Stadt will mehr Energie sparen

Babenhausen - (st) Zum einen der Wunsch nach einem Umweltkoordinator, zum anderen ein defizitärer Haushalt: Anlass für Bürgermeisterin Gabi Coutandin, die Voraussetzungen für ein effizientes und kostengünstiges kommunales Klimaschutzkonzept zu prüfen.

Als Ergebnis präsentierte sie in der jüngsten Sitzung des Magistrats ein Eckpunktepapier, das die Vergabe von Projektaufträgen und Dienstleistungen mit städtischen Initiativen und Kompetenzen kombiniert.

So soll die Stadt als Energieverbraucher mit gutem Beispiel vorangehen und für mehr Energieeffizienz in den städtischen Liegenschaften sorgen. Aber auch Private und Unternehmen sollen über technische Machbarkeiten und über Zuschussmöglichkeiten von unabhängigen Büros beraten werden. An einem „Energie-Tisch“ sollen kommunale und regionale Akteure das Klimaschutzkonzept für Babenhausen weiterentwickeln und Sonderveranstaltungen wie etwa Messen vorbereiten.

Das Ineinandergreifen dieser unterschiedlichen Module ermöglicht die breite Bezuschussung von Maßnahmen und belastet den Stellenplan in geringerem Umfang als ursprünglich vorgesehen“, so Coutandin. „Wir zeigen, dass Qualität, Nachhaltigkeit und Kostenersparnis gute Bündnispartner sind. Wir erreichen die Reduzierung der Energiekosten für Stadt und Eigenbetrieb und können den Schadstoffausstoß senken. Im Bereich der neuen Technologien erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze, und wir ermutigen die privaten Haushalte zur Nutzung erneuerbarer Energien“, fasst die Bürgermeisterin die beabsichtigte Wirkung des Klimaschutzkonzeptes zusammen. Der Magistrat hat das vorgelegte Eckpunktepapier gestern ohne Änderung beschlossen.

Damit ist die Besetzung der Stelle eines Umweltkoordinators natürlich nicht vom Tisch. Wie Coutandin auf Anfrage unserer Zeitung sagte, habe die Kommunalaufsicht in einem Schreiben deutlich gemacht, dass die Besetzung des Postens nicht mit dem Stellenplan 2008 in Einklang zu bringen sei.

Anlässlich des Stundenumfangs bestätigt die Aufsichtsbehörde die Haltung von Coutandin: Der vom Stadtparlament beschlossene Stellenplan stelle eine Obergrenze dar, nicht aber eine Verpflichtung, alle Ansätze 1:1 umzusetzen. Es müsse dem Magistrat grundsätzlich überlassen sein, die notwendigen Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei dabei zu beachten. „Ist eine Stelle im Haushaltsplan ausgewiesen, ist der Magistrat somit zu ihrer Besetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Eine im Plan ausgewiesene Stelle kann vom Gemeindevorstand nur teilweise, mit geringerer Eingruppierung oder sogar auch gar nicht besetzt werden“, so das Anschreiben der Kommunalaufsicht.

Die Bürgermeisterin informierte weiterhin darüber, dass die Behörde „einen schwerwiegenden Mangel aufgedeckt“ habe: Die schwarzgrüne Parlamentsmehrheit habe es im letzten Jahr versäumt, bei dem Beschluss über die zusätzliche Stelle des Umweltkoordinators auch den gültigen Stellenplan zu ändern. „Deshalb müssen wir darauf warten, bis der neue Haushalt 2009 Rechtskraft erhält. Erst dann können wir an die erneute Ausschreibung und an die Stellenbesetzung gehen.“

Der Haushaltsentwurf für 2009 enthält die Stelle des Umweltkoordinators, auch wenn diese nach dem Willen von Coutandin nur zu 60 Prozent - also 24 Wochenstunden - besetzt werden soll, da ein Teil der Aufgaben an Fachbüros vergeben werden könne. Über den Haushalt wird in der Parlamentssitzung am 9. Juli befunden.

Quelle: op-online.de

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