Erster Teil: Kasernenkonversion, Verträge und Fördergelder

Babenhausen: Die drei Bürgermeister-Kandidaten im Streitgespräch

In die nicht-beheizte ehemaligen Kasernen-Kapelle hatte Redakteur Norman Körtge (von links) die Bürgermeisterkandidaten Dominik Stadler, Joachim Knoke und Arnd Krug zum Streitgespräch geladen.
+
In die nicht-beheizte ehemaligen Kasernen-Kapelle hatte Redakteur Norman Körtge (von links) die Bürgermeisterkandidaten Dominik Stadler, Joachim Knoke und Arnd Krug zum Streitgespräch geladen.

Auf das Kasernengelände, genauer gesagt in die ehemalige Chapel (Kapelle), hat unsere Zeitung die drei Bürgermeisterkanidaten – Amtsinhaber Joachim Knoke (SPD), Dominik Stadler (unabhängig, von der CDU unterstützt) und Arnd Krug (parteilos) zu einem Streitgespräch geladen.

Babenhausen - Geplant bei noch sommerlichen Temperaturen, ließ die Sonne am Veranstaltungstag lange auf sich warten und konnte das derzeit nicht beizbare Gebäude nicht natürlich erwärmen. Daher blieben die Jacken an.

Einer von Ihnen wird wahrscheinlich dieses Gebäude seiner Bestimmung als Treffpunkt im Kaisergärten-Quartier eröffnen. Herr Knoke, wie ist der aktuelle Planungsstand?

Knoke: Wir benötigen den Stadtverordnetenbeschluss, um auf dieses Gebäude zugreifen zu können. So ist es vertraglich geregelt. Für die Chapel haben wir verschieden Szenarien durchgespielt und geprüft, wie wir einen Betrieb gewährleisten können. Wenn wir es über die Kommune selber machen wollen, müssen wir uns bei der Ertüchtigung das ein oder andere finanziell ans Bein binden.

In welcher Größenordnung?

Knoke: Wir rechnen momentan im Bereich der Ertüchtigung, Strom und Fluchtwegebeleuchtung mit zirka 50 000 Euro. Darin ist noch nicht das Thema Blitzschutz, Dachsanierung und Brandschutz allgemein enthalten. Ich gehe davon aus, dass wir es keinesfalls unter 100 000 Euro kommen. Krug: Nur für dieses Gebäude? Knoke: Ja. Aber für 100 000 Euro kann ich auch kein neues Gemeindezentrum in einem neuen Stadtquartier bekommen. Von daher kann man es nicht als Schnäppchen bezeichnen, aber es ist ein guter Deal.

Unabhängig und parteilos: Arnd Krug.

Herr Krug sie sind zum ersten Mal in diesem Gebäude, hören diese Zahlen, wie sehen Sie die Investitionen, die die Stadt hier leisten muss?

Krug: Ich sehe diese Investitionen angesichts der nicht gerade komfortabeln finanziellen Situation der Stadt erst einmal sehr kritisch. Herr Knoke hat natürlich recht, dass ein Neubau teurer wäre. Aber die Frage ist, reicht die geschätzte Summe und zweitens, ist es eine Frage der Gesamtentwicklung. Wird es dieser Stadtteil, von dem immer gesprochen wird? Oder passieren andere Dinge.

Sie haben Zweifel, ob es hier rasch Fortschritte geben wird?

Krug: Ja, das sind meine Bedenken.

Herr Stadler, haben Sie auch diese Bedenken?

Stadler: Ich glaube, dass die Kaserne sehr gut ankommen wird. Und ich glaube, auch dass alles, was die Vermarktung betrifft, funktioniert. Das sind ja bereits viele Vorverträge abgeschlossen worden. Ich frage mich, was kommt effektiv an Kosten auf die Stadt zu? Zum Beispiel für den zwölf-gruppige Kindergarten. Da würde ich mir eine Kostenaufstellung wünschen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt.

Der unabhängige Kandidat Dominik Stadler, der von der CDU unterstützt wird.

Gibt es diese nicht bereits?

Knoke: Ja, sie gibt es und ist entsprechend auch schon im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen worden. Die Kita werden wir zu einem Quadratemeterpreis von zehn Euro mieten können. Es wird auch die Möglichkeit eines Mietkaufs geben, sodass die Mietzahlungen, wenn wir das Gebäude kaufen möchten, angerechnet werden. Stadler: Was ist denn die Meinung bei der Kita: Mieten oder kaufen? Knoke: Das ist letztendlich eine politische Entscheidung, die auch davon abhängt, welche Förderprogramm gerade gelten. In Butzbach (Anmerkung der Redaktion: ebenfalls Kasernenkonversion) hat man recht kurzfristig ein Landesprogramm genutzt. Mit diesem hat man die vorher gemietete Kita in einem Handstreich kaufen können. Stadler: Aber es gibt doch Förderprogramme, wo pro Gruppe 250 000 Euro Fördermittel bereitgestellt wurden. Die Anträge mussten aber bis Ende vergangenen Jahres gestellt werden. Von Babenhausen wurden diese leider erst dieses Jahr eingereicht. Jetzt kann man nur hoffen, dass man aufgrund von Corona die Fristen weiter ausweitet. Die simple Rechnung: 250 0000 mal zwölf. Da reden wir über drei Millionen Euro. Bei der finanziellen Situation wäre das ja auch eine Variante nicht nur für die Kaisergärten. Im Hinterkopf habe ich da die Kita Hergershausen mit acht Gruppen bei einem Beschluss von 5,6 Millionen Euro was sie kostet soll. Wenn wir da zwei Millionen Euro dazu bekommen könnten, wäre das sehr hilfreich. Da hätte ich mir gewünscht, dass die Stadt schneller handelt, wo es um so viel Geld geht.

Bürgermeister Joachim Knoke (SPD)

Herr Knoke, hat da die Stadt was verpasst?

Knoke: Wir können nur Fördergelder beantragen, wenn wir sie auch abrufen können. Am Ende muss die Gesamtfinanzierung stehen, die Zeitlinien müssen passen. Und Fördergelder sind an Bedingungen geknüpft. Das sind üblicherweise Planungsstände. Wenn diese Planungen noch nicht erfolgen konnten, dann braucht man sich um diese Gelder nicht zu bewerben, da man sie schlicht und ergreifend nicht bekommt. Stadler: Aber der Beschluss Kita Hergershausen ist wie alt? Fünf Jahre? Knoke: Nein. Drei Jahre. Stadler: Da wäre doch genug Zeit gewesen. In kostenintensiven Kinderbetreuungsbereich möchte ich eine klare Linie haben und mich auch als Bürgermeister klar positionieren: Möchte ich mieten oder möchte ich kaufen? Knoke: Am Ende zu kaufen, ist auf Dauer der günstigere Weg. Aber man muss sich diesen Weg auch leisten können. Und dafür sind Fördermittel unumgänglich, aber auch der Blick auf die Eigenleistung darf nicht fehlen. Da wo es Fördermittel gibt, versuchen wir auch sie abzugreifen. Wir haben das zum Beispiel bei den über 33 000 Euro für die Digitalisierung getan. Von daher ist es nicht so, dass wir nicht überall am Ball sind. Krug: Die Frage ist ja ganz grundsätzlich, haben wir nicht ursprünglich den Fehler gemacht und die Chance verpasst, Gelder zu generieren. Wenn ich mir überlege, und darüber wird auch in der Bevölkerung gesprochen, dass hier über ein großes zwei- vielleicht sogar dreistelliges Millionenprojekt gesprochen wird. Ich vermisse da das gute Ergebnis für die Stadt. Bei all dem hätte doch ein Kindergarten raus kommen müssen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir den von Investoren auch noch mieten sollen. Den muss doch der Investor hinstellen. Der verdient richtig viel Geld mit der Kaserne. Und die Stadt, die sie nicht vermarkten wollte oder konnte, wie auch immer, die geht dabei leer aus. Knoke: Es fällt eine Turnhalle, es fällt ein Communitycenter, es fällt die Möglichkeit ab, eine Kita günstig zu mieten oder zu erwerben. Wir bekommen eine Entwicklung mit DGNB-Zertifizierung. Das bekommt Babenhausen für die Kaserne, die jahrelang brach lag. Krug: Ich mag nicht alles schlecht reden. Aber in den Eingangsverhandlungen ist Vieles nicht optimal eingetütet worden. Und wenn kurz nach dem Kauf vom Investor Grundstücke verkauft werden, frage ich mich, ob die Stadt das nicht auch gekonnt hätte. Knoke: Das ist von den Stadtverordneten klar entschieden worden. Es war nicht gewollt, mit eigenem Geld, das nicht da ist, einzutreten. Und wir waren froh, dass wir die Qualitätsansprüche der Stadt mit den Preisforderungen der Bima und einem Investor zusammen bringen und umsetzen konnten. Wir haben hart verhandelt. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein. Wir hätten auch sagen können, wir lassen die Kaserne noch zehn Jahre liegen. Besser geworden wäre die Kaseren sicherlich nicht. Gutes Beispiel sind die Spielplatz-Geräte, die wir gerne gehabt hätten. Aber die Bima als Eigentümerin hat das verwehrt, da es zum Gesamtvermögen gehört. Am Ende waren die Geräte nicht mehr benutzbar. Da wurden Werte vernichtet. Krug: Das hat ja jeder Bürger gesehen. Knoke: Genau. Und das ist nicht auf unserem Mist gewachsen.

Und ist die Kasernenkonversion ein Gewinn für Babenhausen?

Knoke: Auf jeden Fall. Der problematische Teil ist der Gewinn, wenn er monetär betrachtet wird, dass dieser zeitversetzt eintritt. Man muss erst kommunales Geld in die Hand nehmen, bis man am Ende von der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil tatsächlich was hat. Deshalb war es gut, die Gewerbeflächen zeitnah in Benutzung zu bringen. Da wird dieses Jahr bereits Gewerbesteuer fließen. Und beim nicht-monetären sind es die neuen Menschen und ihr Engagement Krug: Ich sehe das nicht ganz so optimistisch. Ich lasse mich da von dem Landesentwicklungsplan leiten, der zum Schluss kommt, dass für Babenhausen ein Einwohnerrückgang trotz Kaisergärten prognostiziert wird und wir eben nicht in diesem Umfang partizipieren können. Wir müssen uns vor Augen führen, dass das Thema Continental für uns massiv nachwirken wird. Bei den Arbeitsplatzverlusten werden wir auch Einwohner verlieren. Auch Corona und die wirtschaftlichen Aussichten spielen da noch eine Rolle. Das muss uns bewusst sein. Das ist alles gerade geschönt, durch Subventionen und Kurzarbeit. Das wird alles mal zu Ende sein, Ich glaube, es wird am Ende kein Zuwachs für Babenhausen sein, der sich am Einkommensteueranteil widerspiegelt. Stadler: Die Kaserne ist ein überragendes Projekt und ein wichtiger Stein für Babenhausen Ich hoffe, dass in sechs Jahren der historische Teil größtenteils fertig ist und wir den ein oder anderen neuen Bewohner haben, der die Kaserne sein Zuhause nennt. Wir machen eins nach dem anderen. (Von Norman Körtge)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare