Stadt bei Klage nicht dabei

Babenhausen ‐ Die Stadt Babenhausen schließt sich nicht dem Klageverfahren gegen das „Segmentierte Anflugverfahren“ am Frankfurter Flughafen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel an. Von Stefan Scharkopf

Rodgau, Neu-Isenburg, Heusenstamm, Obertshausen, Seligenstadt, Alzenau und Hainburg wollen das tun.

Die Freien Wähler hatten für die Stadtverordnetenversammlung einen Eilantrag eingebracht, der die Stadt auffordert, sich an dem Klageverfahren zu beteiligen. Durch das neue „Segmentierte Anflugverfahren“, sollen zu verkehrsarmen Zeiten, also überwiegend nachts, bevölkerungsstarke Gebiete wie Hanau, Offenbach und Mainz im Anflug umflogen werden. Allerdings, so die FWB seien die Anflugrouten so geändert worden, dass Babenhausen mit erheblichen Fluglärmbelastungen in den Nacht- und Morgenstunden zu rechnen habe. Seit 18. Januar werden diese Flugrouten probeweise durch die Lufthansa Cargo angeflogen. Zurzeit fliegen 32 Flugzeuge den Flughafen Frankfurt über die neuen Routen zwischen 23 und 5 Uhr an, wodurch der Fluglärm zum jetzigen Zeitpunkt schon zugenommen habe, wie die FWB sagen. Wenn diese Routen im Regelbetrieb beflogen werden, müssten sich die Bürger auf erhebliche Lärmbelästigungen in der Nacht und den frühen Morgenstunden gefasst machen. Es sei zu befürchten, dass die Nutzung der Routen noch auf die Tagzeiten ausgeweitet wird. „Die Umlegung der Flugrouten, ohne die Beteiligung der Stadt Babenhausen am Genehmigungsverfahren, bedeutet einen Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung und kann nicht hin genommen werden“, so Frank Bornschlegell.

Messstation soll Daten sammeln

Die meisten Stadtverordneten sahen dies aber anders und lehnten den Antrag ab: Außer den FWB stimmten noch teils Abgeordnete der Grünen und der SPD zu, während CDU, FDP und andere Grüne ablehnten.

Den Antrag fand auch Bürgermeisterin Gabi Coutandin im Prinzip richtig. Es gehe auch um die regionale Solidarität mit Kommunen, die stärker durch Fluglärm betroffen seien. Zunächst sollte aber in Babenhausen eine Messstation eingerichtet werden, um objektive Daten über die Belastung zu sammeln.

Während Kurt Lambert (FWB) sagte, es gehe darum, Vorsorge zu treffen, dass sich die Situation in Babenhausen nicht verschlechtert, sprach Andrea Möbius (FDP) davon, dass der Antrag verfrüht sei. Dadurch, dass die Flugzeuge künftig ohne Schub flögen, seien sie auch leiser. Außerdem koste ein Klageverfahren viel Geld.

Das sah auch Friedel Sahm (CDU) so: Alle Flüge verliefen in über 2500 Metern Höhe, alle seien zudem keine Starts, sondern Landeanflüge. Die Klagen sollten das Nachtflugverbot durchsetzen. Hätten die Kläger Erfolg, müssten womöglich die Flugrouten neu verteilt werden. Das könne für Babenhausen fatale Folgen haben. Bisher sei die Stadt in einer komfortablen Situation.

Eine Klage verringere Fluglärm nicht, meinte Frank Ludwig Diehl (Grüne). Es gehe vielmehr darum, sein Verhalten zu ändern und weniger oft in ein Flugzeug einzusteigen. Für Ralf Guinet (Grüne) ist das FWB-Ansinnen ein „Schaufensterantrag“.

Quelle: op-online.de

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