Springt die Stadt für das Land ein?

Babenhausen - Alle Parteien in Babenhausen sind sich einig: Die Fortführung der Planung für die große Südumgehung hat für die städtische Entwicklung oberste Priorität. Von Stefan Scharkopf

In einem Gespräch mit Vertretern des Kreises und des hessischen Straßenverkehrsamtes (ASV) erörterten die Lokalpolitiker unter Leitung von Bürgermeisterin Gabi Coutandin die Frage, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen könne, um die Planung für die Trassenführung voranzubringen. Zuvor hatten die Vertreter des ASV bestätigt, dass die Landesregierung auch 2011 keine Mittel zur Verfügung gestellt hat. Die Vermarktung des Kasernenareals tritt jedoch jetzt in die heiße Phase - kommende Woche wird das Gelände auf der Münchner Immobilienmesse Expo Real beworben - und interessierte Investoren verlangen Planungssicherheit.

Aber auch in Anbetracht der bereits jetzt überlasteten Verkehrssituationen vor dem „Nadelöhr Babenhausen“ ist eine Umfahrung des Stadteingangsbereichs ab der Höhe Tennishalle bis hinter das Konversionsgelände dringend erforderlich.

Der im Landratsamt veranstaltete Runde Tisch brachte laut Coutandin folgende Ergebnisse: Zunächst soll zwischen dem verantwortlichen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr mit Minister Dieter Posch sowie Landrat Klaus-Peter Schellhaas und der Bürgermeisterin der Handlungsbedarf erläutert und für die Weiterfinanzierung geworben werden. Parallel dazu wollen die Parteien ihre Landtagsabgeordneten sensibilisieren.

„Keine erstrebenswerte Lösung“

Führt dieser Weg nicht zum Erfolg, wollen die Babenhäuser über eine Vorfinanzierung der weiteren Planung entscheiden. Hier geht es vor allem um den zweiten Teil der Umweltverträglichkeitsstudie, die die Machbarkeit der künftigen Umgehungsstraße untersuchen und die bestmögliche Trasse beschreiben soll. „Angesichts der knappen Stadtkasse und der verminderten Zuweisungen aus Landesmitteln ist dies keine erstrebenswerte Lösung und zwingt uns weitere Sparmaßnahmen auf“, so Coutandin. „Wir würden aus städtischen Mitteln die Landesaufgabe der Straßenplanung finanzieren. Hier müssen wir mit dem Veto der Kommunalaufsicht rechnen.“

Des Weiteren wurde verabredet, dass Investoren ihre Vorhaben auf dem Konversionsareal mit dem ASV erörtern sollen, um wahrscheinliche Trassenverläufe von Bebauung freizuhalten.

Die Südumgehung war auch Thema in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedel Sahm hatte darauf hingewiesen, dass Babenhausen zum zweiten Mal benachteiligt werde. Vor Jahren schon sei die Südumgehung quasi baureif gewesen, aber von den Amerikanern verhindert worden. Auch darauf sollte Posch hingewiesen werden. Kommenden Donnerstag (6.) ist die Südumgehung auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung.

Zum Thema Westumgehung herrschte beim Runden Tisch Einigkeit darüber, so Coutandin, dass zunächst die Machbarkeitsstudie abgewartet werden soll. Die Westumgehung steht zwar im vordringlichen Bedarf der hessischen Landesregierung, diese hat aber noch keine Planungsaufträge vergeben. Grund dafür ist, dass die Babenhäuser Stadtverordnetenversammlung noch keinen Beschluss zur Westumgehung gefasst hat. Erst wenn die Ergebnisse der Studie auf dem Tisch liegen, ist hier mit einer Entscheidung zu rechnen.

Quelle: op-online.de

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