Stadtparlament gibt grünes Licht

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Baggerschaufeln voller Sand und Kies werden künftig auch beim Akazienhof im Einsatz sein.

Babenhausen - Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrheitlich den beabsichtigten Quarzkies-Tagebau der Schumann & Hardt GmbH & Co. KG beim Akazienhof abgesegnet. Die Firma will in den nächsten 30 Jahren auf 26 Hektar Fläche Kies gewinnen. Von Stefan Scharkopf

Dem Rahmenbetriebsplan haben SPD, FDP, FWB und Teile der CDU zugestimmt. Grüne, Ingrid Schumacher („Bürger“) und einige Unions-Abgeordnete lehnen das Vorhaben ab. Der Rahmenbetriebsplan dient der längerfristigen Absicherung der Firma und verschafft der Bergbehörde beim Regierungspräsidium einen Überblick über Vorhaben, Durchführung und den zeitlichen Ablauf. Über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans wird in einem Planfeststellungsverfahren entschieden, also mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Befürworter erinnerten dran, dass das Stadtparlament zur Stellungnahme zum Rahmenbetriebsplan aufgefordert werde. Eine Grundsatzentscheidung zur Ausweisung von Kiesabbauflächen für die Hardt KG sei bereits 1995 gefallen, als das Okay für den weiteren Abbau fiel.

Die Kritiker sahen in der Abstimmung mehr als einen formalen Akt; es gehe nach 16 Jahren erneut um Grundsätzliches. Frank Ludwig Diehl (Grüne) sagte, die Entscheidung widerspreche einer nachhaltigen Stadtpolitik. Flächen für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung gingen für immer verloren und Existenzen der Landwirte würden gefährdet, Grundwasserflächen offen gelegt und der Schutz und die Neubildung des Grundwassers als Trinkwasserreserve vernachlässigt. Im aktuell zur Genehmigung beim RP vorliegenden Regionalen Flächennutzungsplan seien für Babenhausen 120 Hektar als Gebiete zum Abbau von Rohstoffen vorgesehen: „Es kann nicht gemeint sein, dass alle Flächen ausgekiest werden.“ Vor einigen Jahren seien an anderen Stelle bereits 40 Hektar zur Kiesgewinnung ausgewiesen worden. Diehl: „Die Stadt hat ihren Beitrag geleistet.“

Die Grünen wollten den Beschluss von 1995 aufheben lassen - abgelehnt.

Ingrid Schumacher hielt es für opportun, nach 16 Jahren seine Meinung zu ändern, zumal bei einem solchen Projekt. Außerdem müsse man auch die 97 Einsprüche berücksichtigen, die bei der öffentlichen Beteiligung eingegangen seien.

Die CDU-Parlamentarier stimmten unterschiedlich ab, wie es auch Fraktionschef Friedel Sahm im Vorfeld angekündigt hatte. Die einen fühlten sich gebunden an den Beschluss von 1995 und wollten die Verlässlichkeit der Politik demonstrieren. Andere Fraktionsmitglieder bewerteten die Sachlage anders. Der Schutz der Naturlandschaft, der Bodenflächen und des Nahrungsmittels Grundwasser sei heute bedeutender geworden.

Simone Kirchschlager und Dr. Martina Seuß (SPD) sagten, dass die Stadt nicht Herrin des Verfahrens sei. Es gehe nur um die Stellungnahme zum Betriebsplan. Der Beschluss habe seit 16 Jahren Bestand und die Firma Geld investiert. Kirchschlager: „Die Frage ist doch, wie wir mit unseren Unternehmen umgehen. Die Firmen müssen sich auf Entscheidungen verlassen können. Gerade im Hinblick auf die Kaserne ist das wichtig. Die Glaubwürdigkeit der Stadt steht auf dem Spiel.“ Dr. Rüdiger Thierolf (FWB) vertrat die Meinung, schon 1995 hätte man Alternativen für die Landwirte finden müssen. Man könne nicht nach jeder Kommunalwahl wichtige Entscheidungen neu aufrollen. Thierolf befürchtete auch, dass bei einer Ablehnung Schadenersatzforderungen auf die Stadt zukämen. „Das Unternehmen muss uns vertrauen können“, sagte Dr. Heinrich Kolb (FDP), „und eine Firma muss ihr Eigentum auch nutzen dürfen. Das Vorhaben der Hardt KG ist auch nach 16 Jahren noch gerechtfertigt.“

Quelle: op-online.de

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