwurfs noch keine Empfehlung ausgesprochen, sondern nehmen das Papier zur Beratung mit in die Fraktionen. Wie weit diese zu einer Entscheidung kommen, wird sich bei der Stadtverordnetenversammlung am Montag, 7. Dezember, zeigen.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare