Defizit von 3,2 Millionen Euro

Wieder klafft ein Loch

+
Die Stadt will sparen, gleichzeitig aber auch investieren: das Schaubild zeigt die Hauptprojekte 2014. (Bild vergrößern)

Babenhausen - Die dunklen Wolken über der Stadt ziehen nicht ab. Im Gegenteil, es bleibt düster: Auch im kommenden Jahr wird der städtische Etat nicht ausgeglichen sein. Ein Loch von 3,2 Millionen Euro klafft im Ergebnishaushalt. Von Stefan Scharkopf

„Weniger Schlüsselzuweisung, höhere Umlagen, Mehrkosten für die Kinderbetreuung“, nennt Bürgermeisterin Gabi Coutandin als Gründe dafür. Die Folge: Einige Projekte müssen verschoben werden. Die Stadt hat Erträge von 23,1 Millionen Euro erwirtschaftet – etwa 1,5 Millionen mehr als 2013. Dem stehen aber Aufwendungen in Höhe von 26,3 Millionen gegenüber, 1,4 Millionen mehr als im Vorjahr – macht ein Minus von 3,2 Millionen.

„Der Haushaltsentwurf 2014 ist das Ergebnis intensiver Einspardiskussionen der Führungskräfte in der Verwaltung und des Eigenbetriebs; der Magistrat hat kaum Änderungen vorgenommen“, sagte Coutandin, als sie der Stadtverordnetenversammlung die Zahlen präsentierte – an der einen oder anderen Stelle durchaus angespannt.

Rücklagen sind aufgebraucht

Die Rücklagen sind aufgebraucht. Coutandin macht dafür das „anhaltende Defizit, neue gesetzliche Verpflichtungen, reduzierte Schlüsselzuweisungen und den permanenten Anstieg der Umlagen“ verantwortlich. „Dies hatte ich in meiner Haushaltseinbringung 2013 bereits angekündigt, und so kommt es nun auch“, sagte sie. Zwar gab es Licht am Horizont und es schien, dass eine Million eingespart werden könnte. Doch Verluste der Eigenbetriebe und der „heftige Mehraufwand“ für die Kinderbetreuung brauchten das Geld wieder auf. Das vom Stadtparlament beschlossene Ziel, bis 2015/2016 das Haushaltsdefizit mindestens zu halbieren, wird so kaum möglich sein. Weil Babenhausen auf Pump leben muss, soll der Kreditrahmen deutlich erhöht werden.

Obwohl die Stadt bei den Steuereinnahmen zulegen kann (Anteil an Einkommensteuer 7,7 Millionen, 2013: 7,2; Grundsteuer A und B 2,1 statt 1,6 Millionen, Gewerbesteuer 5,6 statt 4,7 Millionen), die Personalkosten mit 4,95 Millionen gleich geblieben und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 230.000 Euro reduziert werden konnten, schrumpfen die Mehreinnahmen. Die Stadt erhält 500. 000 Euro weniger an Zuweisungen und Zuschüssen vom Land. Nicht nur das: Sie muss auch 614.000 Euro mehr an Umlagen hinblättern als im Jahr zuvor. 10,8 Millionen gehen für Kreis-, Schul-, Gewerbesteuer- und Kompensationsumlage drauf; allein die Kreisumlage steigt um 650.000 Euro auf 6,6 Millionen. Weil kein Geld da ist, taucht die Umgestaltung des Bismarckplatzes im Etat gar nicht auf. „Wir konzentrieren unsere Ressourcen auf den Ausbau der Kinderbetreuung, auf die Projekte, für die bereits Verpflichtungen eingegangen wurden und die prägend sind für die Stadtentwicklung, etwa das Umfeld des Bahnhofs, sowie in die Sanierung von Gebäuden, soweit sie unvermeidbar sind“, sagte Coutandin.

Ziele zur Haushaltskonsolidierung weiterführen

Der Stand der Kreditaufnahmen beträgt zum 31. Dezember voraussichtlich 4.286.000 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung (Einwohnerzahl zum 30. Juni: 16 306) von 263 Euro. Den voraussichtlichen Schuldenstand der Eigenbetriebe gibt Coutandin mit 9,6 Millionen an.

Die strategischen Ziele zur Haushaltskonsolidierung sollen weitergeführt werden. Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete entlang der B26, die Ausweisung kleinerer Baugebiete, die Reaktivierung unwirtschaftlicher Flächen – als Beispiel wird das ehemalige Feuerwehrgelände genannt – sollen für mehr Geld im Stadtsäckel sorgen. „Mehr Einnahmen erzielen, weniger ausgeben“, hat die Verwaltungchefin als Zielorientierung genannt. Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden in dieser Woche sollen den Claim abstecken. Der Etat durchläuft dann die parlamentarischen Gremien, bevor er im neuen Jahr debattiert wird.

Quelle: op-online.de

Kommentare