Streit um Kindergartengebühren

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Babenhausen - Zwei Parteien, zwei Meinungen: Jüngst erklärte die SPD Babenhausen, dass viele Jahre lang die Kindergartengebühren aus Angst vor Elternprotesten nicht angehoben worden seien – mit Folgen:

Die Elternbeiträge in Babenhausen würden weit unter dem Kreisdurchschnitt liegen, die Elternbeteiligung sei von 30 auf 14 Prozent der Betreuungskosten gesunken, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Dennoch seien die Kosten durch Tariferhöhungen, längere Öffnungszeiten, Modernisierungs- und Brandschutzmaßnahmen oder höhere Standards stetig gestiegen. Ohne Anhebung der Elternbeiträge werde der städtische Zuschuss für die Kindergärten von 2,75 (2011) auf rund 3,3 Millionen Euro im Jahr 2015 steigen. „Deshalb hat sich die SPD schweren Herzens dazu entschieden, die Kindergartengebühren deutlich zu erhöhen. Vor allem die stärkere Betreuung der Kleinkinder erfordert hohen Personalaufwand und die Erweiterung der Kindertagesstätten“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Maria Steinmetz-Hesselbach.

Die CDU hält eine von einer so deutlichen Erhöhung wenig. Ein gewisser Anhebung sei aber auch laut der CDU nötig. Eine Gebührenerhöhung in diesem Ausmaß habe es in Babenhausen noch nie gegeben, erklärte CDU-Mann Günther Eckert in einer Stellungnahme, um dann Bürgermeisterin Gabi Coutandin Vorwürfe zu machen: Zunächst rühme sie sich ob ihrer Initiativen zur U3-Betreuung und dann schlage sie gnadenlos zu: „Im Durchschnitt um unglaubliche 40 Prozent soll der Elternbeitrag für die Betreuung der Kindergartenkinder steigen“, so Eckert, der für die CDU im Sozialausschuss sitzt.

Die SPD habe nach eigener Auskunft geplant, um Menschen mit durchschnittlichem Einkommen trotz der Erhöhungen nicht zu stark zu belasten, ab 2014 eine einkommensabhängige Gebühr einzuführen. „Gerade in Deutschland entscheidet oft das Einkommen der Eltern über den Werdegang der Kinder“, meint Steinmetz-Hesselbach und fügt an: „Das wollen wir nicht akzeptieren. Das bedeutet, wer mehr verdient, der kann einen höheren Beitrag leisten als jemand, der ein durchschnittliches Einkommen besitzt.“ Das sei das Prinzip einer solidarischen Gesellschaft und sollte gerade bei der CDU auf Zustimmung stoßen.

Die Union hält dem entgegen, dass die geplante Einkommensstaffelung über fünf Gruppen die Eltern in unterschiedlicher Größenordnung zur Kasse bitten solle. Am meisten zu zahlen hätten die sogenannten Besserverdiener, „gerade junge Familien, die darauf angewiesen sind, dass beide Elternteile arbeiten gehen“, so Eckert. Statt bisher 204 für ein U3-Kind bei sieben Stunden Betreuung verlange die Stadt bald rund 300 Euro. Gleichzeitig werde die Kernzeit der Betreuung auf sechs Stunden reduziert. „Im Klartext heißt das: Ihr zahlt mehr, bekommt aber weniger“, meinte Eckert.

Laut der SPD habe die Stadt den ersten Entwurf der neuen Satzung ausführlich mit dem Gesamtelternbeirat diskutiert. Änderungswünsche von Seiten der Eltern seien von Bürgermeisterin Coutandin aufgegriffen und in einen zweiten Entwurf eingearbeitet worden: So seien die Einkommensstufen in kleinere Schritte aufgeteilt, Kindergeld, Unterhalt und Mini-Jobs würden nicht zum Einkommen hinzugezählt. Eltern mit einem Brutto-Einkommen bis 40.000 Euro hätten somit fast keine Mehrbelastung. Sie würden für die Kernzeit 94 im Ü3- und 204 Euro im U3-Bereich zahlen. Um den Eltern mehr finanziellen Planungszeitraum zu geben, solle die Gebührenerhöhung erst ab Januar 2014 gelten.

Dass die Eltern über die Gebührenerhöhung nicht glücklich sind, könne Steinmetz-Hesselbach verstehen, doch Betreuungsqualität habe eben einen Preis. „In Babenhausen werden zukünftig rund 600 Kinder betreut. Doch der Gesetzgeber hält sich aus der Finanzierung weitgehend raus. Die Landesregierung musste erst durch ein Gerichtsurteil zu einem Beitrag gezwungen werden. Die Mehrkosten bleiben vor Ort. Hier sind auch Eltern gefordert, ihren Beitrag zu leisten.“

Die CDU fordert indes die Bürgermeisterin auf, weiter nachzubessern. In einer Informationsschrift an die Eltern habe sie geschrieben, dass der Elternbeitrag auch weiterhin bei 14 Prozent bleiben soll. Sie führe Mehrkosten durch die U3-Betreuung in Höhe von 500 000 Euro im kommenden Jahr an. „Wenn das die Basis ist, dann dürfen die Elternbeiträge nur um insgesamt 70.000 Euro ansteigen und nicht wie jetzt geplant um 170.000 Euro“, fordert Eckert. Lege man diese 70.000 Euro auf alle Kindergartenkinder um, dann dürften für die Eltern nur Mehrkosten in Höhe von zehn bis 15 Euro pro Kind entstehen. „In einem Änderungsantrag werden wir daher die Bürgermeisterin auffordern, die Gebührensatzung neu zu überarbeiten“, sagte Eckert.

(dani)

Quelle: op-online.de

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