Straßenbeiträge

Viele Schultern sollen´s tragen

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Wird eine Straße saniert, kann es für die Anlieger teuer werden. Es sei denn, auch diejenigen zahlen, die nicht direkt betroffen sind.

Babenhausen - Noch vor den Sommerferien wird sich das Stadtparlament mit der Einführung von Straßenbeiträgen zu beschäftigen haben. Der städtische Etat ist defizitär, die Kommunalaufsicht macht Druck. Von Stefan Scharkopf 

Bisher gab es in Hessen nur die Möglichkeit, einen Teil der Kosten auf die Grundstückseigentümer umzulegen. Da kamen schnell vier- bis fünfstellige Beiträge zusammen. Seit dem 1. Januar 2013 lässt Hessen auch alternativ eine solidarische Umlegung von Kosten solcher Maßnahmen auf ganze Ortsteile, nicht jedoch auf das gesamte Gemeindegebiet, zu. Der Grundgedanke ist, dass alle Bürger einer Kommune in den Topf einzahlen und somit kein dickes Ende in Form einer mehrstelligen Summe kommt.

Bei einer Bürgerversammlung hatte Norbert Leistner von der Kommunal-Consult Thomas Becker GmbH in der Stadthalle vor etwa 80 Zuhörern zum Thema referiert. Wie er sagte, sei die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge das einzige Instrument, das eine Stadt noch habe, ihre Straßen zu sanieren. „Die Beiträge, die zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden müssen, versetzt die Verwaltung in die Lage, kontinuierlich die notwendigen Investitionen zu tätigen“, meinte denn auch Bürgermeisterin Gabi Coutandin.

Beim Modell, das breiter gestreut ist, sinkt der Beitragssatz erheblich auf in der Regel nicht mehr als 100 Euro pro Jahr, wird dafür aber per anno erhoben. Diese Alternative heißt folglich wiederkehrender Straßenbeitrag.

Grundstückseigentümer sollen zu Solidargemeinschaften zusammengefasst werden

Seit 2013 ist die Erhebung eine Soll-Bestimmung. Kommunen mit defizitärem Haushalt sind letztlich gezwungen, für die Erneuerung von Gemeindestraßen Beiträge von ihren Bürgern zu erheben. Unterlässt sie dieses, wird der Haushalt von der Aufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt. Babenhausens Etat weist ein Loch von rund 3,5 Millionen Euro aus. Wie bereits berichtet, hatte sich die Stadtverordnetenversammlung vor zwei Jahren unter dem Druck der Kommunalaufsicht für das in anderen Bundesländern bereits praktizierte System entschieden, die Beiträge auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Die schlussendliche Abstimmung über die Satzung steht nun an.

Dabei sollen die Grundstückseigentümer der einzelnen Stadtteile zu Solidargemeinschaften zusammengefasst werden. Alle zahlen gemeinsam die in ihrem Abrechnungsgebiet erneuerten Straßen, egal in welcher Straße sie wohnen. Da sich die Kosten bei diesem Verfahren auf eine viel größere Veranlagungsfläche und einen bis zu fünf Jahren gestreckten Zeitraum verteilen, sind die Belastungen für die betroffenen Grundstücke wesentlich geringer als bei dem bisherigen System.

Stadt übernimmt auch einen Anteil

Auch die Stadt muss ihren Anteil tragen, nämlich 25 Prozent, wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem Anliegerverkehr, 50 wenn sie dem innerörtlichen und 75 , wenn sie überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient. Bricht man diesen Mix auf die Stadtteile herunter, muss die Stadt für Babenhausen-Kernstadt 38, für Harpertshausen 38, für Harreshausen 28, für Hergershausen 39, für Langstadt 45 und für Sickenhofen 30 Prozent übernehmen. Der Rest wird umgelegt. Dabei zahlen alle gemeinsam die in ihrem Abrechnungsgebiet erneuerten Straßen.

Zu beachten ist die Regelung, die alle diejenigen von der Zahlung befreit, die in den letzten Jahren schon einmal zu einem Straßen- bzw. Erschließungsbeitrag herangezogen wurden. Dieser Verschonungszeitraum beträgt maximal 25 Jahre.

Die Stadt will einen externen Dienstleister heranziehen – die personellen Ressourcen in der Verwaltung reichen dafür nicht aus – um anhand des Straßenkatasters für jeden Stadtteil eine Prioritätenliste mit entsprechenden Kostenschätzungen zu erarbeiten, um starke Schwankungen bei der Beitragshöhe zu vermeiden. Über jedes einzelne Projekt, so die Planung, stimmt die Stadtverordnetenversammlung ab. Vor der Sanierung wird es jeweils Anliegerversammlungen geben. Wiederkehrende Straßenbeiträge können im Übrigen nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Vertiefende Infos mit Rechenbeispielen gibt es im Internet: www.Babenhausen.de. Ins Suchfeld rechts oben das Stichwort Straßenbeiträge eingeben.

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Quelle: op-online.de

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