Redebedarf bei Friedhofsgebühren

Babenhausen ‐ Dass die Friedhofsgebühren angehoben werden, daran zweifelt wohl niemand. Allerdings haben die politisch Verantwortlichen Babenhausens noch Redebedarf, was die Höhe betrifft. Von Stefan Scharkopf

Deshalb wird die eigentlich für 1. Januar 2010 vorgesehene Gebührenordnung für die Gottesäcker der Stadt und ihrer Ortsteile noch einmal im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert, bevor im Stadtparlament endgültig darüber befunden wird. Verschiedene Redner hatten in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass an der Gebührenschraube gedreht werde, ohne vorher Sparpotenziale geprüft zu haben. Die Stadt strebt, wie in der letzten Finanzausschusssitzung dargelegt wurde, eine 65-prozentige Kostendeckung an; die Gebühren würden in in zwei Stufen angehoben, in der ersten zunächst auf 55 Prozent. Bislang decken die erhobenen Beiträge durchschnittlich 37 Prozent der tatsächlichen Kosten. „Es ist erst die dritte Änderung seit 1971. Daher rührt auch die große Unterdeckung“, hatte Bürgermeisterin Gabi Coutandin in dem Gremium erläutert.

Neue Gebührenordnung soll mit ungleichen Beiträgen aufräumen

Die neue Gebührenordnung soll vor allem mit ungleichen Beiträgen aufräumen. Nach den derzeit aktuellen Zahlen verlangt die Stadt etwa für ein Reihengrab 512 Euro. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf 1130, künftig wären 622 Euro fällig.

Geklärt werden sollte laut Andrea Möbius (FDP), ob die Standards auf dem Friedhof noch Bestand haben, oder ob es Alternativen gibt. Laut einer Darstellung der Freien Wähler werden sich die Gebühren gegenüber der letzten Erhöhung im Jahre 2004 in einigen Bereichen, wie etwa den Urnengräbern, mehr als verdoppeln, während anderes günstiger werde. Das gelte es zu überprüfen. Daher plädierten die FWB für eine erneute Darstellung im Ausschuss - das sahen auch fast alle Parlamentarier so.

Absage an Doppelhaushalt für die Jahre 2010/11

Eine Absage erteilten die Rathauspolitiker dem Ansinnen von Coutandin, für die Jahre 2010/11 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Die Bürgermeisterin hatte dies unter anderem mit einem geringeren Arbeitsaufwand begründet, weil die Verwaltung auch noch an einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten müsse. Die Zahlen aus Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus den Schlüsselzuweisungen lägen dann vor, weil sie ja ohnehin für die Aufstellung des Etats gebraucht würden. So brauche es nur eine Haushaltsberatung und eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht in zwei Jahren. Veränderungen könnten durch Nachträge, die weniger arbeitsintensiv seien, eingearbeitet werden.

SPD und „Bürger“ mochten Coutandin folgen, alle anderen stimmten für den Antrag von CDU und Grünen, den nächsten Etat ausschließlich für 2010 vorzulegen und zu beraten. Ihr Argument: Wegen der rückläufigen Einnahmen der Stadt würden die Planungen immer schwieriger. Die Auswirkungen der Finanzkrise könnten derzeit nicht beziffert werden. Wie CDU und Grüne sah auch Dr. Heinrich Kolb (FDP), dass das Befinden über einen städtischen Etat das „ureigene Recht“ des Parlaments sei. Deshalb sollte man sich der Mühe unterziehen, jährlich einen Haushalt zu entwerfen. Zudem, sagte Kolb und erntete zustimmendes Lachen aus der Opposition, werde der Etat 2011 von einer neuen Mehrheit nach der Kommunalwahl aufgelegt. Während Kurt Lambert (FWB) meinte, heute wäre alles unwägbar und deshalb sei die jährliche Prozedur notwendig, sagte Wulf Heintzenberg (SPD), mit einem Doppelhaushalt könnte der Verwaltung Zeit gegeben werden, die Umstellung auf die Doppik aufzuarbeiten und 2011 einen fristgerechten Haushalt vorzulegen.

Quelle: op-online.de

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