Klammer Haushalt

Ortsbeiräte verkleinern oder abschaffen?

Babenhausen - Gibt es demnächst keine Ortsbeiräte mehr und ein kleineres Stadtparlament? Der städtische Haushalt ist bekanntlich defizitär, eine Lücke von 3,2 Millionen Euro klafft im Etat. Von Stefan Scharkopf

Wie berichtet, sollen in einem ersten Schritt 1,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 eingespart werden, weitere 1,6 Millionen bis 2019. Gelingt dies, wäre das Loch 2020 gestopft. Eine überfraktionelle Arbeitsgruppe hat Vorschläge zur Ausgabenreduzierung und zur Steigerung der Einnahmen gemacht. . Adressaten des Sparkurses sind auch die Volksvertreter selbst. Stichworte: Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung, Reduzierung der Ortsbeiräte oder gleich deren Abschaffung sowie Beschneidung der Aufwandsentschädigungen.

Heute Abend, 19.30 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses, ist es nun an den Stadtverordneten, die Vorschläge aus Politik und Verwaltung abzuwägen, abzulehnen oder ihnen zuzustimmen.

Zahl der Stadtverordneten auf 31 reduzieren

So wollen die „Bürger für Babenhausen“ die Zahl der Stadtverordneten von derzeit 37 auf 31 verkleinern – das ginge freilich erst nach der nächsten Kommunalwahl. Die „Bürger“ betrachten dies als einen „Beitrag zur Konsolidierung“. Einige Kommunen hätten einen solchen Beschluss bereits gefasst. Ebenso sei es zielführend, die Ortsbeiräte für alle Stadtteile allgemein auf sieben Mitglieder zu reduzieren. Die CDU wiederum plädiert dafür, dass wegen der Größe der Stadtteile die Anzahl der Ortsvertreter gestaffelt bleiben soll, aber um jeweils zwei verkleinert. Die Kernstadt hätte dann elf Ortsbeiräte, Hergershausen, Langstadt und Sickenhofen je sieben und die beiden kleinsten Orte, Harpertshausen und Harreshausen, je fünf.

Ganz anders die Freien Wähler: Sie fordern die Abschaffung der 52 Ortsbeiräte nach dem Ende der Wahlzeit (März 2016). Die FWB berufen sich auf die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, die in ihrem Gutachten zur strategischen Haushaltskonsolidierung in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe die Auflösung der Ortsbeiräte empfohlen habe. Neben der Beendigung der über 30 Jahre andauernden Übergangsregelung der Gebietsreform werde sich Babenhausen stärker als Gesamtstadt sehen.

Geringere Aufwandsentschädigung statt Auflösung

Nicht für die Auflösung, aber für eine geringere Aufwandsentschädigung plädieren demgegenüber die Grünen. Sie wollen das Geld für Stadtverordnete, Ortsbeiräte, Ausschussmitglieder und Magistrat von 25 Euro pro Sitzung auf 20 kürzen. Hinzu kämen die Verkleinerung der monatlichen Entschädigung für Ausschussvorsitzende von 80 auf 40, den Stadtverordnetenvorsteher von 150 auf 100, ehrenamtliche Beigeordnete von 80 auf 50, den Beigeordneten bei Vertretung der Bürgermeisterin pro Tag auf 15 Euro in der Stunde, höchstens aber 60 Euro am Tag und die Fraktionsvorsitzenden von 80 auf 40 Euro. All das rettet den Etat nicht, laut Grünen könnten aber 10.000 Euro gespart werden.

Es geht aber auch um große Brocken: Zurückstellung von Projekten, Sparen beim Straßenbau und der Grünflächenpflege, Erhöhung der Grundsteuern.

Quelle: op-online.de

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