Vertrag mit vielen Klauseln

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Das rot umrandete Feld zeigt die Flächen im Süden der Stadt für die Produktions- und Lagerflächen.

Babenhausen ‐ Die jüngste Stadtverordnetenversammlung hat dem Verkauf städtischer Grundstücke im Bereich „Hinter der Altdörfer Kirche“ zugestimmt. Auf Antrag von Grünen und CDU sind an den Beschluss jedoch Bedingungen gekoppelt. Von Niels Britsch

Der Investor Arno Fußner möchte dort auf einer Fläche von rund 100 000 Quadratmetern Produktions- und Lagerhallen sowie einen Bürotrakt errichten und die Gebäude dann an ein Unternehmen weiter vermieten. Haupt- und Finanzausschuss sowie Bauausschuss und Ortsbeirat hatten dem Verkauf der Fläche bereits ihren Segen gegeben.

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Die Zustimmung der Stadtverordneten wurde jedoch von heftigen Diskussionen begleitet: In einem gemeinsamen Antrag forderte die Mehrheit aus Christdemokraten und Grünen, dass im Kaufvertrag festzulegen sei, das Gelände „nur für die Errichtung der Europazentrale einer international tätigen Firma“ zu verkaufen. Weiter hieß es in dem Änderungsantrag der beiden Fraktionen: „Andere Nutzungen sind nicht ausgeschlossen, aber sie müssen vorher von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.“ Einer religiösen Verwendung der Fläche werde nicht zugestimmt. Außerdem sei eine Sicherheitsklausel in den Kaufvertrag aufzunehmen, wonach die Stadt bei einem Weiterverkauf der Grundstücke innerhalb von zehn Jahren mit 30 Prozent des Gewinnes beteiligt werde. Auch der Antrag des Magistrats hatte eine Klausel beinhaltet, hier war die städtische Beteiligung einer Wertsteigerung jedoch nur mit zehn Prozent festgeschrieben worden.

„Wir wollen nur Vorsorge treffen, dass wir hier nicht vorgeführt werden“, begründete Friedel Sahm von der CDU die Einschränkungen. Man wolle im Kaufvertrag nur das festschreiben, was der Investor sowieso vorhabe.

Bürgermeisterin Gabi Coutandin indes hält die geforderten Einschränkungen für überflüssig: „Wir sind uns einig, dass die Nutzung möglichst eng definiert wird, juristisch ist eine solche Festlegung im Kaufvertrag gar nicht möglich.“ Der Kontrakt sei an einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ gekoppelt, was bedeute, dass die Gemeinde maßgeblichen Einfluss auf die Nutzung habe. „Das gehört nicht in einen Kaufvertrag hinein“, sekundiert Sozialdemokrat Wulf Heintzenberg. Andrea Möbius von der FDP befürchtet, die Formulierung des Änderungsantrags könne den Investor abschrecken. „Wenn er dort etwas errichten wollte, was nicht zum Wohle der Stadt wäre, hätten wir rechtliche Möglichkeiten, dagegen vorzugehen“, so Möbius.

„Ja“ zu Verkauf und Bebauungsplan

Die Aussicht auf Arbeitsplätze dürfe nicht dazu führen, alle anderen Bedenken außer acht zu lassen, mahnt Kurt Lambert von den Freien Wählern. Man werde zwar grundsätzlich dem Projekt, aber auch den Einschränkungen zustimmen. „Wenn der Investor nicht bereit ist, die Bedingungen in Kauf zu nehmen, ist etwas faul.“

Nach langer Diskussion stimmten die Stadtverordneten dem Verkauf zu – allerdings mit den von Grünen und CDU beantragten Einschränkungen. Anschließend willigten die Kommunalpolitiker auch in den Bebauungsplan zu dem Projekt ein, auch hier setzte die Mehrheit von Christdemokraten und Grünen per Änderungsantrag die Nutzungseinschränkungen durch; wobei Bürgermeisterin Coutandin zuvor betont hatte, dass einige der formulierten Festsetzungen für den Bebauungsplan nicht relevant seien.

Quelle: op-online.de

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