Stadtparlament: Eine symbolische Geste

Babenhausen - In seltener Eintracht tagten die Stadtverordneten am Donnerstag in der 20. Sitzung dieser Legislaturperiode. Hatten die wenigen Besucher auf den Rängen auf politische Dispute gehofft, wurde diese Erwartung enttäuscht. Von Ursula Friedrich

Das einzig strittige Thema wurde zurück in die Ausschüsse verwiesen. Die Verkleinerung von Parlament und Ortsbeiräten. Eine Maßnahme, die zur Konsolidierung der städtischen Finanzen beitragen soll. Geht es nach dem Willen der Freien Wähler (FWB), sollen die Ortsbeiräte aller Stadtteile bis zum Ende der Wahlperiode aufgelöst werden. „1,6 Millionen Euro bis 2016 einzusparen“, habe sich die Stadt vorgenommen, begründete Oliver Bludau (FWB) seinen Antrag, die Auflösung der Ortsbeiräte wäre ein erster Schritt.

Die Fraktion „Die Bürger“ will die Gremien auf eine Personenzahl von sieben reduzieren (derzeit gibt es in der Kernstadt elf, in den Stadtteilen zwischen neun und sieben Ortsbeiräte). Nach Auskunft von Babenhausens Bürgermeisterin Gabi Coutandin erhalten die Ortsbeiräte ein Sitzungsgeld von 25 Euro – die Ersparnisse für die Stadt hielten sich auch bei Auflösung der Gemeindebeiräte in Grenzen.

Aber: Es kann eine symbolische Geste sein. „Das Gremium Ortsbeirat wurde anlässlich der Gebietsreform vor 30 Jahren eingeführt“, sagte der Erste Stadtrat Kurt Lambert – ein Übergangsmodell, das nach seinem Gusto der Vergangenheit angehören sollte. Mit 25 Euro Sitzungsgeld werden auch Stadtverordnete für ihren Einsatz in der Kommunalpolitik entlohnt. Der Antrag, die Stadtverordnetenversammlung von 37 auf 31 Parlamentarier zu reduzieren, würde die Stadtschatulle ebenfalls leicht entlasten.

Die Entscheidungen machen eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt erforderlich, wozu eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig wäre. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am Mittwoch, 20. März, werden die Kommunalpolitiker pro und contra diskutieren. Einigkeit herrschte zum folgenden Tagesordnungspunkt: Für 200.000 Euro werden die städtischen Wohnhäuser in der Seligenstädter Straße den Besitzer wechseln – dieser Magistratsvorlage stimmten die 34 Parlamentarier zu. „Wir haben ein Problem weniger und dennoch eine sozialverträgliche Lösung gefunden“, sagte Hans-Jürgen Lohde (SPD).

Hintergrund: Die Immobilien mit zwölf Wohnungen sind stark sanierungsbedürftig und als Sozialwohnungen vermietet. Der künftige Käufer hat sich verpflichtet, die Häuser innerhalb der nächsten fünf Jahre zu sanieren und die Mietverhältnisse beizubehalten. Außerdem hat die Stadt ein Sonderbelegungsrecht, um freie Wohnungen als Sozialwohnungen zu nutzen. Bei drei Enthaltungen aus der Fraktion der Grünen stellte das Parlament die Weichen für das schnelle Internet im Landkreis. Die Stadtverordneten stimmten der Gründung des notwendigen Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ zu und sind somit beim 57 Millionen Euro-Vorhaben mit im Boot.

Hintergrund: Um den Breitbandausbau umzusetzen, sollen alle verbliebenen 19 Kommunen und der Landkreis einen Zweckverband bilden, dessen Gründung im Mai ansteht. 2015, so die Prognose der Bürgermeisterin, könnte dann in einem ersten Schritt eine Breitbandversorgung von bis zu 50 Megabit/Sekunde erreicht werden. In der anschließenden Wahl der städtischen Vertreter für die Verbandsversammlung NGA wurde Joachim Knoke, als sein Stellvertreter Hans-Jürgen Lohde (beide SPD), sowie Christdemokrat Günther Eckert und als dessen Stellvertreter Thomas Schindler (CDU) gewählt. Knoke lobte die Entscheidung für den Schritt in Richtung Turbonetz: „Unsere interkommunale Zusammenarbeit findet eine Lösung für eines der wichtigsten Zukunftsthemen.“

Quelle: op-online.de

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