Kommunalpolitik in Babenhausen

SPD warnt vor den negativen Auswirkungen der Sparbeschlüsse

Babenhausen - Der positive Abschluss des Haushaltsplans 2017 sei vor allem der guten Konjunktur zu verdanken, betone die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben zur Genehmigung, heißt es in einer Mitteilung der SPD.

„Vor allem äußere, von der Stadt nicht zu beeinflussende Faktoren sind die Ursache für den Haushaltsausgleich“, nimmt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Roth zum Genehmigungsschreiben Stellung. Im Einzelnen nenne die Aufsichtsbehörde die erhöhten Einnahmen aus den Einkommens- und Umsatzsteuer-Anteilen sowie gestiegene Schlüsselzuweisungen mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro. Auch die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung bringe deutlich höhere Zuweisungen, da die Flüchtlinge als gemeldete Einwohner berechnet werden.

„Die Mehrheitsfraktion aus CDU und FWB erleben wir im wilden Aktionismus“, sagt Roth weiter. Drei Millionen Euro würden „im Gießkannenprinzip eingespart werden“. Eine zukunftssichernde Strategie für Babenhausen sei dabei nicht zu erkennen. Die am Ende vorgenommenen Einsparungen in Höhe von 835.000 Euro würden Kürzungen auf Kosten von Ordnung und Sicherheit, der Vereinsarbeit, der Kinder- und Jugendförderung und von Betreuungszeiten in den Kitas bedeuten.

Alles zur Kommunalpolitik in Babenhausen

Die Streichung von Mitteln der Wirtschaftsförderung sei kontraproduktiv, „denn wir brauchen mehr Gewerbe, mehr Arbeitsplätze, mehr Gewerbesteuer.“ Auch die Stellenknappheit im Rathaus und die Streichung sämtlicher Mittel für die Fortbildung der städtischen Beschäftigten verzögere die Bearbeitung von Aufträgen und würde auf Dauer die Qualität der Verwaltung einschränken. „Das kann keiner gutheißen“, bewertet Roth die Streichbeschlüsse. „Wir brauchen überlegtes Handeln.“

Der Vorsitzende verlangt eine systematische politische Strategie zur Zukunftssicherung: „Vor allem brauchen wir eine Priorität für Arbeitsplätze und Gewerbeansiedlungen, um darüber die Einnahmen der Stadt langfristig abzusichern.“ Die Stadt ist auf Vereine angewiesen, die städtische Räume zu nutzen. „Wir benötigen bezahlbaren Wohnraum und zukunftsweisende Infrastrukturen. Wir brauchen gute Bildungschancen von Anfang an und ein gutes Miteinander.“ (yfi)

Quelle: op-online.de

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