„Am Ende verliert die Stadt“

Stadtverordnete klagen gegen Magistrat

Babenhausen - Bald wird es vor dem Verwaltungsgericht „Stadtverordnetenversammlung der Stadt Babenhausen gegen Magistrat der Stadt Babenhausen“ heißen. Denn die Mitglieder des Parlaments klagen gegen den Magistrat. Wie kommt es zu dieser kuriosen Situation? Von Yvonne Fitzenberger 

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CDU und FWB verklagen Magistrat

Der Auslöser der ganzen Angelegenheit ist die Neuausschreibung des Merin-Geländes. Nachdem der ursprüngliche Investor vor einiger Zeit abgesprungen ist, beschloss die Stadtverordnetenversammlung (SVV) im November, das Gelände neu auszuschreiben. Im Zuge dessen entschieden die Politiker, dass jegliche Beschlüsse, die den damaligen Kauf betrafen, aufgehoben werden.
Außer – auf Antrag der Freien Wähler Babenhausen – der Unterpunkt vier: „Die Kosten für das Bauleitplanverfahren (Erarbeitung Bebauungsplan, Umweltbericht, etc.) werden dem Vorhabenträger erstattet. Es erfolgt eine Verrechnung innerhalb des Grundstücksgeschäfts.“ Das bedeute, dass Kosten für die vorhabenbezogene Planung seitens des Investors mit dem Kaufpreis des Grundstücks verrechnet werden sollen.

Zusätzlich stellte die Mehrheit der SVV den Antrag, dass die entstandenen, nachgewiesenen Kosten auf eine andere verkehrsübliche Weise erstattet werden sollen. Wie genau aber der eigentliche Entschluss und der Zusatz zu verstehen sind, darüber sind sich die Parlamentarier nicht einig.

„Hier wird dem Anspruch eines Einzelnen Platz gemacht, der nicht im Sinne des Allgemeinwohls ist“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Simone Kirchschlager auf Nachfrage. Die Sozialdemokraten – sie stimmten dagegen – sahen Bürgermeister Joachim Knoke (SPD), als Vertreter des Magistrats, in der Pflicht, Einspruch gegen diesen Beschluss einzulegen. Genauso geschah es auch: Der Magistrat legte Widerspruch gegen die Entscheidung der SVV ein. Knoke erläutert die Entscheidung in der vergangenen Sitzung: Der ursprüngliche Antrag sei ein Gesamtpaket. Daher sei es rechtlich nicht zulässig, einen einzelnen Punkt herauszunehmen.

Der Einspruch des Magistrats wurde zurückgewiesen. „Der Magistrat hat damals keinen Widerspruch gegen den ursprünglichen Antrag eingelegt, er ist in der Pflicht, diesem nachzukommen“, begründet Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm (CDU) die Entscheidung.

Auch die darauffolgende „Beanstandung des Magistrats“, wie es im Sitzungsprotokoll der jüngsten SVV lautet, „wird zurückgewiesen“. Damit setzt sich die CDU-FWB-Mehrheit mit 17 Stimmen dafür durch. „Es geht hier nicht darum, ob dem Investor Geld zusteht“, sagt Sahm. „Das ist sachlich falsch und weckt – verständlicherweise – Emotionen, die hier fehl am Platz sind.“ Es gehe ausschließlich darum, juristisch zu klären, ob das Recht durch den Magistrat verletzt wurde.

Anders sehen das SPD, FDP und Grüne (13 Stimmen dagegen, eine Enthaltung seitens der SPD). „Fakt ist, dass der Kaufvertrag, der auf dem Tisch lag, nicht unterzeichnet wurde“, sagt Kirchschlager. Damit sei der Anspruch seitens des Investors vom Tisch, ebenso der Beschluss. „Das ist unternehmerisches Risiko, er muss damit rechnen, nichts zu bekommen, wenn er vom Kauf zurücktritt.“

Eine klare Position bezieht auch FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand. „Es ist keinerlei Kompromissbereitschaft vorhanden“, sagt er bezogen auf das Verhalten von Christdemokraten und Freien Wählern. Es seien „Egomanen“, wiederholt er seine Worte aus der vergangenen Sitzung. „Hier verliert nur einer: die Stadt.“

Dass es eher an einem für alle Parteien zufriedenstellenden Lösungsansatz mangele, sei laut Sahm der Fall. Und nicht fehlende Kompromissbereitschaft, wie es von der FDP formuliert wurde. „Es fehlt ein pfiffiger Vorschlag.“

Bilder: Tag der offenen Kaserne in Babenhausen

Als Vertreter des Magistrats bezieht auch Bürgermeister Joachim Knoke eine klare Position: „Der Investor hat nichts geleistet, also steht ihm auch kein Geld zu.“ Selbst wenn der Investor faktisch Planungskosten gehabt habe, so sei trotzdem kein Geld für das Gelände bezahlt worden.

Ob der Investor überhaupt eine Erstattung geltend machen könne – er ist immer noch in der Pflicht, Kosten nachzuweisen – stehe dabei nicht zur Debatte. „Das muss der Magistrat dann im Anschluss prüfen“, sagt Sahm. Der Magistrat könne dann erneut an die SVV herantreten, wenn sie einen Beschluss vorlegen wollen.

„Die Stadtverordneten legen der Stadt die juristischen Kosten auf, die anderenfalls der Investor hätte“, erklärt Knoke. „Ja, die Kosten liegen bei der Stadt“, sagt auch Sahm als Anklagevertreter. „Außer es zieht eine Partie zurück.“ Dann käme es zu keinem Verfahren. Ob das der Fall sein wird, bleibt allerdings offen. Sahm: „Beide Seiten haben gute Gründe für ihre Meinung.“ Fakt ist, dass – unabhängig des Ausgangs und des weiteren Verlaufs – dieser juristische Streit auf Kosten der Stadt und der Bürger ausgetragen wird.

Sowohl CDU als auch Freie Wähler standen für weitere Stellungnahmen nicht zur Verfügung.

Bilder: Seebeben in Babenhausen

Der Kauf des Merin-Geländes und was danach geschah

Ende 2012: Die Stadt kauft das Gelände an der B26, gegenüber der Kaserne, von Tony Merin – Namensgeber des Grundstücks. Der Kauf solle allerdings nur ein Zwischenschritt sein – eine gewerbliche Entwicklung ist gewünscht von seiten der Stadt.

Anfang 2013: Die Abrissarbeiten auf dem Grundstück beginnen. Es wird aufgeräumt auf dem Schandfleck. J

Mitte 2014: Die Trümmer sind weggeräumt und das Grün sprießt wild vor sich hin. Das soll bald ein Ende haben, denn ein Babenhäuser Investor will auf dem Gelände an der Aschaffenburger Straße ein Hotel mit 120 bis 150 Betten errichten.

November 2017: Der Investor hat sich zurückgezogen – es ist kein Vertrag zwischen ihm und der Stadt zustande gekommen. Das Gelände soll neu ausgeschrieben und die Beschlüsse, die für das Grundstück aufgestellt wurden, aufgehoben werden. Die Stadtverordneten stimmen zu. Die CDU-FWB-Mehrheit votieren für den Erhalt der Klausel, dass dem Investor entstandene Planungskosten erstattet werden. Der Magistrat legte Einspruch gegen den Parlamentsentscheid ein. Dieser wurde zurückgewiesen.

März 2018: Auch die Beanstandung des Magistrats weist die Stadtverordnetenversammlung zurück. Nachdem Gespräche, in denen ein Lösungsweg gefunden werden sollte, scheiterten, beschließt die Mehrheit aus CDU und FWB, den Klageweg zu beschreiten. Vor dem Verwaltungsgericht vertritt Stadtverordnetenvorsteher Friedel Sahm das Gremium. (yfi)

Quelle: op-online.de

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