Streit über die Grundstückspreise

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Die Stadt wird ihre Grundstücke im Gewerbegebiet „Hinter der Altdörfer Kirche, Teil 2“ für einen Preis von 100 Euro pro Quadratmeter verkaufen.

Babenhausen ‐ Die Stadt wird ihre Grundstücke im Gewerbegebiet „Hinter der Altdörfer Kirche, Teil 2“ für einen Preis von 100 Euro pro Quadratmeter verkaufen. Das hat die Mehrheit von Grünen und Christdemokraten bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Von Niels Britsch

In einem Antrag des Magistrats zur Festlegung des Verkaufspreises und zur Vergabepraxis der betroffenen Grundstücke hatte Bürgermeisterin Gabi Coutandin für einen Preis von 90 Euro pro Quadratmeter geworben, der festgelegte Richtwert liegt allerdings bei 100 Euro.

Coutandin begründete den Rabatt damit, dass die betroffenen Liegenschaften beeinträchtigt seien – unter anderem wegen eines Abwasserkanals, der durch das Gelände führt. Es sei gerechtfertigt, solche Grundstücke auch unter dem Richtwert – „der ja nur eine Obergrenze darstellt“ – zu verkaufen. Ähnlich äußerte sich die FDP-Stadtverordnete Andrea Möbius: Es gebe interessierte Gewerbetreibende, die sich dort zu attraktiven Bedingungen ansiedeln wollten. „Wenn der Preis auf 100 Euro festgelegt wird, springen die potenziellen Bewerber ab.“ Außerdem müsse man die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Preisgestaltung berücksichtigen, ergänzte SPD-Mann Wulf Heintzenberg.

Frank-Ludwig Diehl von den Grünen begründete indes die Ablehnung des niedrigeren Preises damit, dass keine Notwendigkeit bestehe, die Grundstücke unter Wert zu veräußern, der Durchschnittspreis sei angemessen.

„Gewerbliche Nutzung muss Wohnnutzung überwiegen“

Für weiteren Streit unter den Verordneten sorgte eine Klausel, die noch aus einer der vergangenen Legislaturperioden stammt: Damals hatte die Stadt beschlossen, dass Käufer von Grundstücken in dem Gewerbegebiet zuzahlen müssten, wenn sie dort Wohnraum errichten. Coutandin forderte den Verzicht auf die Zuzahlungsvereinbarung. Diese hänge ihr „wie ein Mühlstein am Hals“ und bestrafe die Gewerbetreibenden.

Man wolle der Bürgermeisterin zwar nicht den „schwarzen Peter“ für Fehler der Vergangenheit zuschieben, aber die Vorschläge seien nicht der richtige Weg, lehnt Friedel Sahm von der CDU den von Coutandin geforderten Wegfall der Klausel ab.

„Wir können nicht in einem Gewerbegebiet einen Präzendenzfall schaffen, deswegen dürfen wir im Zuge der Gleichbehandlung die Vereinbarung nicht kippen“, begründete Ralf Guinet die ablehnende Haltung der Grünen zum Vorschlag Coutandins. Dem widerspach jedoch Andrea Möbius, als sie darauf hinwies, dass auch in anderen Gewerbegebieten der Stadt eine solche Zuzahlungsregelung nicht gelte. Kurt Lambert von den Freien Wählern erinnerte rückblickend an die Gründe für das Entstehen der Klausel: „Die gewerbliche Nutzung muss die Wohnnutzung überwiegen, dafür waren wir damals einstimmig.“

Und obwohl die meisten Stadtverordneten die Zuzahlungsvereinbarung als Problem ansahen, verhinderte die Mehrheit aus CDU und Grünen letztendlich nach langer Diskussion die Streichung der entsprechenden Regelung.

Quelle: op-online.de

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