CDU wirft SPD Stimmungsmache vor

Heftige Diskussion um Personalsituation im Rathaus

Babenhausen - „Politische Stimmungsmache“, „groteske Behauptungen“ – mit deutlichen Worten reagiert die CDU-Fraktion auf die jüngste Stellungnahme der SPD. Wie berichtet, hatten die Sozialdemokraten darin den Sparkurs von CDU und FWB kritisiert.

Die SPD befürchtet, dass sich dieser auf die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung auswirkt, da ihrer Meinung nach nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehe. „Dies sei ein „bisschen zu viel an Provokation“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich. Die Stellungnahme der SPD zeige nach Ansicht der CDU, dass die politische Arbeit, das Miteinander in den Gremien und die eigentliche Aufgabe der Parlamentarier in den Hintergrund getreten sei. Alle Parteien und Fraktionen zusammen seien aufgefordert, zum Wohle der Stadt einen ausgeglichenen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. „Dass der SPD-Fraktion dazu nicht mehr einfällt, als die Grundsteuer erhöhen zu wollen, ist schade, aber anscheinend nicht zu ändern“, schreibt die CDU. Allerdings zu behaupten, dass CDU und Freie Wähler dabei wären, das Rathaus lahmzulegen, unterstreiche nur die Hilflosigkeit und Ratlosigkeit der SPD-Fraktion.

Ebenso bedauert die CDU, dass Bürgermeister Joachim Knoke (SPD) ins selbe Horn und bläst und behaupte, Babenhausen sei zu 25 Prozent unterbesetzt. „Genau das Gegenteil sei der Fall“, meint die CDU. Als Beweis führen sie eine Statistik des Hessischen Rechnungshofs an, derzufolge die Personalaufwendungen der Stadt Babenhausen bei 462,54 Euro pro Einwohner liegen, bei Städten vergleichbarer Größe jedoch nur bei 416,07 Euro. „Das sind für Babenhausen elf Prozent mehr oder auf die Einwohnerzahl von 15.669 gerechnet ein Mehraufwand von 700.000 Euro“, lautet die Rechnung der CDU-Fraktion.

Sawallich verteidigt auch die beschlossene Wiederbesetzungssperre. Werde den Parlamentariern nachvollziehbar dargelegt, warum eine Stelle neubesetzt werden müsse, so werde die Sperre aufgehoben. „So hat Herr Knoke es auch kürzlich praktiziert und bekam einen positiven Beschluss zur Wiederbesetzung einer Stelle im Bauamt. Mit einer Wiederbesetzungssperre werden keine Stellen abgebaut“. Aktuell liege eine Wunschliste des Bürgermeisters für Neueinstellungen und Wiederbesetzungen vor, die es nun zu bewerten gilt.

Anlässlich der jüngsten Finanzausschusssitzung wurden Vorschläge erarbeitet, wie auf neue Stellen verzichtet werden kann, denn veränderte Strukturen im Rathaus und eine neue Personalpolitik zur Effizienzsteigerung seien „dringend geboten“, so die CDU. Stadtverordnete dürfen hier nur Vorschläge unterbreiten, entscheiden müsse der Bürgermeister. „Eine Schließung des i-Punkts würde qualifizierte Fachangestellte freisetzen, die in anderen Abteilungen dringend benötigt werden“, schreibt die CDU-Fraktion. „Vor diesem Hintergrund ist es uns ein Rätsel, warum der Bürgermeister so vehement daran festhält, freiwillige Tätigkeiten der Verwaltung weiterhin anzubieten. Der Fahrkartenverkauf für Bahntickets etwa ist eindeutig keine kommunale Pflichtaufgabe, bindet aber Personal und verursacht Kosten.“ (nkö)

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Quelle: op-online.de

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