Oliver Bludau lässt alle Ämter ruhen

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Oliver Bludau

Babenhausen - Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Oliver Bludau, lässt alle politischen Ämter und Funktionen bis auf Weiteres ruhen. Von Stefan Scharkopf 

Bislang stand er an der Spitze des FWB-Ortsvereins, der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr. In allen Gremien werden die gewählten Stellvertreter die Geschäftsabläufe übernehmen. Sein Mandat im Stadtparlament will Bludau behalten.

Am 3. August berät der Ausschuss über die Stellungnahme der Stadt zu dem bei der zuständigen Bergbehörde im Regierungspräsidium Darmstadt eingereichten Rahmenbetriebsplan der Firma Schumann & Hardt GMBH & Co. KG. Es geht um das Planfeststellungsverfahren zum Quarzkies-Tagebau „Akazienhof“ südwestlich der L 3116 und Verkauf/Verpachtung städtischer Grundstücke. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 11. August oder am 1. September über die städtische Stellungnahme und die Rahmenbedingungen für die Grundstücksgeschäfte zu beschließen haben.

Planungen sind umstritten

Wie berichtet, will die Hardt KG in den nächsten Jahren rund 26 Hektar Ackerland südwestlich der Dudenhöfer Straße in der Nähe des „Akazienhofs“ für den Kies- und Sandabbau nutzen. Nach dem Abbau, der mehrere Jahrzehnte dauern soll, würde dort ein Baggersee entstehen. Die Planungen sind umstritten, viele Landwirte lehnen das Vorhaben ab.

Oliver Bludau ist bei der Firma Hardt KG beschäftigt, die an der Firma Schumann & Hardt (S&H) beteiligt ist, und steht in engem Familienverhältnis zu den Firmeneigentümern. „Es geht mir mit dieser Entscheidung darum, die städtischen Gremien und auch den Verein in dieser Sache schon im Vorfeld nicht durch unsachliche Darstellungen und Behauptungen angreifbar zu machen“, so Bludau.

ANGEMERKT

Rückzug konsequent

Oliver Bludau zieht sich bis auf Weiteres von seinen Ämtern zurück. Damit will er von vornherein die Diskussion gar nicht erst aufkommen lassen, welche Rolle er einerseits als Familienangehöriger und leitender Mitarbeiter der Hardt KG und andererseits als Rathauspolitiker spielt, wenn es um den geplanten Kiesabbau geht. Das ist ein Handeln, das man nur konsequent nennen kann. In Babenhausen ist schon einiges an Porzellan zerschlagen worden, weil beim Vorantreiben verschiedener Vorhaben persönliche Interessen unterstellt wurden. Jetzt hat Bludau für die nötige Trennschärfe gesorgt.

STEFAN SCHARKOPF

„Erste Pressemitteilungen der Grünen lassen erkennen, dass hier die Öffentlichkeit für eigene politische Zwecke durch falsche Informationen verunsichert wird“, äußert sich Bludau in einer Stellungnahme. Wichtig sei es, in den anstehenden Beratungen und Beschlussfassungen auch der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass es um keine politische Grundsatzentscheidung zu diesem Vorhaben gehe, sondern um die abschließende städtische Stellungnahme zu einem gesetzlich geregelten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Grundlage für dieses Verfahren zum Kiesabbau „Akazienhof“ beruhe auf einem rechtsverbindlichen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung von 1995. Nach dem Abschluss des daraufhin von der Firma Hardt KG betriebenen Raumordnungsverfahrens 1999, sei das Plangebiet im Regionalplan Südhessen und auch im Flächennutzungsplan der Stadt Babenhausen als künftiges Abbaugebiet ausgewiesen worden. In diesem Verfahren seien die Abstimmung „raumbedeutsamer Planungen“, die Umweltuntersuchungen und die Beteiligungs- und Unterrichtungsregelungen bereits ausgeführt worden.

Jetzt wird es konkret

Zum jetzigen Zeitpunkt des Planfeststellungsverfahrens gehe es um keine politischen Fragestellungen mehr, sondern um fachliche Einwendungen von Seiten der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde und der Erörterung mit den Trägern öffentlicher Belange zur konkreten Herangehensweise an das Vorhaben.

Auch den Grünen sei dieser Stand des Verfahrens Kiesabbau „Akazienhof“ „trotz ihrer agitierenden Darstellungen hinreichend bekannt“. Vor etwa zwei Jahren hätten sie mit ihrer politischen Mehrheit im Stadtparlament die Möglichkeit gehabt, in der Offenlage des neuen Regionalplans durch eine dementsprechende Stellungnahme die Ausweisung der Kiesabbaufläche „Akazienhof“ wieder in Ackerland abzuändern. Die Grünen hätten dieses Abbaugebiet schon damals nicht mehr in Frage gestellt.

Kiesabbau wird an natürliche Grenzen stoßen

Dennoch seien die politischen Fragen des Landverbrauchs und der berechtigten Interessen der Landwirtschaft von wachsender Bedeutung. Der Kiesabbau werde auch in Babenhausen an seine natürlichen Grenzen stoßen. Abgesehen von einem durchgreifenden Strukturwandel in der Landwirtschaft werde der am stärksten betroffene Landwirt erst nach etwa 40 Jahren Kiesabbau nur rund zehn Prozent seiner heute bewirtschafteten Fläche durch den Kiesabbau „Akazienhof“ verlieren, so Bludau.

Nur in Verbindung mit der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete und großen Straßenbauprojekten werde der Landverbrauch künftig zur Existenzbedrohung der lokalen Landwirtschaft. Bludau: „Hier gilt es, politische Lösungen zu erarbeiten und nicht die berechtigten Interessen politisch auszuspielen und die Bürger gegeneinander aufzubringen.“

Quelle: op-online.de

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