Personalzahlen auf dem Prüfstand

CDU wirft dem Bürgermeister Stimmungsmache vor

Babenhausen - Die personelle Ausstattung der Verwaltung ist in den jüngsten Stadtverordnetenversammlungen immer wieder diskutiert worden. Für die CDU ist es die „Mär vom Stellenabbau“, der SPD-Bürgermeister widerspricht vehement. Von Norman Körtge 

Im September 2016 war in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst worden, innerstädtische Parkplätze gebührenpflichtig zu machen. Dass dies noch nicht umgesetzt sei, hatte Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung unter anderem mit fehlenden personellen Ressourcen begründet. Das sieht die CDU-Fraktion anders. „Wann immer es um die Erledigung von dringenden Arbeiten im Rathaus geht, wann immer neue Anfragen gestellt werden, kommt die gleiche Leier unseres Bürgermeisters: Er habe nicht genügend Personal, da ihm viele Planstellen aufgrund der Konsolidierungspolitik und dem Sparwillen der CDU- und FWB-Fraktionen gestrichen würden“, schreibt die CDU in einer Stellungnahme. Die Aussagen des Verwaltungschef seinen falsch, meint die CDU. „Die Kürzungen beim städtischen Personal gab es nie und Stellenstreichungen standen auch bisher nicht zur Disposition“, so die CDU. Um ihre Aussage zu untermauern, haben die Christdemokraten einen Vergleich angestellt und die Zahlen der Jahre 2015 und 2018 der für sie relevanten Abteilungen des Stellenplans gegenübergestellt. Demnach ist die „Zentrale Verwaltung“ von 9,5 auf 10,25 Stellen (+ 0,75), „Finanzen“ von 11,25 auf 13,25 (+ 2), „Sicherheit und Ordnung“ von 12 auf 14 (+ 2), „Bau und Stadtplanung von 7,5 auf 8,75 (+ 1,25) angewachsen, „Stadtentwässerung“ bei zehn Stellen und „Immobilien“ bei vier Stellen geblieben. Demnach habe es keinen Stellenabbau gegeben, sondern einen Zuwachs, meint die CDU. Sie erbittet sich künftig eine andere Argumentation seitens des Verwaltungschefs: „Stimmungsmache mithilfe falscher Aussagen zu betreiben, führt auch hier nicht zum Ziel.“ Auch erwarte die CDU Auskunft, wohin die drei Planstellen des aufgelösten Fachbereichs „Standortentwicklung und E-Government“ verlagert werden.

„Entweder ist das Verständnis des Stellenplans tatsächlich nicht in der Tiefe vorhanden, trotz wiederholter Präsentation mit der Möglichkeit zu fragen in den Ausschüssen, oder man stellt hier die Fakten bewusst unzureichend da“, reagiert Bürgermeister Knoke auf Anfrage. In der von der CDU-Fraktion angefertigten Gegenüberstellung (2015/2018) werde nicht dargestellt, dass 2016 fünf Eigenbetriebszweige mit insgesamt 55,02 Stellen (2015) in den städtischen Haushalt integriert wurden.

Von diesen Stellen finden sich 51,25 in hierfür neu geschaffenen Kostenstellen wieder. Der Rest sei ins Bauamt und die Finanzabteilung integriert worden, so Knoke. Die beiden Stellen im Fachbereich „Sicherheit und Ordnung“ seien zwei „zusätzliche Stellen“ für Hilfspolizisten, die im März 2016 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, aber wegen der Wiederbesetzungssperre nie besetzt wurden. Weiterhin sei eine Beamten-Stelle in diesem Bereich komplett gestrichen worden. „Die bleibt im Vergleich der Beschäftigten komplett unerwähnt“, sagt Knoke. Er führt weiter aus, dass 2017 anderthalb Stellen vom Fachbereich „Standortentwicklung und E-Government“ in den Fachbereich „Finanzen“ verschoben und teils mit neuen Aufgaben versehen wurden. Dies bedeute, dass der Fachbereich „Finanzen“ Aufgaben in Höhe von 3,5 Stellen seit 2015 dazu erhalten habe, seitdem aber lediglich zwei Stellen mehr ausweist. Das Bauamt habe aus dem Eigenbetrieb zwei Stellen dazu erhalten, weist aber nur 1,25 Stellen mehr aus.

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„Wenn man einen Stellenabbau eines gesamten Unternehmens betrachtet, muss man auch das gesamte Unternehmen sehen. Die CDU betrachtet die Bereiche, die insbesondere durch Verschiebungen intern neue Aufgaben und auch neue Mitarbeiter erhalten haben, vergisst aber, dass diese an anderer Stelle abgebaut wurden“, so der Bürgermeister, der empfiehlt, mal einen Vergleich inklusive Eigenbetriebe und aller Fachbereiche anzustreben und dabei die Konsolidierunsgeffekt zu beachten. So hätten 2014 die Stadt (95,75) und Eigenbetriebe (55,02) insgesamt 150,77 Stellen ausgewiesen. 2015 waren es Stadt (90,75) und Eigenbetrieb (55,02) noch 145,77 Stellen. 2018 sind daraus 135 geworden, wobei sieben Stellen die Kitas betreffen.

Quelle: op-online.de

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