Sparen, ohne kaputt zu sparen

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Schwierige Zeiten stehen dem Rathaus bevor: Zum einen muss die Stadt die Gürtel um einige Löcher enger schnallen, zum anderen stehen einige unausweichliche Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen an.

Babenhausen ‐ Knapp ein Jahr ist sie im Amt, und die nächsten 365 Tage könnten für Bürgermeisterin Gabi Coutandin schwieriger werden als die ersten. Babenhausen ist wie andere Kommunen auch von der Finanzkrise erwischt worden. Von Stefan Scharkopf

Der Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Stadt wurde von der VDO-Steuernachzahlung aus früheren Jahren getrübt. Mittlerweile ist die Sicht klarer: Die Finanzlage Babenhausens ist mehr als gespannt. „Dennoch müssen wir in Zukunft weiter in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur investieren und für sozialen Ausgleich sorgen“, sagt Coutandin. Wegen massiv sinkender Steuereinnahmen und geringerer Zuweisungen des Landes Hessen hatte die Rathauschefin bereits im Sommer eine 15-prozentige Haushaltssperre verhängt. Ausgenommen wurden Zuschüsse an Vereine.

Wie geht es weiter? Ein Ausblick für 2010: Im neuen Jahr soll es ein Haushaltskonsolidierungsprogramm geben, das langfristig finanzpolitische Stabilität gewährleistet. Coutandin warnt aber davor, die Stadt „kaputt zu sparen“. Der Sanierungsstau bei Gebäuden, Straßen und Kanal müsse aufgelöst, der Verkehr entlastet und die Konversion der Kaserne vorangetrieben werden. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, Familienfreundlichkeit und Imagestärkung sind weitere Stichpunkte.

Kita Ludwigstraße ist dringend sanierungsbedürftig

Dicke Brocken sind die Sanierung und Erweiterung von Kindergärten, der Markwaldhalle sowie die Schwimmbadsanierung, der verkehrsgerechte Umbau des Bismarckplatzes als Kreisel und die grundhafte Sanierung der Schlierbacher Straße. Der kundengerechte Ausbau des Bahnhofsvorplatzes wird in die konkrete Planungsphase gehen. So ist die Kita Ludwigstraße - eine Einrichtung, die besonders von Migrantenkindern besucht wird - dringend sanierungsbedürftig. Außerdem gibt es dort weiteren Bedarf für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren; eine Gruppe könnte dazu kommen. Zu überlegen sei, so Coutandin, ob die Kita nicht durch einen Neubau ersetzt werden könnte. Auch die Unterbringung der Kleinen während der Sanierungszeit koste Geld und die Raumhöhe im seitherigen Gebäude sei heute nicht mehr zulässig. Es müsse geprüft werden, was wirtschaftlicher sei.

Auf der Agenda stehen auch Energieverbrauch und Brandschutz bei den Bürgerhäusern in Hergershausen und Sickenhofen. „Hier geht es aber nicht nur um die Sanierung allein“, so Coutandin, „wir müssen auch den Nutzwert überprüfen.“ Die Bürger sollen miteinbezogen werden und Vorschläge machen, was veranstaltet, was gebraucht wird und was überflüssig ist. Ziel soll es sein, dass nicht mehr länger die Verwaltung die Belegungspläne macht, sondern die Nutzer. In Sickenhofen könnte beispielsweise die Theatergruppe SiLT federführend sein, woanders Sportvereine.

Südumgehung wäre ein Neubau

Was die Sanierung des Sophie-Kehl-Hauses kostet, werde bereits eruiert, so Coutandin. Hier gelte es, nicht nur die Bausumme zu ermitteln, sondern die Bewohner „zu Begleitern der Arbeiten“ zu machen. Wobei die Mieten sozialverträglich sein sollen. Hinzu kommen 2010 die Maßnahmen, die andere Träger in Babenhausen verwirklichen wollen: So beginnt der Landkreis im Sommer oder Herbst mit dem Neubau der Offenen Schule. Mit dem Straßenverkehrsamt wird weiter über den dreistreifigen Ausbau der B 26 verhandelt, und auch die Gespräche mit der Bahn werden forciert, da entgegen aller Zusagen bis heute noch kein unterschriftsreifer Vertrag zur Bahnhofssanierung vorliegt.

Was den dreistreifigen Ausbau der B 26 betrifft, hofft Coutandin auf eine Verknüpfung mit der großen Südumgehung und darauf, dass das Amt für Straßen– und Verkehrswesen (ASV) beide Projekte doch parallel plant. Die B 26 gilt als Bestand, die Südumgehung wäre ein Neubau. Unterdessen haben sich Landwirte und Naturschützer, erläutert Coutandin, gegen den hohen Flächenverbrauch beim Ausbau der B 26 gewandt und so erreicht, dass die Planung nochmal überarbeitet wird. Nicht hinnehmbar sei, dass die Hergershäuser, um in Richtung Kernstadt zu fahren, erst nach Harpertshausen kutschieren und von dort auf die B 26 auffahren müssten. Das sei eine enorme Belastung für Sickenhofen.

Experten befragt zu Verkehrsproblemen

Die Verwaltungschefin hofft nun darauf, dass im Frühjahr eine Planung vorliegt, die „den Wünschen der Bevölkerung Rechnung trägt“. Bei der Südumgehung sei man „derzeit gut dabei“: Das Hessische Verkehrsministerium habe signalisiert, eine Voruntersuchung für die Südumgehung zu leisten, wenn die Stadt ihrerseits klar mache, was mit dem Kasernengelände passieren soll. Hier, so Coutandin, habe man die vom Parlament abgesegneten Qualitätsziele vorgelegt. Mögliches Szenario: Im Herbst wird die Umweltverträglichkeitsstudie vom ASV vorgelegt und das Parlament muss genau sagen, was auf der Kaserne wohin kommt, wo die sensiblen Bereiche, sprich Wohnen angesiedelt werden sollen. Ansonsten plant das ASV nicht weiter. Bei der Kaserne hofft Coutandin noch im Januar auf einen Vertragsabschluss mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Besitzerin der Kaserne über die Rechte und Pflichten von Stadt und Bima. Wunschvorstellung ist, dass ein Investor das gesamte Kasernengelände entwickelt und die Erschließungskosten schultert. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 26 müsse auch die Realisierung der Westumgehung weiter vorangetrieben werden.

Im Sommer kommt noch ein Problem auf Babenhausen zu: Die Decke der B 26 ist marode und muss im Bereich zwischen den Ortsschildern nach Dieburg und Aschaffenburg erneuert werden. Im März sollen Experten gehört werden, wie die zu erwartenden Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen sind. Hier können Einbahnstraßenregelungen ebenso greifen, wie die Möglichkeit auf Straßen zu fahren, die üblicherweise tabu sein sollten; beispielsweise die Strecke von Sickenhofen Richtung Kernstadt über das Fitnesscenter.

Quelle: op-online.de

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